US Politik

Für einige verdoppeln oder verdreifachen sich die Beiträge. In vielen Fällen bedeutet das, dass Menschen künftig aus der Krankenversicherung herausfallen - aus Kostengründen.

Der Grund: Trumps Republikaner weigern sich, einen Extra-Zuschuss des Staates, der im Zuge der Pandemie eingeführt worden war, über den 31. Dezember zu verlängern.

Aber USA #1

The House Judiciary Committee has released Jack Smith’s 255-page deposition transcript

For nearly three decades I have been a career prosecutor. I have served during both Republican and Democratic administrations and I’ve been guided by those principles in every role I’ve held. I continued to honor those principles when I was appointed to serve as special counsel in November of 2022.

The decision to bring charges against President Trump was mine, but the basis for those charges rests entirely with President Trump and his actions, as alleged in the indictments returned by grand juries in two different districts. Our investigation developed proof beyond a reasonable doubt that President Trump engaged in a criminal scheme to overturn the results of the 2020 election and to prevent the lawful transfer of power.

Our investigation also developed powerful evidence that showed that President Trump willfully retained highly classified documents after he left office in January of 2021, storing them at his social club, including in a ballroom and a bathroom. He then repeatedly tried to obstruct justice to conceal his continued retention of those documents. I remain grateful for the counsel, judgment, and advice of my team as I executed my responsibilities. I am both saddened and angered that President Trump has sought revenge against career prosecutors, FBI agents, and support staff simply for doing their jobs and for having worked on those cases.

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Witchhunt. No one cares

Bin verwirrt, dachte nur Verbrecher demonstrieren und müssen erschossen werden?? Jetzt ist Demokratie auf einmal doch in Ordnung??

Wenn Iran friedliche Demonstranten erschießt und gewaltsam tötet, wie es seine Art ist, werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihnen zu Hilfe kommen«, schrieb ‌er auf dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social. »Wir stehen Gewehr bei Fuß und sind bereit.«

Es ist Wahlkampf in Israel und Bibi braucht Hilfe, deswegen rasselt Trump jetzt für ihn mit den Säbeln. Leider kann ich mir vorstellen, dass diese beiden Monster wieder den Iran angreifen werden.

Und um das klar zu sagen: Der Druck der USA und besonders von Israel hat genau die gegenteilige Wirkung. Er schweißt die Gesellschaft und auch die eher liberaler Politiker gegen den Feind von Außen zusammen.

Die Opposition und Frauenbewegung im Iran hat in den letzten Jahren übrigens trotz der harten Repressionen und Todesurteile gegen mutige Aktivistinnen und Aktivisten einige Teilerfolge erreicht. Beispielsweise kann die Moralpolizei die Kopftuchpflicht nicht mehr durchsetzten und selbst aktive Politiker nennen sie nicht mehr Zeitgemäß.

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24 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: US-Angriffe gegen Venezuela

Ich habe die Posts zu den Angriffen gegen Venezuela mal in einen eigenen Thread verschoben.

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Sollte sich die EU, speziell Dänemark, ernsthaft damit auseinandersetzen, wie sie reagieren, wenn (nicht falls!) die USA Grönland besetzen? Bzw. wie könnten die Reaktionen ausfallen?

Zusammenfassung

Ich gehe stark davon aus, dass das leider nur noch eine Frage der Zeit ist, bis diese Scheiße passiert.

Stillschweigend ertragen. In der Hoffnung, dass sich die politische Lage in den USA irgendwann ändert.

Es gilt schließlich das Recht des Stärkeren.

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This. Niemand wird eine gewaltsame Auseinandersetzung mit den USA auch nur riskieren. Ich denke höchstens Russland wird was zu einer grönlandischen USA zu sagen haben.

