Deutsche Politik (Teil 1)

Weltgeschehen
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#7196

das wird nicht richtiger, so oft man es auch wiederholt:

der deutschen staatsanteil am bruttoinlandsprodukt liegt seit 1975 (fast) immer in einer region um ~47%, +/-3%. falls es unabhängig von corona und ukrainekrieg überhaupt einen trend gab, dann war dieser zwischen finanzkrise und 2020 eher konstant am unteren ende der spanne.

auch wenn ich weiß, dass gewisse politiker und medien nicht müde werden, den bürgern das gegenteil erzählen zu wollen. aber die haben meist sowieso probleme zwischen ihren gefühlten wahrheiten und der realität.

damit bewegt man sich auch konstant in den regionen, in denen sich fast alle OECD-länder bewegen.

quellen z.B.
https://www.imf.org/external/datamapper/exp@FPP/DEU

https://tradingeconomics.com/germany/government-spending-to-gdp

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#7198

Hoffen wir mal, dass das Ganze in Leipzig auch Bestand hat oder die Ampel gar nicht erst vors Gericht nach Leipzig zieht.

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#7199

Gute und richtige Entscheidung von Faeser nach dem Verbot von Compact jetzt auch diese religiösen Spinner zu verbieten.

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#7200

es wurde ja immer gesagt von bestimmten kreisen, in dieser moschee treffen sich keine radikalen etc

nun schaue man sich mal an, wer direkt drauf reagiert :D :D :D :D :D

#7201

Wurde mir vorgeschlagen. Hab den Hype damals gar nicht so mitbekommen, wenn der Mechaniker im Video aber meint, dass man den Ort jetzt in Kroatien auch kennt, ist das sicher eine gute Sache!!!111
Kommentare sind auch teilweise echt Gold, am Anfang wirkt die Assistentin von dem neuen Bürgermeister auch deutlich kompetenter, aber seht selbst.

Übrigens scheint das auch einer zu sein, der Corona Demos organisiert und wohl Testzentren eröffnet hat (laut Kommentaren)

Ganz angenehmer Mann…

#7202

Man nennt das Opportunismus. Der ist in zwei Jahren bei BSW sofern die AfD absaufen sollte.

#7203

Wichtig, dass das Gesetz grundsätzlich bestand hat, allerdings durchaus gut, dass die Ampel-Koalition bei der 5%-Hürde noch etwas anpassen soll.

#7204

Solange der aktuell noch gültige CSU-Bonus im Wahlrecht wegfällt, ist das wichtigste für eine faire Sitzverteilung errichtet. Und das - wenn ich das alles richtig verstehe - ist auch mit diesem Urteil möglich. Schlimm, dass die SPD in der letzten Groko diesem undemokratischen Quatsch zugestimmt hat.

#7205

Naja, genau das haben die Richter doch angemakelt.
Nämlich, dass der Wegfall des Einzugs über mindestens 3 Direktmandate nicht rechtens ist (Grundmandatsklausel).

Das Bundesverfassungsgericht sagt in seinem Urteil, dass der Gesetzgeber einen weiten Spielraum hat, das Urteil umzusetzen. Er hat also mehrere Möglichkeiten, auf die Entscheidung zu reagieren und das Wahlrecht mit Blick auf das Thema „Sperrklausel“ zu ändern. Neben einer besseren Berücksichtigung von Kooperationen zweier Parteien könne man die Sperrklausel auch insgesamt absenken, oder sie zusammen mit einer Grundmandatsklausel beibehalten.

#7206

Das ist nicht der Bonus den ich meine. Im aktuellen Wahlrecht ist ne Klausel drin, dass nicht alle Überhangmandate ausgeglichen werden. Das hat zur Folge, dass im aktuellen Bundestag mehr CSU-Abgeordnete sitzen, als ihnen vom prozentualen Anteil zustehen. Das wird künftig - so wie ich es verstehe - nicht mehr so sein, da nicht unbedingt alle Wahlkreiskandidaten einziehen, wenn das Gesamtergebnis der Partei nicht gut genug war.

#7207

Ja, das ist richtig.
Falls allerdings die Anpassung des Wahlrechts auf Grund des Urteils Kooperationen wie bei CDU/CSU berücksichtigt, wäre es an den Parteien sich intern abzustimmen, wie die Gesamtanzahl der Sitze auf die Kooperationspartner verteilt wird.
Das könnte dann ggf. zum Bruch von CDU/CSU führen, wenn sie sich nicht einigen können (Man wird ja träumen dürfen).

#7208

Als ob die machtversessene Union auch nur irgendetwas tun würde, was dazu führen könnte, dass sie nicht in die Regierung kommt bei den kommenden Wahlen :D

#7209

Immer wieder erschreckend, wenn man die Ausbeutung von Menschen mit Behinderung sieht. Denke aber auch nicht, dass sich das während der aktuellen Legislaturperiode oder dann ab 2025 mit einer anderen Regierung ändern wird.

