US Politik

Weltgeschehen
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#5567

Auf die Gerichte ist zunehmend auch kein Verlass mehr, das politische Klima ist zu sehr vergiftet

Ein dreiköpfiges Gremium des Berufungsgerichts des neunten US-Bezirks setzte am Montag die Entscheidung einer Bezirksrichterin aus, die Trumps Anordnung zuvor blockiert hatte. Richterin Karin Immergut, von Trump während seiner ersten Amtszeit ernannt, hatte Anfang Oktober erklärt, Trump habe wahrscheinlich rechtswidrig gehandelt, als er den Einsatz der Nationalgarde befahl. Zwei der drei Berufungsrichter entschieden zugunsten Trumps, einer stimmte dagegen.

[…]

Das Richtergremium bestand aus zwei von Trump ernannten und einem von Ex-Präsident Bill Clinton ernannten Richter. Bei der Verhandlung Anfang Oktober kritisierten die beiden Trump-nahen Richter, Immergut habe sich zu sehr auf die jüngsten Proteste konzentriert und frühere Unruhen zu wenig berücksichtigt.

Die Entscheidung sorgt für neue Spannungen zwischen der republikanischen Regierung und demokratisch regierten Bundesstaaten. Mehrere Klagen gegen Trumps Nationalgarde-Einsätze sind noch anhängig, und die Berufungsgerichte sind uneins: Während der neunte Circuit den Einsatz in Kalifornien bereits gebilligt hat, untersagte der siebte Circuit eine ähnliche Maßnahme in Chicago vorerst.

#5568

Die reißen echt Teile des White Houses ab, ohne das vorher in irgendeiner Form genehmigt haben zu lassen (ist historisches Staatseigentum)

Sieht sehr danach aus, als plant Donaldo mit einem längeren Aufenthalt

White House communications director Steven Cheung on Monday shared a screenshot from Smithsonian Magazine of construction at the White House during the 1950s, in response to what he called “pearl clutching” after images of the demolition surfaced.

The photo he posted was taken during the Truman administration, when the White House underwent a complete reconstruction after engineers discovered it was “structurally weak and in danger of collapse,” according to the White House Historical Association.

Construction has always been a part of the evolution of the White House,” Cheung wrote on X. “Losers who are quick to criticize need to stop their pearl clutching and understand the building needs to be modernized. Otherwise you’re just living in the past

Robert K Sutton, former chief historian of the NPS, told the BBC that there is always public concern when the White House goes under construction.

„There has been controversy with anything going on related to the White House pretty much since it was built,“ he said.

The NPS has guidelines and a rigorous review process for any construction. That includes things like reviewing in-depth plans for a project, vetting the architect and designs and reviewing the costs.

That – he said – hasn’t been done here.

„This building is so important. It’s considered, I think, to be the most important executive building in the world – yet we just don’t know what’s happening and I think that’s very inappropriate.“

He said the project is being privately funded by „many generous Patriots“. Their identities are unclear still as the White House has not released any names of who might be funding it.

#5569

Schön der Pallast von Sultan Trump

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#5570

Das ist die Krönung von Trumps Päsidentschaft, steht für alles, was diesen Menschen ausmacht. Alles einreißen und zerstören.

Und ja, er wird nicht von sich aus ausziehen. Natürlich nicht. Hatte er beim ersten Mal nicht vor, und jetzt beim zweiten Mal ist er nochmal deutlich besser vorbereitet.

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#5571

mal wieder was unterhaltsames:

President Donald Trump’s plan to double the size of the ICE workforce has met a foe more powerful than any activist group. It is decimating new recruits at the agency’s training academy in Georgia. It is the ICE personal-fitness test.

More than a third have failed so far, four officials told me, impeding the agency’s plan to hire, train, and deploy 10,000 deportation officers by January. To pass, recruits must do 15 push-ups and 32 sit-ups, and run 1.5 miles in 14 minutes.

