US Politik

Trump-Regierung nimmt 49 weiße Südafrikaner als Flüchtlinge auf

Die Trump-Regierung hat am Montag eine erste Gruppe weißer Südafrikaner als Flüchtlinge aufgenommen. Diese seien in ihrer Heimat Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt, so die Begründung – die Regierung in Südafrika bestreitet das vehement.

Die Gruppe von 49 Personen aus Südafrika, zu der auch Kinder gehören, kam mit einem privaten Charterflugzeug auf dem Dulles International Airport außerhalb von Washington an und wurde vom stellvertretenden Außenminister Christopher Landau und dem stellvertretenden Minister für Heimatschutz, Troy Edgar, begrüßt. »Ich möchte, dass Sie alle wissen, dass Sie hier wirklich willkommen sind und dass wir respektieren, was Sie in den letzten Jahren durchmachen mussten«, sagte Landau zu der Gruppe in einem Hangar des Flughafens. Viele der Südafrikaner trugen US-Flaggen.

Präsident Donald Trump sagte am Montag vor Reportern, dass er sie als Flüchtlinge wegen des »Völkermords, der stattfindet«, aufnehme. Er behauptet, dass im Südafrika nach der Apartheid weiße Farmer systematisch »getötet werden«. Den Medien warf er vor, die Gewalt zu verschweigen. Trumps Behauptung wird von der südafrikanischen Regierung vehement bestritten, auch Fachleute widersprechen der Darstellung, mit der Trump eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom angeblichen »weißen Genozid« übernimmt.

Nach Ansicht der südafrikanischen Regierung sind die Behauptungen der USA, die weiße Minderheit der Afrikaner werde verfolgt, »vollkommen falsch« und das Ergebnis von Falschinformationen. Sie verwies auf die Tatsache, dass Weiße in Südafrika zu den reichsten, erfolgreichsten und »wirtschaftlich privilegiertesten« Menschen des Landes gehören.

Zwar gibt es in Südafrika Gewaltkriminalität, die auch weiße Landwirte betrifft – allerdings quer durch alle Bevölkerungsgruppen. Laut der südafrikanischen Medienwissenschaftlerin Nicky Falkof greift der Mythos gezielt tief sitzende Ängste vieler Weißer auf – etwa davor, benachteiligt oder verdrängt zu werden – und stellt sie zugleich unrechtmäßig als besonders bedrohte Opfer dar.

Washington hatte im Februar angekündigt, weißen Südafrikanern mit Verweis auf rassistische Diskriminierung und Gewalt Flüchtlingsstatus zu gewähren. Der Schritt steht im Kontrast zu Trumps restriktiver Flüchtlingspolitik gegenüber Menschen aus anderen Weltregionen.

Trump beschuldigt die südafrikanische Regierung der Diskriminierung weißer Minderheiten, insbesondere der Afrikaaner. Diese waren während Südafrikas rassistischer Apartheid-Ära (1948 bis 1994), während der die schwarze Mehrheit des Landes systematisch diskriminiert wurde, an der Macht. Besondere Kritik äußerte Trump an einem neuen Gesetz zur Enteignung von Land, das angeblich auf weiße Landwirte in Südafrika abzielt.

Das Gesetz erlaubt es, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der Apartheid entstandenes Unrecht auszugleichen. Damals wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weiße Südafrikaner. Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind. Bislang ist das Gesetz noch nicht angewendet worden.

Washington hatte wegen des Gesetzes bereits Anfang Februar Hilfen für Südafrika eingefroren. Südafrika hatte den USA daraufhin »eine Kampagne der Desinformation und der Propaganda« vorgeworfen.

du kannst es dir einfach nicht (mehr) ausdenken. das ist alles so absurd (rassistisch).

quelle: spiegel usa ticker

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The Trump administration spent at least $21 million transporting migrants to Guantanamo Bay on military aircraft between January 20 and April 8, according to figures provided to Congress by the U.S. military.

The naval base there currently holds 32 migrants, according to a defense official, a tiny fraction of the 30,000 that President Donald Trump promised. Guantanamo has held a total of just under 500 migrants since Trump announced the effort in January, and it has never held more than 200 at any one time. Many of the migrants flown there are believed to have been flown back to the U.S.

Endlich kümmert sich wer um die Verschwendung der Steuergelder!

Dafür Spart das FBI kräftig. Patels Haushaltsplan 2025 ist überfällig und in einer Senatsanhörung die Tage zeigte sich, es ist auch keiner in Sicht. Einzig eine lose Forderung von „1 Mrd mehr!“ steht im Raum. Trump verlangt, eine halbe Mrd einzusparen (FBI-Budget ~9 Mrd). Ohne Haushaltsplan gibt’s keine Kohle vom Parlament.

Timestamp: 1:02min bis etwa 2:10min. Danach geht’s um 2026 Budget-Request, der auch fehlt.

Total verwunderlich das ein Lacksäufer wie Patel es nicht auf die Reihe kriegt ein Budget zu nennen :smiley:

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Ist mir auch aufgefallen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf venezolanische Migranten vorerst nicht unter Berufung auf ein Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert abschieben. Der Oberste Gerichtshof der USA verlängerte einen zuvor verhängten Abschiebestopp. Die Regierung hatte die Betroffenen als Mitglieder einer gewalttätigen Bande eingestuft und wollte sie auf Grundlage des sogenannten Alien Enemies Act ausweisen. Die Entscheidung des Supreme Court war nicht einstimmig: Die konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito veröffentlichten einen Widerspruch.

