Landtagswahlen Brandenburg 2024

Weltgeschehen
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#83

Befürchte ja, wenn es in einem Bundesland nicht klappt, dass es auch sehr gut in anderen Bundesländern scheitern wird. Als ob die Neuwahlen so viel ändern, dass man aufs BSW verzichten kann. Und vermutlich wird es dann auch für Mecklenburg genauso problematisch werden, wenn es dort zu wahlen kommt.

Bin wirklich gespannt, ob das BSW ernsthaft Kompromissbereitschaft zeigt. Denn dafür ist ja Zarin Sahra eigentlich sehr bekannt. Schickt die nicht sogar Onkel Oskar(ich glaube für Sachsen?) zu den Verhandlungen? Obwohl seine Bilanz im Saarland ja wohl ganz ok war.

#84

am BSW führt halt kein Weg vorbei, das wird halt auch das BSW einsehen müssen. Wenn BSW+AFD mindestens die Hälfte der Sitze erreicht, muss eine der beiden Parteien an der Regierung beteiligt sein. Und das ist nicht die AFD.
Klar will Wagenknecht am liebsten in der Opposition bleiben, vor allem bis zur Bundestagswahl. Aber es funktioniert halt nicht - und ich denke nicht, dass das BSW am Ende Neuwahlen riskieren wird. Mit Neuwahlen wird ja eher die AFD gewinnen, am Zustand wird sich nichts ändern.

Am Ende wird Wagenknecht halt versuchen möglichst viel durchzusetzen, egal ob in Thüringen oder in Brandenburg

#85

Das BSW ist voller Opportunisten. Ich kann mir vorstellen, dass der eine oder die andere bei Regierungsbeteiligung und möglichem Ministerposten schwach werden.

Ich bin aber davon überzeugt, dass das BSW in keine Regierung will. Die verstehen sich als eine Protestbewegung und Wagenknechts Ziel wird die Bundestagswahl sein. Den Nimbus als Protestpartei verlierst du schnell wenn du regierst. Auf einmal bist du für Flurbegradigungen, Kita-Plätz, Straßenausbau und Tourismus verantwortlich. Du musst konkrete Fragen nicht nur beantworten sondern abarbeiten. Dabei macht man sich nicht nur Freunde.

Ich glaube es wird in allen drei Ländern längere und zähe Verhandlungen geben. Die werden dann an der Ukraine scheitern. Ich glaube genau deswegen hat Wagenknecht diese Latte von Anfang an so hoch gehängt.

#86

Auf phoenix sagte gestern jemand, dass das BSW im Moment zu wenig Leute hätte, um überhaupt Teil einer Regierung zu sein. Um ein Ministerium zu besetzten, brauchst ja 'n paar „Parteisoldaten“. Davon hat das BSW, das bisher nur handverlesen Leute aufnimmt, zu wenige.

#87

Die Alten sind aber auch diejenigen, die uns an diesen Punkt gebracht haben. Politik für junge Menschen existiert ja quasi nicht.

#88

Wird sich auch nicht ändern, solange die Wählergruppe 60+ die Mächtigste ist. Was sich in den nächsten Jahren eher noch verschärfen wird.

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#89

Die Spitzen der Parteien SPD und BSW stehen fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg vor Koalitionsverhandlungen.

Wie der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Landesparteichef Robert Crumbach am Montag bei einer Pressekonferenz in Potsdam mitteilten, wollen beide ihren Parteivorständen noch am Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Die Gespräche könnten bereits in der kommenden Woche starten.

sad…

#90

Wieso sad?
Nach der Wahl ist das halt alternativlos. Genauso wie in Thüringen haben bsw und afd mindestens die Hälfte der Sitze. Eine Minderheitsregierung, wo in der Opposition ausschließlich afd und bsw sitzen, würde nicht funktionieren.
Für eine absolute Mehrheit muss die afd oder bsw an der Regierung beteiligt sein.

#91

Man lässt sich wirklich von der Rattenfängerin herumpeitschen. Wie kann man nach allem was seit 2014 passiert ist, noch immer einen auf „mit Diplomatie und gutem Willen, schaffen wir das!“ machen. Und warum will man sich als Land überhaupt in so einem Thema positionieren, so absurd.
Bin mir sicher, Putin macht ne 180 grad Drehung, wenn wir die US Raketen hier doch nicht stationieren

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Nachrichten aus Deutschland
Deutsche Politik
#92

Muss sie auch. Sonst ist sie systempartei. Sie kann gar nicht zustimmen, wenn sie ihr Alleinstellungsmerkmal behalten will.

Anscheinend irre ich:S
Dachte nicht, dass die länder sich durchsetzen

#93

Woidke scheint auch ein richtig Guter zu sein :woozy_face:

#94

SPD und BSW haben sich in Brandenburg auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt.

Für 14 Uhr am Mittwoch haben die Spitzen von SPD und BSW eine Pressekonferenz in Potsdam angekündigt, auf der die Einzelheiten der erzielten Einigungen bekanntgegeben werden sollen.

Die SPD von Regierungschef Dietmar Woidke und das BSW des Landesvorsitzenden Robert Crumbach räumten zuvor die letzten Streitpunkte aus. In der ersten Dezember-Woche sollen Parteitage von SPD und BSW endgültig über den Vertrag entscheiden. Damit könnte Woidke am 11. Dezember im Landtag erneut als Ministerpräsident gewählt und vereidigt werden.

SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben bereits angekündigt, dass Bürokratieabbau und Digitalisierung Schwerpunkte einer gemeinsamen Koalition sein sollen. Fest steht auch, dass sie die Entlastung von Eltern mit geringeren Einkommen von den Kita-Beiträgen fortführen wollen.

In den Grundschulen sollen Lesen, Schreiben und Rechnen ein Schwerpunkt sein, die analoge Vermittlung soll Vorrang haben. Beide Parteien wenden sich gegen einen Anstieg des Rundfunkbeitrags.

Im Sondierungspapier verständigten sich beide Seiten bereits darauf, dass sie sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einsetzen wollen. Auf die Folgen von Sanktionen wird verwiesen.

:kekw:

Deutsche Politik
#95

angry SW-face

#96

haha ja :D

#97

SPD-Kandidat Dietmar Woidke hat bei der Wahl zum Brandenburger Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommen. Es stimmten nur 43 Abgeordnete für den SPD-Politiker - 45 wären nötig gewesen. Die Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfügt über insgesamt 46 Stimmen.

:pika:

absolut unerwartet, dass die bsw faxen macht :kappa:

#98

Da wurde er nice getrollt von der Grünen, die von MP Woidtke entlassen wurde, weil sie King KarLs Gesetz zugestimmt hat und von dem anderen boi, der auch die Regierung verlassen hat

h3h3

#99

Gute Zusammenfassung. Vor allem, dass sich jetzt wohl die CDU genötigt sah für Woidke auch zu stimmen.

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#100

Guter Start direkt, lässt auf ein schnelles Ende hoffen oder viel Unterhaltung mit Popcorn

#101

Ein schnelles Ende wäre natürlich fatal, weil dies bei potentiellen Neuwahlen sicherlich die Leute mehr zur AfD spülen würde. Deswegen hoffe ich mal auf eine halbwegs funktionierende Koalition und dass das BSW nicht so agiert wie die FDP in der Ampel auf Bundesebene.

#102

Denke das BSW wird die Landtage noch ordentlich aufmischen.