#5572

Würde ihm zutrauen, dass man da demnächst über AirBnB ne schöne Übernachtung buchen kann, wenn man genügend Kleingeld besitzt

#5573

Aber nur via Trump Shit Coins!
Weiterhin traurig und zeitgleich spannend sich das anzusehen.

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#5574

https://www.cnbc.com/2025/10/21/trump-doj-settlement-election-classified-documents.html

Trump wants $230 million from DOJ for investigating him: NYT

President Donald Trump wants the Department of Justice to pay him $230 million in compensation for criminal investigations.

The New York Times reported that Trump has submitted complaints against the DOJ through an administrative claims process.

“Any money that I would get, I would give to charity,” Trump told reporters at the White House. “I guess they probably owe me a lot of money.”

Und hier kommt der nächste Grift. Trump will $230M vom Department of Justice, als Entschädigung sozusagen.

#5575

Junge Junge

#5576

„gesundstoßen“ am Öffentlichen Dienst auch neu erfunden.

#5577

Nadal war mir eigentlich bisher immer sympathisch, bei will smith hätte man auch schreiben können former world movie star

#5578

weiter geht der umbau zum autokratischen regime. die pressefreiheit wird weiter eingeschränkt

#5579

Will Smith kommt nur um Schellen zu verteilen

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#5580

Ihr müsst euch diese absurd geile Major Events Timeline anschauen. Ab 1998 gehts ab.

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#5581

was genau haben diese Events damit zu tun, dass Trump ohne großartige Zustimmungen einen Teil des White House einfach einreißen lässt? Es ist einfach Wahnsinn.

#5582

Was bedeutet denn „ohne großartige Zustimmung“? Laut kurzer Recherche, brauch er für den Abriss selbst erstmal keine Zustimmung oder Genehmigung.

Weil @jellybelly hatte sowas ja auch schon geschrieben:

#5583

Weil er es per Gesetz halt leider kann.
Das weiße Haus, das capitol und der Sitz des Supreme Court sind von jeglicher „Überwachung“ ausgeschlossen und der Präsident kann machen was er will.
Gehörte halt zum guten Ton Umbaupläne vorher trotzdem absegnen zu lassen aber wir wissen mittlerweile ja alle wieviel trump von sowas hält.

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#5584

Und selbst wenn er es nicht dürfte, würde er es ja trotzdem machen. Der reißt einfach Teile des Weißen Hauses ab, das neben der Lady Liberty wie nichts anderes für die USA steht, und baut sich neben dran einen Saal, der doppelt so groß wird wie das eigentliche Weiße Haus. Der Typ ist größenwahnsinnig.

Wird ja jetzt auch schon drüber gesprochen, ob er die 230M Forderung ans Department of Justice am Ende für diesen Bau verwenden will. Weil angeblich soll das ja nicht den Steuerzahler belasten.

#5585

Der Vorgang ist ja schon in meiner ersten Quellen verlinkt gewesen (BBC):

Das NPC wird aufgrund der historischen Signifikanz eigentlich immer an Bauplänen beteiligt, obwohl es nur für das WH offiziell keine Zuständigkeit zu haben scheint. Andere Änderungen wurden sogar noch zusätzlich einer weiteren Kommission (Fine Arts) vorgelegt.

Trump hat behauptet, dass das passiert ist. Eine klare Lüge (ebenso wie die Lüge, dass es keinen großen Abriss gibt). Notwendig ist es wohl nicht, auch wenn es da Diskussionsspielraum zu geben scheint.

Trump plant wohl das Ganze im Nachhinein erst dem NPC vorzulegen. Bis dahin ersetzt er die Mitglieder im entscheidenden Kommitee :)

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#5586

Nix, aber ist schon lustig, wie man Obama mit Islamistischem Extremismus, Biden mit Drogenfund und Biden/Harris mit dem Transgender-Day versucht zu verunglimpfen.

Aber gut, es ist wohl tatsächlich kaum noch der Rede wert, was diese Bande an Aussendarstellung veranstaltet.

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