Gefühlt wird die FDP auch schon seit 15 Jahren für tot erklärt und schafft es immer wieder Wähler für sich zu mobilisieren.
Ja die FDP ist ne Kleinstpartei mit 5% und wird keine Rolle spielen. Können ihr Autoprogramm beschließen, alle haben bisschen was zu lachen und gut ist. Wenn in Sachsen & Co. aber 30% AfD wählen, die freiheitliche Gesellschaft in Teilen zum erliegen kommt (CSD Party abgesagt) ist mir das etwas wichtiger.
5 Like
Als einzig ernstzunehmende Ökopartei könnte die FDP gern auch mal die Flächenversiegelung durch Radwege angehen.
1 Like
Würde mal soviel Geld für Radwege wie nach Peru fließen 
1 Like
die abschlussfeier wurde abgesagt. der csd wurde (unter polizeischutz) durchgeführt. wenigsten was.
der csd war allgmein ein großer erfolg. es waren über 1000 leute beim csd. gerechnet hatte man vorher mit ~500. zum vergleich: letztes jahr waren es um die 350.
Jetzt ist die Frage, wie viele sind „nur“ dafür gekommen um gegen die Nazis aufzumarschieren? Natürlich auch Ehrenwert, heißt für mich aber nicht, dass die Anerkennung in der Region größer geworden ist.
45 Prozent der CDU-Mitglieder würden laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht vollkommen ausschließen. Auf die Aussage: »Die CDU sollte auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen«, antworteten sie demnach: »Nein, sie sollte zumindest in den ostdeutschen Ländern und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten.« Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der 1002 befragten Parteimitglieder schließt das kategorisch aus.
haha, so viel zum Thema brandmauer.
Unter den ostdeutschen Mitgliedern halten sogar 68 Prozent der Befragten eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall für denkbar. In Sachsen und Thüringen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Brandenburg wird am 22. September gewählt.
Und zwischenzeitlich baut die SPD-Ministerin den Staat perfekt um.
Es ist nicht auszuhalten…
Wenn du noch ausführen könntest, was genau du meinst, wäre das sehr hilfreich.
Man kann sich alternativ auch einfach weiterhin auf ausländische Nachrichtendienste bei der Terrorbekämpfung verlassen und hoffen, dass die uns retten.
1 Like
Ist das das Äquivalent zu „wer nichts zu verbergen hat…“?
2 Like
Musst noch Kinderpornografie dazuschreiben.
Die Vergangenheit lehrt uns zumindest, dass solche Gesetze recht schnell für Zwecke außerhalb der Terrorbekämpfung genutzt werden.
Die SPD einfach gemeingefährlich auch. Insbesondere sobald die Genossen einen rechten Steigbügelhalter wie die FDP an der Seite haben, gehts da fast ab wie bei der CDU.
Aber die Wähler wussten ja eigentlich was man mit Olaf Scholz bekommt.
1 Like
Ist immer schön zu sehen, wenn hier keiner sich in das Thema einliest, sondern nur auf Grund von Überschriften schreibt.
Was genau ist denn euer Problem mit dem Gesetzentwurf?
1 Like
Dass „Ausnahmefälle“ sich im worst case als falsch herausstellen können, es dann aber wenig Konsequenzen gibt? Ist bei Hausdurchsuchungen schon so.
2 Like
Und wo ist jetzt das Problem?
Dass eine richterliche Genehmigung im Nachhinein von einem Gericht als unzulässig erklärt wird, kann immer passieren. Das ist doch keine Begründung gegen die Änderung.
Also, weil die jetzige Gesetzeslage schon fehleranfällig und Menschen zu Unrecht ihre Häuser verwüstet wurden, ist es nun egal, dass das künftig heimlich passieren soll?
Da geh ich nicht ganz mit.
inb4: Wer nichts zu verstecken hat, braucht auch keine Angst haben!11
4 Like
Hauptsache dieses „heimlich“ beinhaltet nicht wieder das erschießen von Hunden.
Die Gesetzeslage ist nicht fehleranfällig. Hausdurchsuchungen müssen immer durch die Judikative genehmigt werden (Ausnahme wäre „Gefahr im Verzug“, wo es aber noch speziellere Voraussetzungen gibt). Damit ist sichergestellt, dass die Exekutive nicht tun und lassen kann, was sie will.
Außerdem geht es bei den verdeckten Durchsuchungen ja gerade nicht darum irgendwas zu verwüsten, sondern um Beweise zu finden oder Überwachungsinstrumente anzubringen ohne die Verdächtigen aufzuscheuchen - was mMn bei Terrorverdächtigen schon Sinn machen kann. Und ausschließlich um diese Bestände würde es gehen: „Internationaler Terrorismus“
Deshalb kann es also passieren, dass richterliche Genehmigungen im Nachhinein einkassiert werden? Dann haben wir einfach unterschiedliche Auffassungen davon, wie wir Fehleranfälligkeit definieren.
Ja, und schwubb die Wubb bist du ein Terrorist, weil du jemanden im Internet Pimmel nennst oder, weil du für bessere Klimamaßnahmen demonstrierst. Oder es wird einfach irgendein anderer Grund gefunden, weshalb du terrorverdächtig bist.
3 Like