AfD-Regierung inc. - Zweite Staatsbürgerschaft als Ausländer?

Offtopic
#1

Hallo liebe RJ-Gemeinde,

insbesondere jedoch diejenigen, die als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen sind oder aber als klar ausländisch (Name oder Aussehen) in Deutschland geboren sind. Vielleicht finde ich hier den ein oder anderen, mit dem ich mich zu der Entwicklung in Deutschland austauschen kann. Ich bin in Russland geboren und mit 8 Jahren nach Deutschland gekommen und habe seit 28 Jahren nur noch den deutschen Pass. Ich fühle mich komplett deutsch und habe gar keine Beziehungen mehr zu Russland und will mit dem Land auch nichts zu tun haben (außer dass ich die Sprache sprechen kann).

Nun überkommt mich hin und wieder die Sorge/Angst, dass die AfD an die Regierung kommt und es für mich als klarer Ausländer sehr schnell nach hinten losgehen kann. Die Trump-Regierung hat derweil parallel gezeigt, wie schnell das in ein oder zwei Jahren umsetzbar ist und der Pass nichts wert ist. Ich will hier nicht den Teufel an die Wand malen und sagen, dass die AfD nach Amtsbeginn innerhalb von 2 Jahren Camps errichtet, nichtsdestrotz geht deren Ideologie in dieselbe Richtung. Da ich keinen russischen Pass mehr habe und Russland mir auch keinen neuen Pass austellen würde, bin ich zur Zeit komplett auf den deutschen Pass angewiesen. Sollte es nun soweit kommen, dass die AfD (und danach sieht es stark aus) an die Macht kommt, wäre ein zweiter Pass zum Auswandern vermutlich sinnvoll. So absurd es klingt und so unvorstellbar ich das noch vor 10 Jahren gehalten habe, so habe ich heutzutage tatsächlich diese Gedanken.

Vorige Woche habe ich mich dazu auch mit einer sehr guten Freundin ausgetauscht, die in Deutschland geboren ist, ihre Eltern jedoch beide chinesisch sind. Entsprechend chinesisch sieht sie auch aus. Auch sie spielt mit dem Gedanken, mit ihrer Familie (Mann und Kind) für mindestens 4 Jahre auszuwandern, wenn die AfD an die macht kommt. Allerdings hat sie noch die chinesische Staatsbürgerschaft, hat Familie in China und könnte das zeitnah umsetzen.

Ich will hier nicht paranoid klingen und so tun, als wäre Adolf kurz vor der Wiedererstehung, allerdings zwingt die Entwicklung einen dazu, sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen. Daher meine Frage an euch, die ebenfalls nicht in Deutschland geboren sind oder sehr ausländisch aussehen: Denkt ihr auch darüber nach und falls ja, was wäre eurer Ausweichort? Habt ihr euch schon damit beschäftigt, in welchem EU-Land man eine zweite Staatsbürgerschaft erhalten könnte, um im Fall der Fälle einreisen zu können?

#2

Ich bin ehrlich, ich denke nicht daran auszuwandern. Einerseits denke ich, dass die AfD nicht so radikal ist, wie man denkt. Andererseits denke ich, dass ein Weggang ihnen in die Karten spielt.

Für meine erste Theorie ziehe ich zB Italien heran und denke mir, dass sie zwar eine gewisse Agenda haben, aber nicht das Land komplett umdrehen können, weil man dadurch alles zerstört. Ist vielleicht naiv, aber glaube es wird nicht der komplette Twist kommen.

Wenn es sich allerdings abzeichnet, dass es doch deutlich schlimmer wird, dann würde ich komplett auf die Barrikaden gehen. Würde also bleiben, aber in den „Widerstand“ gehen.

