Puh ey, deine Aussagen sind - freundlich formuliert - extrem naiv.
„Gefahr im Verzug“ ist schon jetzt ein seeeehr dehnbarer Begriff und das Durchsuchungen vom Richter nicht genehmigt werden, ist auch sagen wir nicht der Regelfall.
Zumindest der jetzt bekannte Entwurf ist schon wirklich wild.
Rechtstaatlich zumindest äußerst kritisch zu sehen.
Hier auch immer zu bedenken, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland (die hier sogar scheinbar übergangen werden können sollen).
Das zeigt doch keine Fehleranfälligkeit des Gesetzes auf, sondern, dass jemand ggf. widerrechtlich gehandelt hat.
Nur weil jemand gegen ein Gesetz verstößt, macht das doch nicht das Gesetz per se schlecht? Dann wäre nämlich jedes Gesetz, gegen welches jemals verstoßen wurde fehleranfällig.
Das ist polemische Argumentation, gehört hier nicht hin.
Wo ist das denn „wild“? Also im Vergleich zu dem, was es sowieso schon gibt?
Und noch abschließend bzgl. „Gefahr im Verzug“: Das habe ich nur der Vollständigkeit halber aufgeführt, weil sonst wieder jemand damit um die Ecke gekommen wäre.
Wieso sollte man bei Gefahr im Verzug eine heimliche Durchsuchung machen?
Es zeigt, wie einfach es ist, solche richterlichen Anordnungen zu bekommen, d.h. wie hoch die von dir beschriebene Hürde wirklich ist. Und, welche Konsequenzen sich daraus ergeben: Keine. Für mich ist das dann fehleranfällig. Außer natürlich, es soll so sein.
Das ist die bittere Realität der jüngsten Vergangenheit. Du kannst es ja nun als Polemik abtun, aber genau diese Beispiele haben gezeigt, wie hoch die Hürden wirklich sind, die das Gesetz da vorgibt.
Weil man die „hohen“ Hürden damit noch weiter absenkt.
Okay, ich lasse mich mal drauf ein:
Wie sollten deiner Meinung nach Hausdurchsuchungen in Deutschland legitimiert werden?
Ich glaube, dass das nun Polemik ist… gehört das nun doch hier her?
Wenn ja: Es ist nicht meine Aufgabe, die Frage zu beantworten. Ich muss nicht auf alles, was ich kritisiere, eine bessere Antwort haben. Ich kann einfach sagen, dass mich der Vorschlag „berunruhigt“ und die plausible Gründe nennen, weshalb.
Ich habe nicht mal den Anspruch, dass heimliche Hausdurchsuchungen überhaupt legitimiert werden sollten. Insofern muss ich auch keinen Vorschlag liefern.
Nein, das ist nicht unsachlich.
Du kritisierst die Art und Weise, wie in Deutschland Hausdurchsuchungen genehmigt werden mit Verweis darauf, dass dies missbraucht werden könnte.
Für mich sieht es so aus, dass du dem deutschen Rechtsstaat misstraust, was die Durchsetzung und Einhaltung von Gesetzen angeht.
Damit ist dann für mich die Diskussion auch beendet. Bringt ja nichts, wenn du das gesamte Fundament anzweifelst.
Ziemlich sicher ist es das.
Ich habe konkrete Beispiele genannt. Sorry, dass du die weg ignorierst oder abtust. Vielleicht sollte man also verhindern, dass es zu solchen Situationen kommt, bevor man da noch mehr Rechte einräumt?
Ist schon auch geil, wenn man erst fragt, weshalb man der Gesetzesänderung kritisch gegenübersteht, dann aber bei Antworten erst ignorant wird, dann persönlich und dann die Diskussion beendet.
vergesst mir mal nicht die mit dem gesetztesentwurf einhergehende gesichtserkennung.
Das dürfte schwierig werden bei einem vordefinierten Straftatenkatalog, anhand dessen solche Maßnahmen richterlich bestätigt werden.
Ja warum denn nicht?
Mein Highlight:
Was darf eigentlich Satire?
der hat halt das prädikat arschloch
Hahaha frage mich ob diese Menschen, denen ich einfach eine gewisse Intelligenz unterstelle, mit der Zeit den Bezug zur Realität verlieren oder einfach nicht intelligent sind. Zweiteres würde einige Reformen innerhalb der Systeme in denen sie sich laben erforderlich machen - noch vor Anpassung von Rente und Feiertagen.
Welchen Impuls erhofft man sich von solchen Aussagen?
Vor allem hat MunichRe 2024 bisher Rekordzahlen vermeldet…
Vielleicht ist auch das größte Problem der Leistungsgesellschaft, dass viele gar nicht aufgrund ihrer Leistung da sind wo sie sind 
Und jetzt wird von etwas erzählt, wovon man keinen Plan hat.
Satire finde ich eher, das Politiker quasi aller Parteien bei der Rente immer alles versprechen. Gleichbleibendes Eintrittsalter, konstante Beiträge und natürlich auch eine konstante Rente. Man muss nicht mal rechnen können um einzusehen, dass das bei einer steigender Lebenserwartung nicht aufgehen kann.
Dass das trotzdem versprochen wird und alle den Politikern glauben, DAS ist Satire.
Das mit den Feiertagen ist natürlich sehr wild
ist doch nix neues, oft sind es die luftpumpen ohne substanz die es irgendwie schaffen nach oben zu kommen
Fatal und natürlich erstmal Wasser auf die Mühlen der Faschos…
man kann das alles lösen. es arbeiten ja auch keine leute mehr wie früher 12 stunden am tag in irgendwelchen kohleminen. trotzdem haben wir strom.
gerade deshalb ist es so ein riesiges desaster, wenn ein alterndes deutschland bei themen wie der digitalisierung in der dritten liga spielt und sich auch ansonsten in den staatlichen exitus spart.
Das war doch auch so erwartet worden oder? Befürchte leider auch, dass das Verbot auch in der Hauptverhandlung keinen Bestand mehr haben wird.
Vielleicht wird einfach noch einiges an Asservaten ausgewertet.