Deutsche Politik (Teil 1)

Weltgeschehen
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#7656

denke eher faeser legt gerade den grundstein, um eine „notlage“ im sinne der AEUV ausrufen zu können, um so eine zurückweisung an den grenzen zu ermöglichen.

es ist auch wieder so geil, wie die cdu/csu alles versucht, sich aus dem problem komplett rauszuziehen.

Die Unionsfraktion jedenfalls ist davon überzeugt, dass sich das Land in einer Ausnahmesituation befindet: „Die seit zwei Jahren andauernde Migrationskrise hat zu einer völligen Überlastung unserer Aufnahme- und Integrationskapazitäten geführt“, sagte etwa Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der dpa.

seit 2 jahren also? :smiley:

wie war das noch gleich?

ah ja stimmt: olaf scholz und seine koalitionspartner beim amtsantritt der ampel:

wir schaffen das!

ich kann das alles nicht mehr…

#7657

Ich war heute sehr angetan vom zornigen Olaf

#7658

finde die entwicklung äußerst befremdlich.

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#7659

Kann ich sehr gut verstehen. Ein Raum mit 5 Leuten sieht einfach nicht wie ein Landesparteitag aus. Das BSW ist das RB Leipzig unter den Parteien, jedes Mitglied handverlesen von der Parteiführung.

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#7660

Glaube diesen Vergleich wird er nicht verstehen :edin:

Habe heute morgen noch eine BSW „Parteiprogramm“analyse gelesen und es ist echt schwer auszuhalten dass man mit der Bauernfängerei solchen Erfolg hat.

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#7661

Kommen wohl nicht so gut die „Heil Sahra“-Rufe.

Halt auch ein Parteitag, auf dem nicht um Lösungen gerungen wird, sondern die Leitlinien der Führung vorgegeben werden.

Erich dreht sich im Grab um, wenn erfährt dass es ohne Säuberungen und Schießbefehl möglich ist

#7662

als ob außer dir, wenigen Journalisten und ein paar Politikprofs das Dokument lesen würde :D

#7664

geht es eigentlich nur mir so oder seht ihr auch starke parallelen beim vorgehen der cdu/merz im vergleich zur gop (bzw. eher trump) bei der aktuellen migrationsthematik?

die spd war anscheinend bereit sehr weit auf die ursprünglichen forderungen der cdu einzugehen (in bezug auf abschiebung, grenzabweisung etc.). ähnlich wie beim „Border Security and Immigration Reform Act of 2021“, der damals von den reps in den staaten eingebracht wurde.

doch weil trump das thema für den wahlkampf haben und den demokraten kurz vor der wahl keinen sieg in dem bereich schenken wollte, hat er den gesetzesentwurf durch sein „machtwort“ verhindert.

mmn hat merz hier aus sehr ähnlichen motiven gehandelt oder wie seht ihr das?

nach meiner einschätzung hätte sich merz hier mit einer zusammenarbeit einen größeren gefallen getan. ala „seht ihr, kaum lässt man mich/die cdu mit anpacken, dann wird das auch was.“.

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#7665

Dir Motive von Merz sind meiner Meinung klar: erst wollte er anbieten, mit der SPD zusammen eine Verschärfung zu diskutieren (ohne Grüne und FDP), um die Ampel noch mehr vor sich herzutreiben.
Das hat nicht funktioniert, weil Scholz alle eingeladen hat. Für Scholz wäre es natürlich gut gewesen, wenn Merz/die CDU in Zukunft mit „Schuld“ ist und das nicht mehr zum Thema machen kann.

Ich verstehe aber nicht, und das ist vielleicht der Unterschied zu den USA, warum der Union überhaupt eine so große Rolle eingeräumt wird. Die Union wird nur gebraucht, wenn es um den Bundesrat geht oder eine 2/3 Mehrheit erforderlich ist.
Aber die Länder sind doch nicht für das Asylrecht oder Grenzkontrollen verantwortlich? Faeser hat doch zB mehrfach betont, dass sie (und nicht die CSU) für Grenzkontrollen in Bayern verantwortlich war.
Und eine 2/3 Mehrheit im Bundestag wird doch auch nicht gebraucht.

Also ja, mit Sicherheit hat Merz die gleiche Intention, dass er das Thema für kommende Wahlen haben will. Aber er kann nichts blockieren.

#7666

interessante übersicht.

Doch einige Ämter genehmigen keine weiterführenden Deutschkurse, so etwa in Mecklenburg-Vorpommern.

[…]

In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten bundesweit die wenigsten Geflüchteten, […]

:pika:

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#7667

Gar keinen Bock auf Kanzler Merz :frowning:

#7668

Wüst grüßt dann wohl nicht aus Berlin

#7669

Vielleicht ist ein Kanzler Merz auch so das schlechteste was der Union passieren kann, was wiederum was Positives hat

#7671

Wir sind aber gerade nicht in der Position uns weitere 4 verschenkte und schlechte Jahre zu erlauben. Wirtschaftlich und gesellschaftlich muss jetzt mal langsam die Wende kommen

#7672

Stimmt schon, aber die kommt mit der Union ja nicht, egal wer da Kanzler ist oder? :(

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#7673

Ist jetzt auch offiziell. Wohl eine gute Nachricht für die anderen Parteien.

#7674

Buh. Hätte Söder deutlich bessere Chancen ausgerechnet.

#7675

Der hat mit seinem Bart selbst den Leuten bei der CDU signalisiert, wie weit er der Zeit hinterherhinkt

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#7676

finde den bart von king söder eigentlich ziemlich dufte. merz als k kandidat geht schon klar, der steht immerhin zu deutschen werten.

#7677

Gier und Ausländer raus?

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