#3

Kann deine Sorgen durchaus nachvollziehen, jedoch bist du deutscher Staatsbürger. Das kann dir keiner entziehen. Das Grundgesetz ist ein ziemlich mächtiges Instrument in diesem Zusammenhang. Zudem ist Deutschland an EU recht gebunden, welches dich weiterhin schützt. Auch kann eine afd Regierung nicht einfach aus der EU austreten. Dafür müsste man zunächst Teile des Grundgesetzes ändern und dafür ist eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig. Das halte ich für nahezu ausgeschlossen. Es kann natürlich sein, dass du zunehmend Opfer von Diskriminierung werden kannst, jedoch hat der typische afd Wähler meines Erachtens nach eher keine Probleme mit Russen. Ich würde fast behaupten, dass du als russisch stämmige Person in Deutschland sogar die wenigsten Probleme hast als in anderen Teilen der EU.

#4

Nicht wirklich. Hab jetzt nicht genau nachgelesen, aber einfach so verliert man gesetzlich sowieso keine Staatsangehörigkeit. Wüsste auch nicht, wo ich sonst hin sollte. Bin doch hier zuhause ;)

#5

Ich denke insbesondere Russlanddeutsche haben aus offensichtlichen Gründen überhaupt nichts zu befürchten und fühle mich fast schon getrollt vom Eingangspost tbh. Meine Partnerin hat afrikanische Wurzeln und muss sich wirklich Gedanken über so etwas machen.

Den Hinweis auf verfassungsrechtliche oder supranationale Schranken halte ich mit Blick auf die Geschichte nicht für ausreichend, um sich beruhigt zurück zu lehnen. Diese Mechanismen sind auch nur so stark wie das Rückgrat derjenigen, die sie bedienen/besetzen.

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#6

Erstens glaube ich nicht dass es „danach stark aussieht“ dass sie an die Regierung kommen und zweitens gibt es ja in Deutschland viele Instanzen die dazu führen würden dass sie kaum was radikales umsetzen können. Es werden sich jetzt schon sehr viele Themen vom Verfassungsgericht gestoppt.

#7

Innerhalb der EU könntest du dich ja sowieso frei bewegen und arbeiten, Pass wäre da erstmal nicht so wichtig.

#8

als „deutsch-russe“ bist du doch absolut safe. deutscher und hast wurzel des gottimperators putin, du sprichst auch seine sprache. du bist im grunde der feuchte traum jedes afd nazis

#9

das liegt aber dann eher an dir, wenn du dich davon getrollt fühlst. Es sind nun mal seine Ängste und die kannst du ihm nicht einfach absprechen. Mag für dich zwar so sein, dass ein Russlanddeutscher nichts zu befürchten hat, aber da hat er vllt schon andere Erfahrungen in seinem Leben gemacht.

Aber wie der Rest schon geschrieben hat, so schnell kann eine AfD nichts umbauen. Was aber mMn dann wirklich vermehrt aufkommen würde, wäre wohl deutlich mehr Alltagsrassismus und da sollte man dann als Zivilgesellschaft deutlich dagegen halten.

Sehe es ja auch mal wieder mit einer erstarkten FPÖ in Österreich und die waren sogar schon in der Regierung. Klar, die versuchen da schon ihre Themen durchzubringen, aber so wie in den USA geht es bei uns nicht. Da sind unsere Regierungsformen stabiler aufgebaut.

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#10

Wie hier schon geschrieben werden Spätaussiedler oder Russlanddeutsche von Rechten doch grade nicht als Ausländer wahrgenommen. Es gibt ja sogar stramm rechte Vereinigungen von Spätaussiedlern.

Und ich weiß nicht, was ein 2. Pass bringen soll. Das wäre doch kontraproduktiv? Im konstruierten Horrorszenario wäre es doch maximal so, dass der deutsche Pass aberkannt wird. Dann könnten die Personen mit 2 Pässen in das 2. Land abgeschoben werden. Das wäre nur mit deutschem Pass viel schwieriger.
Außerdem verstehe ich auch den Vorteil nicht. Mit dem deutschen Pass darf man doch in so viele Länder reisen wie mit kaum einem anderen Pass. Man darf in der gesamten EU wohnen und arbeiten. Auswandern wäre doch schon jetzt problemlos möglich? Schwieriger wird es bei Ländern wie Kanada, aber auch da würde ein 2. Pass nicht helfen. Es würde nur helfen, wenn man zB nach Russland will, wenn die afd an die Macht kommt. Aber das macht ja ebenfalls gar keinen Sinn.

