die Frage, die man davor stellen muss, lautet aber „wie zum Teufel kommt ‚Die Heimat‘ da überhaupt ins Parlament?!“
Da siehste mal, wie desensibilisiert ich schon bin. Hab das überhaupt nicht hinterfragt sondern quasi „erwartet“.
Na, dann können die ganzen AFD-Wähler, die behaupten es wäre keine Nazi-Partei, ja jetzt endlich wen anderen wählen 
NPD hatte im osten bis zum Aufkommen der afd gar keine so kleine Wählerschaft. Landtagswahl in Sachsen 2004 hatten die einfach mal 9,2 % und 2009 5,6%
hat „die heimat“ dadurch jetzt eigentlich das potential, ihre demokratiefeindlichen ziele durchzusetzen? frage für einen befreundeten richter am bundesverfassungsgericht.
Nach Lindners Plänen soll noch in diesem Jahr der Grundfreibetrag der Lohn- und Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Bis zu diesem Einkommen fällt keine Steuer an. Die Steuerzahler werden dadurch den Angaben zufolge um zwei Milliarden Euro entlastet. Dies wäre ein nötiges Signal an arbeitende Menschen, nachdem das Bürgergeld inflationsbedingt deutlich angehoben worden sei.
sowie ein paar weitere anpassungen in den folgenden jahren und
Der Spitzensteuersatz würde erst ab 69.798 Euro greifen. Die jährliche Steuerentlastung würde dann gegenüber dem Jahr 2024 auf gut 13,3 Milliarden Euro steigen.
sind doch gute pläne? und kommt gerade normalverdienern zu gute. warum redet die spd da von einer steuerentlastung von spitzeneinkommen?
Weil SPD Und Grüne jammern, das es alle entlastet, auch reiche, wenn es nach denen geht, wird dann niemand entlastet.
Bitte noch
- Sparer-Pauschbetrag auf 10k und an die Inflation koppeln
- langfristiges Wertpapiersparen fördern (eine Steuerfreiheit nach X Jahren Haltedauer würde ja erstmal reichen), besonders im Hinblick auf die Rente
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ja, inflationsbedingt nicht noch die einkommenssteuer zu erhöhen ist erstmal eine gute sachen.
aber bei gleichzeitigem festhalten an der schuldenbremse, worauf der herr lindner ja auch besteht, sind das natürlich 2 milliarden, die irgendwo anders eingespart werden müssen. das ist das problem von spd und grünen daran.
die 2 milliarden steuer werden anteilig eher an besserverdienende gehen, während 2 milliarden einsparungen bei staatlichen leistungen tendenziell eher das untere ende treffen.*
*wobei das eigentlich auch fast quatsch ist, da man am ganz unteren ende eh nicht viel einsparen kann, ohne ärger vom verfassungsgericht zu bekommen (menschenwürde, dies das etc.).
in der realität bezahlt wahrscheinlich die arbeitende mitte ihre kleine und die größere steuersenkungen der besserverdienenden dadurch, dass sie auf ihre staatlichen leistungen verzichtet. weil der staat da kürzen kann, ohne mit dem GG in konflikt zu geraten.
da sind wir doch aber wieder beim punkt. lieber gar nichts machen, als etwas gutes?
gerade für die SPD sind das doch anpassungen mit denen sie gut bei wählern punkten könnten?!
setze das doch erst einmal um und diskutiere dann über eine reichensteuer ab einkommen von über 500k oder so.
es ist doch aber wichtig, dass gerade mittlere einkommen mal etwas entlastet werden. der spitzensteuersatz ist ohnehin viel zu niedrig angesetzt.
wir reden hier über 2mrd - ja das ist super viel geld, aber nur mal zum vergleich 100 mrd. sondervermögen für die BW, np. das sind 2% davon (jährlich).
deutschland nimmt lt. google knapp 916mrd jährlich ein, verprasst unsummen für komische dinge oder skandale hi@maut, aber die 2mrd um unter- und mittelschicht zu entlasten, haben wir nicht? - oder ist das wirklich nur, weil auch reiche davon profitieren?
