Deutsche Politik

israel begeht eindeutig kriegsverbrechen und tritt das völkerrecht mit füßen. die aussagen zur hamas sind natürlich schwierig von ihm.

Hast du da mal Quellen?

Denke man darf Erdogan schon noch einladen - die Gelegenheit muss man dann aber nutzen um ihm zu sagen, was für ein [insert your favorite insult] er ist. Dafür ist Scholz ja genau der Richtige :kekw:

eine sehr viel bessere quelle als den hohen kommissar der vereinten nationen für menschenrechte kann ich mir in der frage schwer vorstellen…

100 mitarbeiter des US-außenministeriums kommen - intern - auch zu dem schluss, dass dort kriegsverbrechen stattfinden:

https://www.axios.com/2023/11/13/biden-gaza-hamas-policy-state-department-memo

hocken vermutlich dann beide zusammen beim deutschland - Türkei spiel. (:

1 Like

Ich finde das teilweise zu kurzfristig gedacht. Ich verstehe die Intention, dass man sagt:

„Okay, alte Leute sind häufiger als junge Menschen nicht fahrtauglich, daher sollen sie bitte regelmäßig kontrolliert werden“.

Aber meiner Ansicht nach verstehen viele nicht, was sie mit solch einer Entscheidung realpolitisch lostreten. Gut gemeint ist in dem Fall eben nicht gut gemacht.

Wir müssten, bevor wir soetwas umsetzen, erstmal Alternativen für die Menschen schaffen, die den Führerschein dann verlieren. Den Ausbau des ÖPNV im ländlichen Bereich verbessern, altersgerecht und behindertengerecht in diesem Bereich bauen (hi @ Bahneinstiege bei denen man Treppen laufen muss) und generell ein Mobilitätskonzept für unsere alternde Gesellschaf entwickeln. Das haben wir aber aktuell einfach nicht und werden es in nächster Zeit auch noch nicht haben.

Außerdem frage ich mich, wie das ganze denn dann finanziell ablaufen sollte? Überprüfung des Führerscheins auf Staates Nacken, ganz nach dem Motto: „Wer sich ein Auto leisten kann, kann sich auch die Überprüfung leisten?“. Schwierig.

Viel wichtiger ist mir aber Folgendes. Für ältere Menschen ohne alternative Mobilitätsangebote (besonders häufig auf dem Land) kann der Verzicht aufs Auto, und nein ich übertreibe nicht und meine das auch völlig ernst, in letzter Konsequenz ein verfrühtes Versterben zur Folge haben.
Die Daseinsvorsorge im ländlichen Bereich stagniert seit Jahrzehnten massiv. Ärzte, Apotheker, Bäcker, Einkaufsläden you name it, sind häufig in vielen Ortschaften überhaupt nicht mehr vorhanden. Busse fahren teilweise nur 2x Tag und bieten dann auch nicht unbedingt gute Voraussetzungen für, beispielsweise, den Transport eines größeren Einkaufs. Durch unsere erhöhte gesellschaftliche Mobilität sind die Kinder, falls vorhanden, auch nicht mehr der soziale Anker der in solchen Situationen die Eltern mal eben wo hinfährt. Mehrgenerationenhaushalte sind die Ausnahme, statt die Regel. Das Auto ist für viele wirklich noch die einzige Option, ihr soziales Gefüge aufrecht zu erhalten, besonders bei einem schwindenen Bekanntenkreis im Alter. Soziale Gefüge werden durch den Entzug des Führerscheins und die damit einhergehende verringerte Mobilität zertrennt und treiben diese Menschen in die Isolation. Durch die Isolation kommt es zu einer Vereinsamung mit einhergehendem körperlichen, psychischen und kognitivem Abbau. Das führt dann wiederum zu vermehrten Krankheitsbildern und früher auftretender Pflegebedürftigkeit, für deren Versorgung wir jetzt schon nicht genügend Pflegekräfte und ambulante Dienste haben. Jene, die sich übrigens dann auch um die hauswirtschaftliche Hilfe für diese Menschen kümmern müssten.
Logischerweise spreche ich hier jetzt nur vom ländlichen Bereich in dem das einzige verlässliche Transportmittel häufig nur das Auto ist. Allerdings ist der Anteil der älteren Menschen auf den Dörfern größer, als in der Stadt. Es trifft sie also besonders hart.