Eine inhaltliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Regierung traf der Supreme Court nun allerdings nicht. Er verwies das Verfahren an ein Bundesberufungsgericht, das klären soll, ob das fast 230 Jahre alte Gesetz in diesem Fall als rechtliche Grundlage für Abschiebungen herangezogen werden kann. Die Obersten Richterinnen und Richter äußerten sich kritisch zum Vorgehen der Regierung, insbesondere wegen fehlender Vorankündigung und unklarer rechtlicher Möglichkeiten für die Betroffenen, sich gegen die Abschiebung zu wehren.

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US-Regierung erwägt Teilnahme an Reality-TV-Show zu Staatsbürgerschaft

Das US-Heimatschutzministerium prüft nach übereinstimmenden Medienberichten die Beteiligung an einer möglichen Reality-TV-Show, in der Einwanderer um eine beschleunigte Einbürgerung konkurrieren sollen. Wie unter anderem CNN, die »New York Times« und das »Wall Street Journal« berichteten, liegt dem Ministerium eine entsprechende Anfrage des Produzenten Rob Worsoff vor. Ministeriumssprecherin Tricia McLaughlin erklärte, das Konzept befinde sich in einer frühen Prüfphase. Eine Entscheidung sei bislang nicht getroffen worden.

Den Berichten zufolge hatte Worsoff das Konzept bereits in den vergangenen Jahren mehrfach beim Heimatschutzministerium vorgestellt – auch schon unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama.

Das Format sieht demnach Wettbewerbe rund um amerikanische Geschichte, kulturelle Eigenheiten und zivilgesellschaftliches Wissen vor. Arbeitstitel: »The American«. Worsoff – ein kanadischer Einwanderer, der bereits an anderen Reality-Formaten mitgewirkt hat – betonte gegenüber dem »Wall Street Journal«, es handele sich aber nicht »um ‚Die Tribute von Panem‘ für Einwanderer«. Ihm zufolge richtet sich das Format an Menschen, die bereits einen Platz im US-Einwanderungssystem haben und als geeignete Kandidaten für die Staatsbürgerschaft gelten.

Ministeriumssprecherin McLaughlin äußerte sich laut »New York Times« wohlwollend zu dem Konzept: Es handele sich um ein »Feiern dessen, was es bedeutet, Amerikaner zu sein, und welches Privileg es ist, die US-Staatsbürgerschaft zu haben«, sagte sie demnach. Man sei offen für »unkonventionelle Vorschläge«.

Passt die trumpschen Spiele beginnen, das Dschungelcamp Deluxe

Klingt bisschen nach Hunger Games

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Worsoff – ein kanadischer Einwanderer, der bereits an anderen Reality-Formaten mitgewirkt hat – betonte gegenüber dem »Wall Street Journal«, es handele sich aber nicht »um ‚Die Tribute von Panem‘ für Einwanderer«.

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Ivanka als J-Law?

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bei trump eher squid game :D

fyp

Tribute von Panem würde ich aber einschalten

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Der ehemalige US-Präsident Joe Biden ist an Prostatakrebs erkrankt. Nach Angaben seines Büros handelt es sich um eine aggressive, aber behandelbare Form der Krankheit.

Während es Trump selbst bei einer diesmal freundlichen Nachricht beließ, kamen aus den Reihen seiner Familie aber weiter gehässige Töne. »Was ich wissen will, ist, wie Dr. Jill Biden den metastasierenden Krebs im fünften Stadium übersehen konnte«, schrieb Trumps Sohn Don Jr. auf X. »Oder ist dies eine weitere Verschleierung?« Jill Biden ist keine Medizinerin, sondern promovierte Erziehungswissenschaftlerin.

Glaub da hat jemand Krebs im Hirn. Wie kann man so eine dumme und taktlose Aussage tätigen

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Vermutlich mal wieder den Verstand weggekokst.
Es überrascht mich irgendwie immernoch wie extrem verdorben die Menschen sein können.

Bruce Springsteen hat auf seiner Europatour Stellung gegen Trump bezogen. Daraufhin hat Trump einen absurden Post auf Truth Social rausgehauen inkl. Drohung bei Wiedereinreise. MAGA natürlich auch direkt durchgedreht und sein Insta geflooded. Die Kommentare da kann man sich keine 5 min geben. Springsteen daraufhin direkt einen Diss nachgelegt. Und jetzt droht Trump groß allen Musikern (v.a. Swift, Beyonce, Springsteen), die Harris unterstützt haben, mit Untersuchungen

es ist sogar noch „besser“:

President Donald Trump has demanded an investigation into Bruce Springsteen and other artists who supported former Vice President Kamala Harris’ presidential campaign, after the singer has repeatedly told crowds at his concerts that the president is an “unfit” man running “a rogue government.”

The president — who is scheduled to hold a high-stakes phone call with Russia’s Vladimir Putin today — wrote on Truth Social early the same morning that he was “going to call for a major investigation” into what compensation Springsteen received from the 2024 Harris campaign.

“HOW MUCH DID KAMALA HARRIS PAY BRUCE SPRINGSTEEN FOR HIS POOR PERFORMANCE DURING HER CAMPAIGN FOR PRESIDENT? WHY DID HE ACCEPT THAT MONEY IF HE IS SUCH A FAN OF HERS? ISN’T THAT A MAJOR AND ILLEGAL CAMPAIGN CONTRIBUTION?” Trump wrote.