Deutsche Politik (Teil 1)

Ein Privatmann hat der Partei rund um die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken Mitte März eine Spende von gut vier Millionen Euro überwiesen. Das geht aus der Veröffentlichung des Bundestages hervor. Genau waren es 4,09 Millionen Euro. Als Spender gibt der Bundestag Thomas Stanger aus Klütz in Mecklenburg-Vorpommern an. Er hatte dem Bündnis Sahra Wagenknecht im Januar schon einmal 990.000 Euro zukommen lassen.

gerade mal den thomas stanger und lotte salingre gegoogelt, die scheinen auch etwas verwirrt zu sein.

Uns ist Friedenspolitik sehr wichtig. Wir wollen, dass Konflikte ohne Waffen und Kriege gelöst werden. Zurzeit setzen alle anderen Parteien, die für uns wählbar waren, mehr auf Waffenlieferungen in Krisengebiete als auf diplomatische Konfliktlösung.

Alle Kriege in der Geschichte wurden damit begründet, dass man sich wehren müsse und nicht anders kann. Man muss doch miteinander reden können. In Konflikten müssen immer beide Seiten betrachtet werden.

das ist auch so ne richtig einfältige kindergarten-aussage :D

ja, natürlich sollten immer beide seiten betrachtet werden. aber man kann ja trotzdem nach 2 sekunden nachdenken zu dem ergebnis kommen, dass eine seite unzweifelhaft im unrecht ist.

Die Steuern sind einfach nicht hoch genug.

AfD und BSW an Niedertracht nicht zu überbieten. Wir leben in so surrealen Zeiten. Man kommt gar nicht aus dem konsternierten Kopfschütteln heraus

1 Like

Bin tbh einigermaßen desillusioniert, dass sich Fabio De Masi, von dem ich viel gehalten habe, dem BSW angeschlossen hat.

2 Like

Der war schon bei Wagenknechts erstem Versuch Aufstehen dabei und ist ein Kumpel von ihr. Ich halte ihn auch für massiv überschätzt, aber reden kann er ganz gut.

1 Like

Durchaus gute Kompromisse die man im Vermittlungsausschuss erreicht hat.

Das stimmt. Insbesondere, dass es jetzt wohl leichter wird, dass Bürger vor Ort bestimmen, wie der Verkehr vor Ort gestaltet wird, kann ein echter Game-Changer werden.

In Marburg haben die bürgerlichen Parteien den Umbau der Innenstadt mit weniger PKWs, für den sie anfangs selbst gestimmt haben, zu einem Kulturkampf-Projekt gemacht und über einen Bürgerentscheid verhindert.
Ähnlich wie Windräder und Wärmepumpen wird das Thema durch Verschwörungstheorie mit Angst aufgeblasen und von bürgerlichen und rechtsextremen für ihre Zwecke missbraucht.

2 Like

Ja, hab ich mitbekommen bzw. sogar recht aktiv verfolgt. War schon wild, wie kontrafaktisch da polemisiert wurde. Ob sie damit auch die nächste Kommunalwahl gewinnen werden, besonders wenn der Bundestrend nach der nächsten Bundestagswahl anders ist bleibt abzuwarten.

Selbst unter den aktuellen Bedingungen haben die konservativen Parteien nur etwa ein Drittel der Stimmen bei der Europawahl bekommen und viel mehr traue ich denen auch nichts zu bei der nächsten Kommunalwahl.

Ich wollte damit nur sagen, dass ein zentrales Konzept schwerer zu derailen wäre. In einer Utopie wäre es sicherlich super, wenn alle eine gemeinsame Version auf die lokalen Gegebenheiten anpassen würden, aber genau das passiert ja leider nicht.

Bei der CDU bangt man glaube ich gerade um die Ergebnisse in Thüringen und Sachsen. Sollten sie dort gegen die AfD verlieren wird Merz angeschlagen sein, weil sein Kurs war es ja die CDU nach rechts zu verrücken um Wähler zurückzugewinnen. Leute wie Hendrik Wüst oder Daniel Günther positionieren sich ja schon seit längerem als die Gemäßigten und könnten versuchen Merz zu schassen. Sollte Merz weiter im Amt bleiben könnte er gegen den volkstümlichen Maggus in der K-Frage unterliegen.

Am Ende ist der ganze Bumbs eh egal. Die Sozis und Grünen wollen gar keine gute Politik machen. Die Linke ist fürs erste im Arsch und ich weiß nicht wie man gegen den aktuellen politischen Zeitgeist ankämpfen kann.

Sollten wir in einem Bundesland eine Beteiligung der AfD an der Regierung bekommen ist der Damm gebrochen und sie werden auf kurze Frist auch in der Bundespolitik normalisiert.

2 Like

wann schmeißt man eigentlich endlich die angeblich „liberale“ bildungsministerin für ihren angriff auf meinungs- und wissenschaftsfreiheit raus?

2 Like

In meiner Heimat wurde jetzt durch Bürgerentscheid eine Tram verhindert, welche die Innenstadt und den Verkehr hätte entlasten sollen. Eher nicht so geil. Kann also auch ein echter Game-breaker sein. Hauptsächlich natürlich wieder die alten Knacker dagegen gewesen.

wahrscheinlich die, die noch 5-10 jahre selbst auto fahren können und sich dann später beschweren, dass sie nirgends mehr hinkommen. :laughing:

Noch besser: Die Kinder/Enkelkinder müssen sie dann rumkutschieren

Fixed it.

Kommst doch nicht etwas aus Regensburg oder?

Aber an dem Artikel erkennt man, dass die Angst funktioniert, die missbräuchlich von CSU sowie FW benutzt wurden. Einfach nur absurd, umso froher können die Leute in Erlangen sein, dass das geklappt hat.

Genau, dort habe ich bis vor kurzem gelebt. Wobei die meisten fake Fakten aus dem Bürgerbegehren kamen.

Man muss sich eigentlich nur dieses Video ansehen, das fasst die Dummheit der Leute gut zusammen.

1 Like

Ich hab’ ja immer noch die Hoffnung, dass der Kelch Söder an uns vorüber gehen wird, auch wenn es nun keinen Schäuble mehr gibt, der ihn verhindern kann.

Günther – so fähig er als Ministerpräsident auch sein mag – gegen Scholz im Wahlkampf ist wahrscheinlich der feuchte Traum der AfD-Führung. Da wäre mit Merz und, glaube ich, Wüst mehr Pfeffer drin. Mit Söder sowieso, aber wie gesagt… Gott bewahre.