von dem geld, was beim bürger über bleibt, fließt ja auch einiges wieder zurück ins land… also ich weiß ja nicht. könnte man fast meinen, dass man bloß keinen vorschlag der FDP annehmen möchte.
das ist nicht unbedingt etwas gutes für die mittleren einkommen.
problem aus deren sicht ist halt, dass sich das toll anhört. aber unter der zusammengenommenen realität von schuldenbremse + inanspruchnahme staatlicher leistungen vielleicht auch ein eigentor ist.
100€ mehr in der tasche bringen einem vielleicht weniger, als wenn, kA… im schlechtesten fall der kindergarten teurer wird, an der schule ein halber lehrer eingespart wird, etc. etc. für den einzelnen komplett davon abhängig wo am ende 2 milliarden eingespart werden. das kann ja alles sein.
bei absoluten spitzenverdienern weniger relevant, da sowieso anteilig mehr private alternativen zu staatlichen leistungen genutzt werden als in der mitte.
Gleichzeitig sägt er am 49 Euro Ticket. Stark.
Findest du? Bei 63k gehörst du doch schon zu den oberen 10% oder?
finde ich schon ja, gerade mal IG metall tarifvertrag angesehen, da biste auch auf den höheren stufen drüber. kann jetzt aber nicht beurteilen, ob man da einfach über die jahre hinkommt oder wie das gehandhabt wird.
wäre halt generell freund davon, die einkommenssteuertabelle anzupassen und nach oben zu verschieben.
@overkill das heißt, wenn ein politiker eine sache umsetzen möchte, die dir nicht gefällt, ist auch alles andere, was er in den raum wirft automatisch schlecht?
Naja, Lindner sagt sinngemäß, dass das 49 Euro Ticket keine Zukunft hat, wenn man die Bahn sanieren möchte und möchte gleichzeitig dafür sorgen, dass man weniger Steuern einnimmt, indem man Besserverdienende entlastet.
Für mich bisschen schizophren, aber typische Klientelpolitik. Frage mich, wie er das finanzieren will? Auf die Frage verweist er ja sonst gerne.
Aber okay, mir soll’s recht sein.
Das bedeutet, dass Metaller alles keine armen Menschen sind. Spielt doch keine Rolle, wie man da hin kommt. Fakt ist: man kommt da hin. Und dann gehört man zu den oberen 10%.
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Kann man natürlich machen. Dann müsste man aber auch massiv die Abgaben der besser verdienenden erhöhen, um am Ende auf das gleiche Gesamtvolumen zu kommen.
So wie es Lindner plant werden am Ende nur die profitieren, die es am wenigsten nötig haben.
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Die AFD in Mecklenburg-Vorpommern beschwert sich über einen Demokratie-Tag an Schulen und befürchtet eine Indoktrinierung der Schüler.
Eine Indoktronierung mit Demokratie, kann man sich nicht ausdenken…
Bayern: Verfassungsschutz darf AfD beobachten - DER SPIEGEL
Der Verfassungsschutz in Bayern darf den Landesverband der AfD beobachten. In einer am Montag veröffentlichten Entscheidung wies das Verwaltungsgericht München eine Klage dagegen ab. Demnach durfte der Verfassungsschutz auch die Öffentlichkeit über die Beobachtung informieren. Die Klage der AfD gegen die Beobachtung sei unbegründet. Es läge eine Reihe tatsächlicher Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beobachtung zulässig sei.
Nazis einfach mal verbieten.
Mal ehrlich, wundert euch das wirklich? Das ist die gleiche Partei die eine online Platform eingerichtet hat auf der Schüler (bzw. deren Eltern) Lehrer melden können die die AFD kritisch betrachten im Rahmen des Unterrichts.
Lindner blamiert sich nun auch und gibt ernsthaft Nius ein Interview…
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