Hahaha die sieht schon aus wie so eine gemeingefährliche Karen.
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Die alte ist batshit crazy und leitet das gesammte Ministerium für den Grenzschutz.
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Da du unser Bulwark Experte bist, hast du das Interview mit Gouverneur Walz gesehen? Die Clips die ich davon gesehen habe wirken komplett cucked. Er redet über besserer Zusammenarbeit zwischen lokalen und Bundesbehörden und schlägt sogar vor, dass ICE ja geordnet nachts Leute verschleppen könnten.
Walz ist halt mit einem Fuß durch die Tür nach draußen. Der tritt nicht mehr an.
Eigentlich wäre das ja genau die Gelegenheit denen einen rein zu würgen, weil er müsste ja keine Angst mehr haben mit denen lange arbeiten zu müssen.
Demonstranten berichten auch, dass seit gestern die Nationalgarde gegen sie vorgeht und sie ICE schützen.
Er sagt in dem Gespräch imho an der Stelle nichts Kontroverses. Kenne die Clips nun nicht, aber er sagt sinngemäß, wenn sie die Kriminellen rausholen wollen, von denen immer die Rede ist, dann sollen sie’s so machen, wie es sonst auch passiert: in Zusammenarbeit mit den lokalen Polizeibehörden und nachts, wenn es die Leute nicht erwarten. Er spricht an der Stelle imo offensichtlich von Straftätern, die auch unter normalen Umständen gesucht und ausgewiesen werden.
Er spricht später auch davon, dass es völlig normal ist – und auch jetzt parallel passiert – dass lokale Behörden Straftäter an ICE zur Abschiebung übergeben. Unter anderem erzählt er, dass „prominenteste“ Straftäter, den ICE/die Regierung als in Minneapolis gefasst präsentieren, tatsächlich im Gefängnis saß und übergeben wurde. Während ein anderer ausreisepflichtiger Straftäter irgendwo in der Pampa von Minnesota nach Ablaufen seiner Haftstrafe nun frei herum laufen darf, weil ICE dem bisher zuständigen Sherif sagt „können ihn nicht abholen, sind busy in aus Minneapolis“.
In dem Kontext spricht er davon, dass es aus seiner Sicht keinen Sinn ergibt, zu provozieren [„poke the bear“], weil die Trump-Regierung seiner Auffassung nach emotional entscheidet. Er will erreichen, dass ICE aus Minnesota abzieht. Deshalb sprach er auch mit Trump (den er wiederholt als Lügner bezeichnet) und wird mit Homan gesprochen haben, dem er „the benefit of the doubt“ gibt.
OK, wenn ich das so lese ist aber auch klar, dass er kein Newsom ist. Kann verstehen, er will einfach das ICE raus aus seinem Staat ist (zumindest mit dieser Präsenz), aber ich glaube am Ende mehr an den Ansatz von Newsom - also Fire mit Fire bekämpfen.
Streit über US-Haushalt
Demokraten und Republikaner wenden Shutdown ab
Wenigstens auf die Demokraten ist weiterhin Verlass.
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Richtige Clowns
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Was genau findet ihr an dem Kompromiss schlecht?
Dass man den Druck für ein autoritäres Regime raus nimmt halte ich für ein fatales Signal und die Aufgabe einer guten Verhandlungsposition ist möglicherweise die Vorstufe einer erneuten Kapitulation der Dems.
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Naja inwiefern Druck rausnehmen? Die Demokraten wollen doch der Finanzierung des Heimatschutzministeriums nicht zustimmen, um Reformen bei ICE durchzusetzen.
Der Kompromiss sieht doch jetzt vor, dass das Heimatschutzministerium ausgeklammert wird und nur alle anderen Finanzierungen abgenickt werden.
Wieso haben die Demokraten jetzt eine schlechtere Verhandlungsposition, wenn sie weiterhin einfach „nein“ zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums sagen können? Zumindest noch haben die Demokraten doch nicht kapituliert und nicht allem zugestimmt?
Keine Ahnung. Für mich Bedarf das keiner weiteren Erklärung ehrlich gesagt.
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Wer kennt denn den Inhalt des Verhandlungsergebnisses? So wie hier geschrieben wird, wohl die wenigsten.
Die Gelder werden bis September (dann neuer Shutdown?) bewilligt. Außer DHS inkl. ICE, deren Finanzierung für zwei Wochen genügt, dann muss sich etwas geändert haben, sonst sitzen sie auf dem Trockenen. Finde das als Ergebnis nicht verkehrt, weil man in zwei Wochen sich nicht anhören muss, man würde durch den Shutdown ja die Gehälter der Nationalparkmitarbeiter blockieren und den Staat komplett lahm legen. Ne, man verhandelt dann nur über ICE.
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In Umfrage sprechen sich eine Mehrheit an Amerikanern für „abloish ICE“ aus. Das könnte die Startposition für Verhandlungen sein. Ist sie aber nicht Jeffries und Schumer haben sich schon wieder massiv selbst gegucked. Ihr Vorschlag ist so verwässert, dass ihn die Republikaner ohne Probleme annehmen könnten und sich defacto nichts ändern, werden sie aber nicht. Die Republikaner werden sie noch weiter herunter verhandeln.
/E: Das hier sind die Forderungen von Schumer und den Demokraten zur Zustimmung der zusätzlichen DHS Finanzierung.
Dazu noch ein Artikel von David Dayen im Prospect.
Dort erklärt er was es unter anderem alles für Ideen gab die man hätte fordern kann. Das meiste nicht mal sonderlich radikal. Statt dessen geht man pre-cucked in Verhandlungen mit Faschisten die sich eh nicht an Recht und Gesetz halten.
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ja gut, was die aus ihrer Position machen, ist dann natürlich eine andere Frage…
Sonntag dann Schlag gegen das iranische Regime. Dann ist das Zeug wieder für paar Tage vergessen.