Deutsche Politik

Vielleicht täte man gut daran, gute Politik zu machen, statt zu versuchen, die AFD zu bashen? Dann hätte die AFD schon einmal 50% weniger Wähler…

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Die Mär der Protestwähler hatten wir schon. Darüber hinaus ist „gute Politik“ ja Definitionssache.

Politik muss auch nicht immer „gut“ sein, also jedem gefallen. Manchmal muss sie einfach sein - z.B. in Sachen Klima. Trotzdem heult jeder rum, wie doof da nun alles ist. Obwohl man die letzten Jahrzehnte auf Pump gelebt hat und EIGTL klar war, dass man irgendwann die Zeche bezahlen muss.

Wir können also aufhören, den AfD-Wählern in den Hintern zu kriechen. Wir können sie als das benennen, was sie sind. Und ihnen deutlich vor Augen machen, was eine Wahl der AfD bedeutet.

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Ok - war obv sehr simpel geschrieben. Geht nicht nur um Protestwähler bei den 50%. War jetzt einfach in den Raum geworfen als Zahl, die man vermutlich relativ einfach wieder von der AFD wegbewegen könnte. Der Rest sind halt ehemalige NPD Wähler und sonstige Idioten, die erreichste sowieso nicht.

Ich bin Pro-Klimapolitik und mir ist es auch egal, wenn es teuer wird, was ja so oft moniert wird. Es gibt aktuell kein wichtigeres Thema.
Man muss es schaffen, das auch allen Bürgern so zu vermitteln und Aufklärungsarbeit leisten. Es hilft nicht, wenn die Leute immer noch sagen, ABER CHINA.

Auch wenn ich etwas davon entfernt bin, sehe ich keinen Fortschritt in der Bildungspolitik, Digitalisierung, Netzausbau, Überarbeitung des Rentensystems. Das sind MEINE zentralen Punkte für die aktuelle Legislaturperiode (neben Klimapolitik).

Klar hat der Ukraine-Krieg einiges verändert, aber das sind halt außenpolitische Themen.

Dann gibts noch diverse steuerpolitische Themen, die aufgearbeitet werden müssten.

Worauf ich mit dem Zweizeiler hinaus wollte. Es gibt genug Stellschrauben, an denen man aktuell mit guter Arbeit glänzen kann und somit auch wieder Wähler für sich gewinnen kann.

Da braucht man nicht einmal die AFD schlecht machen. Die Rechten interessiert es eh nicht. Du musst die anderen erreichen und politisch überzeugen.

Ist eben schwierig, wenn dich eine FDP bei allen Themen blockiert. Fällt ihnen zwar auch auf die Beine, aber leider radikalisiert es die Bevölkerung unnötig weiter.

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dazu kommt dann die Union - 16 Jahre lang Regierungsverantwortung, alles ausgebremst oder an die Wand gefahren - und nun auf rechten Demos unterwegs. Joah.

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passend dazu:

im koalitionsvertrag steht übrigens, dass man diese fördermittel nicht senken sondern erhöhen will… und das von der „dAs StEhT aBeR nIcHt Im KoAlItIoNsVeRtRaG“-Partei…

ansonsten ein guter zeitpunkt für meinen post aus dem letzten jahr:

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„das besonders den strukturschwachen Ländern in Ostdeutschland zugutekommt“

hat offenbar keine Lust die Nazis zu unterstützen :>>

faktencheck-sprecher aus dem off:

Das Ölheizungsverbot wurde schon 2019 von der Unions-geführten Merkel-Regierung beschlossen.

wir sind einfach so f*cked.
deutscher ministerpräsident der einfach postfaktische, populistische k_cksch__sse auf unterstem trump-niveau macht.

Bitte immer mit Quellenangabe.

geht mir aber gar nicht um das gesetz.

für mich ist in dem mann (und vielen anderen in der partei) einfach 0 moral oder anstand mehr zu erkennen. und das ist zumindest in meiner einschätzung in einem wahnsinnstempo nach der verlorenen bundestagswahl passiert.

die bürger werden nicht jedes gesetz verfolgen, aber ein söder muss wissen, dass man hier nur dinge, die seine partei auch mitentschieden hat, um 2 jahre vorzieht.

wenn er schon absolut nichts zum faktenbasierten dialog oder sachpolitik beiträgen möchte, könnte er sich wenigstens aus der debatte raushalten.

stattdessen versucht er auf die komplett faktenfremde, populistische kampagne der letzten wochen aufzuspringen.

…zumindest noch ein humoristischer lichtblick, dass die rechten spinner auf der demo ihn wenigstens ausgebuht haben.

EILMELDUNG - Verhandlungen über Heizungsgesetz drohen zu scheitern

Die Verhandlungen der Ampelfraktionen über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) drohen zu scheitern. Das erfuhr der SPIEGEL aus Verhandlungskreisen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP versuchen allerdings noch, das GEG kurzfristig auf die Tagesordnung in dieser Sitzungswoche im Bundestag zu bringen. Das Ringen darum war über das Wochenende und die vergangene Nacht erfolglos verlaufen.

