Eigentlich wird sich ständig über alle relevanten Parteien aufgeregt. Vor allem über die SPD, weil die wieder einmal super unsichtbar sind.
irgendwie habe ich das gefühl, dass ich gefühlt mehr über fdp, linke und bsw lese (nach den cdu flames) als über so vieles anderes
In dem Artikel stehen doch zwei Argumente, sogar fachliche - abseits der Stimmenverteilung.
@rahoch3
Dass es eben kontextlos „Wählt Grün, weil Linke ohnehin nicht in die Regierung wollen bzw. ohnehin niemand mit ihnen koalieren wird“, aber da liest sich der Artikel für mich anders. Kenne die Kampagnen der Grünen nicht, aber der Artikel lässt es milder dastehen als in Deinem Text mMn.
Das Argument, Pistorius würde unter Merz nicht Verteidigungsminister, weil er dann in vier Jahren als möglicher Kanzlerkandidat gestärkt wäre, ist vollkommen BS.
Wer Minister wird, legt die Partei fest, die in den Koalitionsverhandlungen das Ressort herausgehandelt hat.
Habeck, Gabriel, Streinbrück… hatten alle wichtige Ressorts, waren (teils offensichtlich) kommende Kanzlerkandidaten und haben trotzdem ihr Ministerium bekommen.
Die Linke hat da doch ne Kehrtwende gemacht. Glaube eher, dass die CDU hinsichtlich Migration nicht mit der Linken koalieren möchte. Willst du als rechte Partei wirklich die Linke als Zünglein haben, wenn du die Ampelpolitik im Hinterkopf hast? Und dann die Brandmauer, die dann natürlich nur noch eine Makulatur wäre insbesondere gegenüber der AfD. Es gibt viele Gründe für die CDU nicht mit der Linken zu koalieren. Ukraine eher weiter unten.
Das mit der Ukraine und der Klimapolitik?
Naja … „ok“.
Sind zwei unterschiedliche Positionen, wo Linke und Grüne auseinanderklaffen. Warum soll man diese Positionen nicht highlighten, um Wähler zu gewinnen?
Sollen sie machen - den Rest kann man sich aber schenken. Und genau das ist es, was mich stört. Da ist „aber zwei der Punkte sind gar nicht komplett an den Haaren herbeigezogen“ nicht so der Pluspunkt.
Was ist denn eine Zuspitzung und was eine Lüge? Weil ein Spot mit Baerbock, bei dem sie sagt die Linke von vornherein ausschließe zu regieren, weil auf einem Plakat steht „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“ Was natürlich absoluter quatsch ist.
Die Linke hat einfach keine Machtoption und macht deswegen einen Wahlkampf für die Opposition.
Ich habe außerdem Videos gesehen, da behaupten Grüne die Linke wäre keine Stimme für den Klimaschutz.
Dabei ist das Wahlprogramm der Linken radikaler. Man möchte unter anderen früher raus aus der Kohle und CO2-Neutral werden. Es gibt nur einen ideologischen Unterschied, die Linke will das nicht den Emissionshandel und damit über den Energiepreise regeln, weil es mal wieder die Schwächsten am härtesten trifft. Auch ein Klimageld wird hier aus Sicht der Linken nur wenig dran ändern. Die Grünen überlassen hier die Regulierung lieber einen Marktmechanismus.
Über den Unterschied zu diskutieren ist btw auch absolut in Ordnung, aber so zu tun als wäre das Wahlprogramm der Linken nicht gut in Sachen Klimaschutz ist mehr als eine Verkürzung.
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Genau und daher kann man auch sagen, dass sie Sachen fordern können die unrealistisch sind. Und in der Oppositionen kann man nun mal kein Kilmaschutz machen.
Zugespitzt kann man sagen: Die Linke fordert mehr Kilmaschutz und die Grünen machen mehr Kilmaschutz.
Das ist aber nicht die Behauptung, die Behauptung ist das Programm der Linken sei nicht gut in Sachen Klimaschutz. Indirekt begründet wird es über einen „fehlenden“ Emissionshandel und nicht über eine fehlende Machtoption oder weil die Pläne unrealistisch sind.
Also Beispiel: Die Linke ist für die wiedereinführen des 9 Euro Tickets! Ist das unrealistisch? Nein, gab’s ja schon unter der Ampel. Die Linke finanziert es im Programm sogar gegen.