Was ich sagen möchte:
Wenn man solch eine Regelung durchdrückt für alte Menschen, welche ich in Teilen als sinnvoll erachte, sollte man sich bitte VORHER Lösungen überlegen, für die Menschen die den Führerschein verlieren. Denn daran hängen ganze Existenzen.


Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Vielleicht ist mein Gedanke da zu utilitaristisch, aber ich glaube, dass ein solcher Führerscheinentzug zu einem größeren Schaden führen würde, als es die bisherigen Verkehrstode durch Rentner tun. Meistens sind es übrigens die Rentner selbst, die bei diesen Unfällen am häufigsten tödlich verletzt werden.
Ich habe ja nichts dagegen, dass alte Menschen die wirklich nicht mehr im Stande sind nicht mehr aktiv am Straßenverkehr teilnehmen sollten. Sowas kann man aber erst umsetzen, wenn man Alternativen für diese Menschen hat.
Desweiteren gefällt mir das Bild nicht, was hier von alten Menschen (nicht zwingend von dir, aber durch diesen Gesetzesentwurf) gezeichnet und vermittelt wird. Es sagt im Endeffekt: „Ältere Menschen stellen eine Gefahr für die Gesellschaft dar und sollten daher restriktiert werden“. Ja, MANCHE alten Menschen tun das. Aber im Endeffekt stelle ich damit ganze Kohorten ab einem bestimmten Alter unter Generelaverdacht und fördere damit ein Defizitbild des Alters, welches schon lange als wissenschaftlich überholt gilt.
Ich hätte aber einen Alternativorschlag, der sicher auch nicht perfekt ist:

Man könnte z.B. die Tauglichkeitsprüfung an bestimmte Diagnosen knüpfen und nicht an ein Lebensalter
Man könnte die Tauglichkeitsprüfung nicht an den gleichen Kriterien orientieren, wie sie für Fahranfänger gelten und „milder“ gestalten.
Man müsste sie staatlich finanzieren oder zumindest bezuschussen.

Das wären jetzt aber nur drei kurze Ideen, wie es zumindest „tauglicher“ gestaltet werden könnte. Dennoch kann man das alles nicht machen, solange man keine praktikablen Alternativen für diese Fälle bereit hält.

Das hier? Das war ich. Ist im „Nachrichten aus Europa“ Thread.

Ahh mein Fehler. Hatte gedacht du meintes Guterres

das ist eine sehr weirde argumentation.

Ah, okay. Lass ich für mich nicht gelten, aber das kann/muss jeder für sich entscheiden.

Für mich gilt da eher der Internationale Strafgerichtshof.

… und der ermittelt doch?

ansonsten gibt es auch noch ungefähr drölfzig länder, in denen führende politiker von kriegsverbrechen gesprochen haben:
u.a. belgien, norwegen, irland, spanien, brasilien, südafrika, sri lanka, kolumbien, ägypten, kuba, china, indonesien, malediven, UAE, jordanien, bahrain, saudi arabien, oman, qatar, kuwait, marokko, (sowie syrien und russland, aber lol zu den beiden).

Viele der Aussagen lauten von den typischen Verdächtigen „Das ist ein Genozid“ (lol), andere fordern Untersuchungen, wiederum andere beziehen sich auf den Krankenhausangriff der nicht aufgeklärt ist und ebenso ein „Unfall“ der Hamas gewesen sein könnte.