John Bolton meint, bzgl. Grönland trollt Trump nur. Nun ist die Frage, ob man Bolton glauben kann/will :D

Dänemark, die EU und NATO-USA müssen sich damit befassen. Und zwar so, dass, sollte der Fall eintreten, binnen Minuten eine einstimmige Reaktion verkündet wird. Kein Rumgeiere. Unverzügliches Streichen aller Privilegien für US-Bürger bei der Einreise in die EU – das wird für die Leute sofort spürbar. Und zwar Leute, die Geld haben. Genug Geld, um Europa zu bereisen. Erheben exorbitanter Zölle. Einfrieren von Rüstungsaufträgen. Kann man alles vorbereiten. Sogar so, dass man den USA gegenüber kommuniziert „Wir sind vorbereitet, haltet bloß die Füße still.“

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Chuck Schumer auf X zu einer kürzlich verpassten Frist des DOJ zu den Epstein Files:

BREAKING: Trump’s DOJ has failed to submit a report to Congress, which is required to include a list of all government officials and politically exposed persons named or referenced in the released materials, without redactions.

What are they trying to hide?

It’s been 17 DAYS since the Trump DOJ first broke the law and failed to release all the Epstein files.

It’s been 14 DAYS since Trump’s DOJ released anything at all – with the DOJ doing everything in its power to delay and obfuscate.

Here’s what we’ve seen: Less than 40,000 pages released since Dec. 19, heavily redacted, none of the key documents, and no new information on the 10 alleged Epstein co-conspirators.

We don’t even truly know how many more files there are to be released. The Trump DOJ’s lawlessness must stop. I will do everything in my power to ensure all the files come out

Zudem geht die Impfreduktion weiter:

Mehrere Impfstoffe, darunter gegen Rotaviren und Influenza, werden künftig nicht mehr als Standardimpfungen für alle Kinder empfohlen. Die Vakzine bleiben zwar verfügbar, sollen aber nur noch bei besonderen Risiken oder nach individueller ärztlicher Beratung eingesetzt werden. Bislang galten sie als fester Bestandteil der routinemäßigen Kindervorsorge.

Fachleute reagieren mit scharfer Kritik: Die Entscheidung widerspreche jahrzehntelangen wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Wirksamkeit von Impfprogrammen. Routineimpfungen hätten maßgeblich dazu beigetragen, gefährliche Infektionskrankheiten stark zurückzudrängen.

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das kommt tatsächlich unerwartet, dass der plötzlich (zuminder rhetorisch) seine arbeit macht.

Auf jeden Fall muss man sich über das Szenario Gedanken machen.
Was man im Endeffekt wirklich machen kann ist dann natürlich die Frage.

Hoffentlich haben es jetzt auch noch die letzten Deppen verstanden, dass wir in Europa wieder eine Rüstungsindustrie hochfahren müssen. Wir sind viel zu abhängig von den USA und im Prinzip ist Europa ein Buffet und Trump kann sich nehmen was er will.

Ich will dir nicht zu nahe treten, aber wenn du glaubst Europa bzw. die EU könnte über Rüstung die USA einschüchtern bist du naiv.

Die USA gaben alleine 2024 fast 1 Billion Dollar für ihr Militär aus. Sie haben das stärkste Militär, dass die Welt je gesehen hat, mit Flugzeugträgern, U-Booten und Stützpunkten überall auf der Welt.
In einem konventionellen Krieg hätte die EU nicht einen Funken einer Chance.

Dazu kommt noch, dass die europäischen Geheimdienste über 5 Eyes (9 Eyes bzw. 14 Eyes) und Militärs über die Nato tief in das US-Verteidigungssystem integriert sind und wir wichtige Sicherheits- bzw. militärische Infrastruktur von den USA gekauft haben und kaufen.
Beispielsweise kauft Dänemark vor allem bei US Rüstungsunternehmen. Ich will hier ja jetzt kein Verschwörungstheoretiker sein, aber wer sagt uns dass die USA dort keinen Kill-Switch haben? Mal davon abgesehen, dass sie wissen wo jede Basis ist und sie jede Taktik der Gegenseite kennen.

