Grand Jury stimmt für Anklage gegen Ex-US-Präsident Trump

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Civil War inc

Hofftl wird Trump in seinen anderen Ermittlungen auch überall angeklagt. Kann sich als weißer Millionär vermutlich eh überall mit Strafzahlungen rausziehen, aber immerhin hätte das Symbolwirkung. Und mit Vorstrafe darf er nicht kandidieren right?

Wird vermutlich aber auch noch stärker zur Spaltung der amerikanischen Gesellschaft bzw zu Hetze und Co beitragen

Habe ja die Befürchtung, dass er da wieder unbeschadet herauskommt und dann weiter seine Stpry von der Witchhunt erzählen kann.

„Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Präsidentenwahl 2024 antreten, wie Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten betonen.“

da haben wohl einige leute angst vor einer wiederwahl :slight_smile:
#freetrump

Weiß man denn genaueres als „könnte gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze verstoßen“? Hat er denn Gelder aus dem Wahlkampf dafür verwendet? Ansonsten sehe ich nicht was daran strafbar sein sollte

Weitere mögliche Verfahren

Er wird seine Minions mobilisieren und einen Bürgerkrieg anzetteln, denn sie verknacken gerade den weißen Nelson Mandela!!

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bin gespannt, wie sich das auf seine beliebtheit bei den wähler auswirkt. vermutlich wird es ihm wieder mehr nutzen…

werte von vor ein paar tagen:

von spiegel.de:

Die Gegner von Trump wissen nicht so recht, ob sie die Anklage fürchten oder begrüßen sollen – was auch daran liegt, dass der darunterliegende Fall alles andere als festes juristisches Terrain ist. Trump soll im Jahr 2006 eine Affäre mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels unterhalten haben – kurz nachdem seine dritte Frau Melania den gemeinsamen Sohn Barron zur Welt gebracht hatte.

Als Daniels – die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt – später die Geschichte einer Boulevardzeitung verkaufen wollte, zahlte Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen der Schauspielerin 130.000 Dollar – offenbar, damit die Geschichte nicht vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 publik wird.

Nun ist es in den USA nicht illegal, Schweigegeld zu zahlen. Und dass Trump seinem damaligen Anwalt Cohen die Summe als Anwaltskosten getarnt erstattet hat, ist ein Vergehen, das es kaum rechtfertigen würde, einen ehemaligen Präsidenten anzuklagen.

Bezirksstaatsanwalt Bragg aber hat offenbar ein kompliziertes Konstrukt gewählt, wonach Trump mit der Schweigegeldzahlung die Gesetze des Bundesstaates New York über die Wahlkampffinanzierung verletzt hat. Es ist eine gewagte rechtliche Argumentation, die noch dadurch erschwert wird, dass Bragg New Yorker Gesetze auf eine Wahl anwenden will, die in den gesamten Vereinigten Staaten stattgefunden hat.

Ein anderes Problem ist, dass Trump bestreitet, überhaupt jemals mit Daniels im Bett gewesen zu sein. In der Erzählung seines Anwaltes ist Trump ein Opfer, das – wenn überhaupt – nur deshalb Geld gezahlt hat, um seine Familie vor einer Schmierengeschichte zu schützen.

Es ist eine Theorie, die zwar nicht sonderlich glaubwürdig ist – schließlich war Trump vor seiner Zeit als Präsidentschaftskandidat nie sonderlich diskret mit seinen Affären. Aber das Problem ist, dass ihm vor Gericht nachgewiesen werden müsste, dass das Schweigegeld nur geflossen ist, um Schaden von seiner Kampagne abzuwehren – und das dürfte nicht leicht werden.

ist wohl (rechtlich) sehr umstritten, ob bragg damit überhaupt erfolg haben kann/wird.
und man kennt ja trumps glück in solchen angelegenheiten.

Darf er wohl. Da die Verfassung in USA über allem steht und dort steht, dass ein Präsidentschaftskandidaten folgende 3 Kriterien erfüllen muss:

  • Sie müssen gebürtige US-Bürger sein
  • Sie müssen seit mindestens 14 Jahren in den USA leben
  • Sie müssen mindestens 35 Jahre alt sein

Hingegen steht im Abschnitt 2071 des US-Bundesrechts

Die Zerstörung oder Fälschung von Regierungsdokumenten wird als Verbrechen klassifiziert. Eine der Strafen, die auf dieses spezielle Verhalten jedoch stehen, ist neben einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren auch ein Amtsverbot.

Aber wie gesagt, Verfassung > All.

Gab früher auch schon mehrfach verurteilte Straftäter, die kandidiert haben.

Ich hab das damals auf Twitter nachgefragt (natürlich unter Vorwürfen ich sei Republikanerbot) und mir wurde erklärt, dass es grundsätzlich darum geht, dass er Wahlkampfgeld (also aus Spenden etc.) dafür aufgewendet haben könnte, was man natürlich nicht darf. Offiziell hat sein Anwalt das Schweigegeld an die Frauen gezahlt, was an sich legal ist, nur der Ursprung des Geldes ist das Problem.

Mehr als 30 Fälle.

Mars :D

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Wo steht was mit den über 30 Fällen?

Sehe es. Mein fail.