Der große Teil der Aussagen sind - Stand jetzt - als pure Behauptungen/Mutmaßungen also relativ wertlos. Mal ganz von den politischen und religiösen Einflüssen der entsprechenden Länder abgesehen.

Und bezogen auf Erdogan sollte der mal lieber ganz still sein und sich zu solchen Themen einfach nicht mehr äußern. Also sollte er auch keine Bühne mehr bekommen.

erdogan ist mir komplett egal.

aber wenn der verantwortliche bei der UN, interne memos des US-außenministeriums und dutzende länder sagen, dort finden kriegsverbrechen statt oder man müsse das zumindest untersuchen, sollte man nicht so tun, als wäre zumindest diese aussage von ihm komplett abwegig.

2 Like

Ich habe nie behauptet, dass es keine Kriegsverbrechen gibt. Wie du schon schreibst, wird es untersucht. Wie kann man dann save sagen, dass dort Kriegsverbrechen vorliegen, bevor es überhaupt richtig untersucht wurde?

Mir ist auch völlig egal, welche Länder oder Personen das behaupten. Für mich ist es ein Kriegsverbrechen, wenn es untersucht wurde und es durch den internationalen Strafgerichtshof bestätigt wird.

2 Like

Wenn der Hamas auch nur das kleinste iota an der Vermeidung ziviler Opfer liegen würde, könnte man sich ja einfach in Einklang mit den Genfer Konventionen eine Uniform anziehen, aus den Wohngebieten marschieren, um gegen den „Feind“ zu kämpfen und folglich damit aufhören, die eigene Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde für ihre erbärmliche PR-Propaganda zu nutzen, während man literally das größte und wichtigste Krankenhaus in Gaza als Hauptquartier benutzt.

Vielleicht sollte man kurz einfach über folgenden Satz über die heutigen Ereignisse nachdenken und sich kurz überlegen, was dieser über die moralische Verwerflichkeit der beiden Kriegsparteien aussagt:

Israel hat Babynahrung und Brutkästen an das Krankenhaus geliefert, welches von einer Terrororganisation kontrolliert und genutzt wird, deren einziger Zweck und Gründungsgrund darin besteht, jeden einzelnen Juden/Israeli zu vergewaltigen, zu massakrieren und zu töten.

Aber natürlich nimmt man lieber die eigene Bevölkerung in Geiselhaft und hindert sie daran, die von Israel eröffneten Fluchtkorridore zu nutzen, damit man weiterhin das Narrativ von „Beide Seiten sind böse/Israel begeht Kriegsverbrechen“ bedienen kann, was dann von moralisch zutiefst blinden Individuen in tiefster geistiger Umnachtung zahlreich übernommen wird, egal ob die jetzt Greta, Erdogan, Lula oder Jeremy heißen.

Aber nun gut, Erdogan schafft es ja nicht einmal, den Völkermord an den Armeniern im eigenen Land anzuerkennen. .

12 Like

Dieses. Sehr gut formuliert :+1::+1:

Danke für den Post.

mal eine gute nachricht am morgen.

carsten linnemanns talkshow-märchenland: wEgEn DeM bÜrGeRgElD hÖrEn AlLe AuF zU aRbEiTen

realität:

1 Like

Absolute Zahlen belegen oder widerlegen halt nichts.
Es gibt zum Beispiel mehr Arbeitslose, als vor einem Jahr:

E: will nichts über das Bürgergeld sagen. Nur, dass diese Statistik über die absolute Zahl der Erwerbstätigen keine Aussagekraft hat

aber wenn alle aufhören zu arbeiten, weil das bürgergeld so toll ist, wie mir das herr linnemann regelmäßig im fernsehen weismachen will, müssten doch weniger leute arbeiten und nicht mehr?
:thinking:

wollten alle nochmal Weihnachtsgeld im Oktober/November kassieren und ab Januar sind dann alle arbeitslos, damit der Staat die Heizkosten übernimmt!

3 Like