US Politik

Bis die einen Speaker gewählt haben können die gewählten, aber noch nicht vereidigten Abgeordneten nur eines machen: den Speaker wählen.
Keine Ausschüsse, keine Debatten, keine Abstimmungen über Gesetze usw. Abgeordnete können keine Mitarbeiter einstellen, sind nicht über offizielle Kanäle erreichbar und können (was dort wohl ein ziemlich großes Ding ist) Leuten in ihrem Wahlpreis nicht bei Problemen helfen, die Bundesangelegenheiten betreffen - wenn jemand Probleme mit der Sozialversicherung hat, Veteranen-Angelegenheiten und so was, wenden die sich wohl an ihren House Representative.

Seh ich das richtig, dass die 20 Abweichler u. a. angeblich fordern und sogar durchgesetzt haben sollen (das Verhandlungsergebnis liegt offenbar nicht schriftlich vor), dass Gesetzesvorlagen von den Abgeordneten gelesen werden müssen, bevor sie zur Abstimmung kommen (wie auch immer man das erzwingen will oO), nun aber 200 Abgeordnete für McCarthy stimmen (sollen), ohne genau zu wissen, welche Zugeständnisse er gegenüber den zurzeit 15 Leuten gemacht hat? lul? :D

Im 15. Anlauf hat es dann geklappt.

Wird eine richtige shitshow. Mehr als eh schon.

Ist halt selten dämlich von Biden und eine Steilvorlage für trump und die reps…
Aber was stimmt da nicht, wird nicht nachgehalten, wer wann welche geheimen Dokumente bekommt?

Selbst wenn, jemand kann sich ja auch einfach ne Kopie machen.

Berichterstattung darüber auf foxnews erwartungsgemäß weitgehend disgusting.

Wenn es so läuft wie bei Trump, erfährt man entweder nichts oder nur wenig weil geschwärzt und dann ist es eh zu lange her und somit „Vergangenheit“.

Informiert mich wenn Biden die Unterlagen in seinem privaten Golfclub in ner Abstellkammer aufbewahrt.

Oh wait.

Ja dumm aber nicht ansatzweise gleichzusetzen mit dem was Trump gemacht hat. Wird bei Fox und ihren Zuschauern aber wieder niemanden interessieren.

Nur zur Info für dich + Monk:
McCarthy hatte gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse gestimmt. Als ob eine Unterstützung mancher Dems auch nur annähernd zur Debatte stand. :D

alles eine Frage der Zugeständnisse bei einem ohne Rückgrat, wie McCarthy

Geht schon gut los.

A divided House voted on Tuesday to launch a wide-ranging investigation into federal law enforcement and national security agencies, as Republicans promised to use their new power in Congress to scrutinize what they said was a concerted effort by the government to silence and punish conservatives at all levels, from protesters at school board meetings to former President Donald J. Trump.

On a party-line vote of 221 to 211 with all Democrats opposed, the House approved the formation of the Select Subcommittee on the Weaponization of the Federal Government, which is to be chaired by Representative Jim Jordan, Republican of Ohio, the incoming chairman of the Judiciary Committee and a staunch ally of Mr. Trump.

Endlich kümmern sich die Reps um die wichtigen Themen! Wenn‘s nicht so traurig wäre, wärs echt lustig.

:man_facepalming:t4:

Vielleicht führt das ja dazu, dass er nicht mehr antritt.

lese gerade den spiegel artikel über die amerikanische steuerbehörde. oje oje…

Donald Trump zum Beispiel überwies dem IRS für 2020 nicht einen Cent Einkommensteuer. Die Sachbearbeiter kapitulierten kampflos vor dem Konstrukt aus rund 500 Firmen. Da Trump professionelle Wirtschaftsprüfer und Anwälte beschäftige, werde schon alles seine Richtigkeit haben, vermerkte einer der Prüfer.

Dass das IRS heillos überfordert ist, wurde in der Pandemie offensichtlich. Binnen Kurzem stapelten sich Abermillionen an unbearbeiteten Steuererklärungen. Noch im vergangenen Sommer waren es mehr als 20 Millionen. Die »Washington Post« veröffentlichte Fotos aus der Cafeteria des Finanzamts in Austin, Texas, wo Hunderte Kisten mit Erklärungen lagerten.

Das sei auch nötig, schrieben die beiden Ex-Finanzminister Robert Rubin und Jacob Lew: »Die Computersoftware basiert auf Technologie aus der Zeit der Mondlandung

dazu aus dem post-artikel:

The system runs on COBOL, an antiquated programming language few coders still know.

hier der artikel aus der washington post mit den bildern:

https://www.washingtonpost.com/opinions/interactive/2022/irs-pipeline-tax-return-delays/?itid=sf_opinions_top-table_p001_f001

und was machen die republikaner? wollen eine mögliche aufstockung verhindern/einschränken.

Im ersten Schritt haben sie durchgesetzt, dass das IRS im laufenden Haushaltsjahr fast 275 Millionen Dollar weniger bekommt als für das letzte Jahr. Der neue Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy hat zudem versprochen, dass die Republikaner die Finanzspritze für das IRS stoppen werden. Zwar haben die Konservativen im Senat keine Mehrheit, aber dafür eine Menge Erpressungspotenzial: Biden braucht ihre Zustimmung, um die Verschuldungsobergrenze der USA zu erhöhen.

In der ersten Sitzung des neuen Parlaments am Montag haben die Republikaner den ersten Zug dafür gemacht: Sie verabschiedeten einen Gesetzentwurf mit dem absurden Namen »Gesetz zum Schutz der steuerzahlenden Familien und Kleinunternehmen«.

spoiler

archive.ph

ist halt absichtlich kaputtgespart, damit leute wie trump genau das machen können.

jep. egal wohin man in den usa schaut, da ist wirklich das komplette system im arsch.

Da soll nochmal jemand über deutsche Ämter meckern. Zumindest das Finanzamt ist mittlerweile sehr gut aufgestellt. Da wäre jemand wie Trump ohne mit der Wimper zu zucken hopps genommen worden.

Ich habe im Dezember Unterlagen für eine USt-Sonderprüfung auf findrive hochgeladen. :pogu:

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