Und letztendlich: es sieht nicht danach aus, dass die afd an die Macht kommt. In Bundesländern wie Sachsen-Anhalt ist die Gefahr schon real, auf Bundesebene sind wir aber noch ganz weit davon entfernt.

#11

Die Argumentation verstehe ich nicht.
Gerade WENN du Auswandern willst ist der deutsche Pass doch super?!
Kannst dich innerhalb der EU frei bewegen.
Ein russischer Pass wäre da doch eher ein Nachteil?! Die sind derzeit wohl eher nur in Ländern gefragt wo du ohnehin nicht hin willst.

Würde mir da ehrlich gesagt auch gar keine Sorgen machen. Laut rumschreien und hetzen heißt nicht, dass die AFD dann an der Macht wirklich alles machen kann oder überhaupt will. Im Endeffekt wird sich wohl kaum was ändern. Mit den USA kann man das überhaupt nicht vergleichen… die europäischen System sind da wesentlich resitenter als das 2 Partien System in den USA.

#12

tldr: brauchst keine Angst haben

Thread kann dann zu.

#13

Sehr interessant, dass ihr da so sehr auf das deutsche System und die EU-Regularien vertraut. Ich finds halt bedenklich, weil in Amerika auch 1000 Sachen nicht hätten passieren dürfen laut Gesetz. Durchgesetzt wurden sie trotzdem.

Aber eure Hinweise hinsichtlich EU-Freiheit und dass man mit dem deutschen Pass sowieso überall in der EU leben kann, ist natürlich richtig. Hatte ich so nicht auf dem Schirm.

#14

Trump regiert mit Dekreten, die gibt es hier so nicht.

Was die demokratische Grundstruktur angeht, steht man in Deutschland natürlich sattelfester dar. Nichtsdestotrotz trau ich einer AFD+CXU Regierung schon eine sehr faschistische Richtung bei einer möglichen Regierung zu. Mit abgesang von Spahn etwas unrealistischer, aber noch immer sehr möglich.

Eine Wiederholung der USA seh ich derzeit nicht, da vermutlich auch die Zweidrittelmehrheit fehlen könnte.

#15

Ich kenne das amerikanische Recht nicht und ich habe jetzt auch nur noch mal ganz kurz recherchiert, um meine Aussagen mit Fakten zu bestücken – zum deutschen Recht, nicht zum Amerikansichen.
AFAIK darf der amerikanische Präsident die Richter für den Supreme Court selbst bestimmen (wenn das nicht stimmen sollte, wird ra oder bolo gleich einschreiten).
In Deutschland bestimmt zur Hälfte der Bundesrat und die andere Hälfte der Bundestag, und dafür ist sowohl für den Bundestag als auch für den Bundesrat eine 2/3-Mehrheit notwendig.
In Artikel 20 Absatz 4 GG darf der Bürger Widerstand leisten – auch mit Gewalt.
Eine Verfassungsänderung kann natürlich vorgenommen werden, aber dafür sind 2/3 des Bundestages und 2/3 des Bundesrates nötig. Es wäre also auch hier unwahrscheinlich, dass hier was unternommen wird.

Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: Ich hätte kein Land, wohin ich auswandern könnte oder würde. 1. Nicht die finanziellen Mittel, auszuwandern. 2. Ich bin etwas sprachlich limitiert. Englisch ist so lala und 3. eine andere Sprache als Deutsch spreche ich nicht.

#16

In den USA werden die Richter auf Lebenszeit ernannt und nur wenn in deiner Amtszeit viele sterben/aufhören darfst du als President nach bestimmen. Glaube bei Trump waren es paar wichtige Stellen die neu besetzt wurden

#17

Das wusste ich sogar, dass die auf Lebenszeit gewählt werden, ich wusste nur nicht, ob dies der Präsident (alleine) bestimmt oder ob das noch durch den Kongress muss.

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#18

der umbau des supreme court und damit die veränderung des rechtssprechung, ist schon lange plan der republikaner. eines der ersten ergebnisse dadurch ist zb. der turnover des roe vs. wade grundlageurteils