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Können wir uns einfach darauf einigen, dass unbedeutende Parteien ihre Stimmen lieber für die Koalitionskandidaten opfern sollten, damit wir Merz verhindern oder Merz zur Koalition mit der AFD und damit dem Untergang der CDU drängen? Fürs Vaterland
„Eine Partei zu wählen, die von vornherein ausschließt zu regieren, drückt sich vor der Verantwortung, in schwierigen Situationen das Richtige zu tun“, sagt Außenministerin Annalena Baerbock
In erster Linie halte ich es für unrealistisch für die Klimaziele der Linken auch nur um Ansatz Mehrheiten zu bekommen(leider).
Außerdem könne man Veränderungen auch ohne Regierungsverantwortung erwirken, so Ehling weiter. „Für uns ist entscheidend, dass wir nicht um jeden Preis regieren wollen, sondern nur dann, wenn wir dort mehr verändern können als in der Opposition.“ Den Mindestlohn (2015 unter der Großen Koalition eingeführt) habe die Linke „aus der Opposition heraus durchgesetzt“
Finde ich auch sehr anmaßend zu sagen. Der Mindestlohn ist nun mal in erster Linie der SPD zu verdanken. Unter Schwarz Gelb hätte die Linke sich noch so dolle in der Opponieren anstrengen können.
Es ist aber faktisch richtig. Die Linke hatte den Mindestlohn lange im Programm. Selbst teile der Gewerkschaften waren damals noch dagegen, weil sie weiterhin von Flächentarifverträgen geträumt haben. Die SPD hat den Mindestlohn auch auf Druck der Linken ins Programm aufgenommen.
PS: Die SPD hat mit ihren Agenda-Gesetzten und der Einführung vom Niedriglohnsektor den Mindestlohn überhaupt erst nötig gemacht.
/E:
Ich habe dazu den ersten Antrag im Bundestag der PDS von 2002 gefunden.
Ich erinnere mich aber auch noch daran, dass der NGG Chef damals bei dem Thema vorne dabei war, während sich der DGB und die restlichen Gewerkschaften noch zurückgehalten haben. Ich glaube Verdi hat dann zusammen mit der NGG öffentlich für einen Mindestlohn aufgerufen und damit indirekt die Linkspartei.PDS im Wahlkampf unterstützt.
So wie jetzt der Mietendecke zentraler Bestandteil des Wahlkampfs war, war es damals der Mindestlohn. War vielleicht so 2005?
Ein Mann ein Wort. Oder so ähnlich
"Diese 40.000, die sofort ausreisepflichtig sind ohne Duldungsstatus, die können Sie natürlich nicht alle festnehmen«, sagte der CDU-Vorsitzende im TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Welt-TV und »Bild«.
…
Damit rückt Merz von der im Januar von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Stimmen der FDP und der AfD beschlossenen Asyl-Resolution im Bundestag ab. Darin ist noch davon die Rede, dass Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, nicht mehr auf freiem Fuß sein dürften. »Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden«, hieß es dort.
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Kann mir beim besten Willen nicht vorstellen das eine Regierung unter ihm 4 Jahre halten soll.
Grad gesehen, Baerbock war bei Steffi Giesinger im Podcast zu Gast.
kb auf Schwarz-Grün. Der Merz ist doch ne unberechenbare Pinballkugel. Außerdem wäre ich auch iwie von den Grünen enttäuscht. Dann lieber CDU+SPD ertragen. Die SPD ist sowieso eine so profillose Partei die es einfach mit jedem macht (exkl. AfD).
Die ganze Wahl wird aber eher deprimierend für mich.
P.S: Ich sehe auch jede 3-Parteien Regierung als kritisch, da wird doch wieder iwer exiten und sich versuchen zu profilieren.
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So wie das mit Lindner und de FDP gelaufen ist, werden sich’s die Leute hoffentlich gut überlegen, ob’s wert ist, eine Koalition platzen zu lassen.
Finde es schwierig die SPD zu blamen dafür, dass sie Verantwortung trägt und als Partei der Mitte bei jeder Partei im demokratischen Spektrum anschlussfähig ist. Ist für mich eher ein Stück Realpolitik und eine Stärke.