Es gäbe nur einen Weg um die USA über Rüstung einschüchtern zu können und das wäre nukleare Aufrüstung.
Mit Frankreich und Großbritannien gäbe es in Europa zwei Nuklear-Mächte. Ob wir uns wirklich auf die UK verlassen können ist leider eher unklar. Selbst beim schwachsinnigen Irak-Krieg standen die UK den USA treu zur Seite. Dazu kommt, dass ihr nukleares Arsenal von den USA entwickelt, gebaut und abhängig ist.
Frankreich hat sich absichtlich nicht von den USA abhängig gemacht. Sie haben ein komplett eigenständiges nuklear Arsenal.

Ob die französischen Nukes als Abschreckung ausreichen während alle europäischen Politiker (mit Ausnahme von vielleicht Spanien) weiterhin den Speichel unseres kolonialen Overlords auflecken wage ich zu bezweifeln.

Die eigentliche Konsequenz müsste keine Aufrüstung sein, sondern die Emanzipation von. Wir könnten hier etwas von China lernen und unseren Binnenmarkt von den USA besser schützen und abnabeln. Es gibt zum Beispiel einen Grund warum es so viele chinesische Tech- und Internetfirmen gibt. Die großen Weltkonzerne konnten nicht einfach rein kommen und alles dominieren oder aufkaufen. Auch bei der Energiewende macht China vor was wir tun müssten, aber wir bauen lieber Terminals für in den USA gefracktes Gas.

Länder wie Nordkorea, Kuba, Iran etc. zeigen auch, dass es nicht das stärkste Militär braucht um zumindest für eine Zeit nicht Spielball der USA zu werden. Es reicht wenn unsere Politiker etwas mehr Rückgrat hätten und nicht alles mit sich machen lassen würden. Dazu müsste man dann aber auch die Gefahr aushalten von den USA sanktioniert zu werden (wie die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese) oder nachts von einem Spezialkommando entführt zu werden.
Aber Keir Starmer stammelt lieber nichtssagende Plattitüden und Friedrich Merz arbeitet sich noch in alle Feinheiten ein.

Am Ende hat daran aber auch keiner ein Interesse solange die Gewinne für unsere Oligarchen stimmen. Der Rubel, der Euro und der Dollar müssen rollen. Alles andere ist scheiß egal.

Es gibt ein Statement:

Wenigstens etwas. Was daraus nun wird ist die nächste Frage. Am Ende des Tages gibt es mindestens einen in der US Admin der sich durch so eine sachliche Aussage dermaßen auf dem Schlips getreten fühlt, dass er erstmal komplett eskaliert.

Na ja, da steht ja nichts anderes als: „Keine Sorge Mr. President, wir kümmern uns um eure Sicherheit auf Grönland“.

Wo liest du das raus bzw. welcher Teil lässt dich das so interpretieren?

e// auch eure, nicht seine. Hatte das „eure“ als Anrede an ihn gelesen.

Ob Emanzipation oder Aufrüstung, beides dauert ewig. Zumindest deutlich länger, als die voraussichtlich noch verbleibende Amtszeit von Trump. Klar, wir wissen nicht, wer danach kommt und deshalb ist’s geboten, das dennoch in – pardon the pun – Angriff zu nehmen. Das hilft in Bezug auf Grönland aber nichts. Da müssen Abschreckungen gefunden werden, die kurzfristig, unverzüglich greifen. Idealerweise binnen Stunden. Wie das von mir oben Beschriebene.

Wenn die Trump-Regierung mit Grönland durchkommen sollte. Was hält sie davon ab, sich die Niederländischen Antillen, Französisch Guayana, Martinique, Curacao, die Azoren, Montserrat oder Bermuda einzuverleiben? Aus sTrAteGiscHeN gRündeN… oder einfach weil’s bessere Urlaubsziele sind, als fucking Grönland.

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Möchte euch auch nicht groß beunruhigen, aber wenn wir Glück haben, ist Europa noch nicht abschließend aufgeteilt zwischen Xi, Putin und Trump. Willkommen im Zeitalter des Neoimperialismus. Und wir sind diesmal nicht am Erwachsenentisch der Imperialisten.

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