#7210

Die Arbeiten da echt für nen sklavenlohn. Hab selbst lang bei der Lebenshilfe gearbeitet und die Zustände in einigen Werkstätten gesehen. Da herrschte auch gut druck auf den Menschen mit Behinderung, abzuliefern, sofern sie in der Lage waren. Waren teilweise ganz üble Werksleiter. Dafür gab’s damals dann nur paar Euro pro Stunde und das wurde auch irgendwie noch dann angerechnet oder abgezogen Ende des Monats von irgendwelchen Geldern (sozialgeld?). Dafür müssen sie aber auch nur 18(?) Jahre oder so arbeiten und kriegen eine gewisse Rente dann, die okay ist /war. Kriegs nicht mehr auf die Kette aber jedenfalls wirklich mies. Manche mit Schwerstbehinderung werden da halt auch teilweise nur verwahrt oder erledigen einen Handgriff, andere mit leichter Behinderung arbeiten da echt hart. Die fühlten sich dann natürlich auch unfair bezahlt. Schwierig.

Zum nachlesen

#7211

Ist halt nen schwieriges Thema.

Darüber das sie scheiße bezahlt werden muss man gar nicht streiten.
Das Problem ist eher die Alternative, wenn solche Werkstätten dann schließen, weil sie mehr zahlen müssen. Für meinen Cousin zb, hat Down-Syndrom, ist das eine der wenigen Umgebungen, wo er sich normal fühlt, weil eine Aufgabe hat wie alle anderen Menschen auch.

Muss man daran was ändern? Ja, aber man muss auch aufpassen, dass man diesen Menschen nicht etwas nimmt oder kaputt macht, weil man versucht für sie zu sprechen.

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#7212

Währe natürlich super wenn die Reform soviel Geld sparen würde. Ist natürlich im Vergleich zum Bundeshaushalt ein minimaler Betrag, aber jeder Cent zählt doch.

#7213

Ich habe die Argumentation mit einem zu großen Bundestag nie verstanden und werde sie nie verstehen. Mir ist wichtig, dass möglichst der der eigentliche Wählerwille abgebildet wird. Wenn das mit 1000 Abgeordneten besser geht, dann wären es die Peanuts bezogen auf den Haushalt es wert.

Das aus der Wahlrechtsreform erst wegen der Union, aber dann eben auch der Ampel, ein parteipolitsicher Spielball geworden ist macht es nicht besser.

#7214

Naja…man hat das Wahlsystem schon absurdum geführt. Die Leute, die sicher über die erste Stimme gewählt werden nach hinten gesetzt, damit man möglichst viele Leute in den Bundestag bekommt.

Das kannst jetzt nicht mehr machen und gleichermaßen wird sich eine Partei jetzt gründlich überlegen, ob sie den sicheren Erst-Stimme-Kandidaten nicht auch so platziert, das diese Person in den Bundestag einzieht.

Der Wille des Volkes kann so immer noch problemlos im Bundestag sein, man zwingt Parteien sogar, sich mehr danach zu richten.

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#7215

Was war denn da ad absurdum? Ich glaube du hast nicht verstanden, wie die Listenplätze funktionieren: Es werden nicht automatisch die Listenplätze zugeteilt, die keine Direktmandate haben, sondern die Liste wird verwendet, wenn eine Partei durch die Zweitstimme mehr Plätze zustehen, als sie Direktmandate gewonnen hat.
Beispiel CSU: Die CSU hat viel zu viele Direktmandate für ihre Zweitstimmen gewonnen - deswegen gab es halt gar keine Listenplätze für die CSU.
Die CSU konnte nicht „möglichst viele Leute in den Bundestag bekommen“, sondern nur genau so viele wie es Direktmandate gab.
Im Zukunft wird die CSU halt gar keine „sicheren“ Plätze haben, da nicht alle gewonnenen Wahlkreise in den Bundestag einziehen. Wer in welcher Reihenfolge auf der Liste steht oder ob die Liste paritätisch besetzt ist, ist für die CSU absolut egal (außer für Nachrücker bzw wenn jemand „freiwillig“ verzichtet)

#7216

„Verfassungsrechtlich problematisch und nicht umsetzbar“ - zu diesem Ergebnis kommt eine externe Prüfung des Haushalts 2025. Das bestätigen Finanzministeriumskreise dem ARD-Hauptstadtstudio.

Es geht dabei um eine 17 Milliarden-Euro-Lücke im kommenden Bundeshaushalt. Die Bundesregierung wollte diese durch drei unterschiedliche Maßnahme schließen. Doch dieser Weg ist nun offenbar gescheitert. „Deshalb müssen bis zum Haushaltsbeschluss Ende November Alternativen erarbeitet werden“, heißt es weiter aus Kreisen.

na huch.