[…]

Am frühen Mittag traf sich die informelle Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer, darunter auch jene der Opposition. Hier werden normalerweise die Themen besprochen, die in dieser Woche im Parlament aufgerufen werden. Nach Auskunft von Teilnehmern erklärten die Ampel-Vertreter dort, man werde das Heizungsgesetz nicht ins Parlament einbringen.

Das bedeutet allerdings noch nicht, dass das Vorhaben in dieser Sitzungswoche gescheitert ist. Theoretisch könnte die Regierungsmehrheit im Parlament das GEG noch kurzfristig auf die Tagesordnung setzen. Doch die Zeit dafür läuft ab. Wenn es in dieser Woche nicht ins Parlament kommt, dann scheitert die Ampel mit ihrem Plan, es noch vor der Sommerpause im Parlament zu beschließen.

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Ich weiß dass für dich die FDP und CSU die Feindbilder schlechthin sind. Aber wenn man die 2019 beschlossene Gesetzgebung mit der aktuellen vergleicht, sollten auch dir etliche Dinge auffallen, dass der aktuelle Entwurf für die Bürger deutlich „härter“ ist.
Ob das notwendig und gerechtfertigt ist, um das Klima zu retten, darüber kann man streiten. Aber was du machst ist exakt das gleiche, was du hier selbst vorwirfst: Das Verbreiten von Fakenews.

Beispiele:

  1. Der Zeitrahmen, 7 Jahre Zeit bis zum Verbot vs. Ein halbes Jahr spricht für sich.
  2. Es gab 2019 noch die Alternative Gas. Eine Gasheizung ist ein vollwertiger Ersatz für Öl, ohne dass zusätzliche Umbauten nötig wären.
  3. Ausnahmen: In Härtefällen, wenn keine Fernwärme oder Gas möglich gewesen wären, wäre weiterhin Öl erlaubt gewesen.

Allein diese 3 Punkte machen die damalige Entscheidung um Welten „weicher“ als der aktuelle Vorschlag.

Wie gesagt, vermutlich ist der neue Vorschlag notwendig. Aber so zu tun als wäre es lediglich ein Vorziehen ist nicht korrekt.

das, was du hier gerade tust, zumindest eine einordnung der existierenden und geplanten gesetzgebung, ist, besser und ehrlicher, als alles, was ich von herrn söder, allen in seiner partei, bei der fdp und in den konservativen medien in den letzten wochen gesehen habe.

das ist das, was unser land benötigen würde. und es findet 0,0 statt. die unions und fdp leute sitzen im tv und erzählen, dass der robert dem kleinen mann die heizung verbieten will.

ich bin ein clown im internet, der mann ist ministerpräsident von bayern.
und der stellt sich neben das heizungsideologie-schild und tischt reinen populismus auf.

ich hör die leute nicht schreien, dass sie die alte zielsetzung bis 2026 wollen. aber wie oft ich die letzten wochen irgendwas vom „grünen heizungsdiktat“ oder „der will uns vorschreiben, wie wir zu heizen haben“ gehört und gelesen habe. 2019 hab ich das komischerweise gar nicht gehört.

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Der einzige Grund für ein fortbestehen der Ampel sind doch die Umfragewerte der beteiligten Parteien, oder? Anders kann ich mir das nicht erklären.

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Richtig, Neuwahlen würden ungefähr 75% für CDU/CSU/AfD ergeben

Zusammenfassung

Aus Frust über die Situation etwas übertrieben

Und da ist es wieder. Verstehe nicht, wie die Grünen nicht einmal auch nur halbwegs ihre Themen durchbringen können.

Da baut sich Deutschland die nächste Sackgasse, die dann am Ende wieder von allen teuer bezahlt werden muss.

übel. den schwarzen peter bekommen dann ohnehin die grünen. ob jetzt oder später.
ich wäre dann eher für jetzt, damit daraus kein lose-lose wird…

naja, ernsthaft, was auch immer…

hoffe die ganzen leute, die doof genug sind, auf die ganzen konservativen zu hören, renovieren gar nix, holen sich irgendwelche ölheizungen und wundern sich dann in 20 jahren, warum ihre hütten nix wert sind.

die leute vor denen der herr söder da unbedingt sprechen wollte leben sowieso in ihrer eigenen welt…

Nervt so sehr. Ich weiß auch nicht, was die Grünen da immer anstellen und warum man sich immer derart klein macht.

Wow. Habe die News eben gelesen und muss sagen… ich dachte die Grünen könnten nicht mehr enttäuschen. Das ist echt das neue Übel.

Raffe noch immer nicht, wie man sich jedes Mal von der FDP vorführen lassen kann.