US Politik

Was schätzt du auf wie vielen Listen du nun stehst??

mehr als es zugeben

also ich bin gegen völkerrechtsbruch.

und im gegensatz zum vermeintlichen drogenhandel, der angeblich in großem ausmaß von venezuela ausgehen soll, ist der hierbei ziemlich eindeutig.

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absolut richtig, venezuela ist kein großer drogenexporteur, dass sagen selbst die US geheimdienste und sicherheitsbehörden. wenn es den USA um den drogenhandel gehen würde, dann hätte trump nicht den ehemaligen honduranischen präsidenten juan orlando hernandez nicht begnadigt.
aber wir brauchen uns überhaupt keine gedanken über die gründe machen. trump selbst sagt, es ginge ums öl. angeblich haben die venezolaner ihr eigenes öl und sogar land geklaut. die neue friedensnobelpreis trägerin maria machado schlägt das schon seit jahren vor.
trump freut sich natürlich über die ablenkung von den epstein dokumenten.

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Im Bulwark-Podcast sagte JVL gestern(?), in Washington macht das Gerücht die Runde, dass Maria Machado ihre Nobel-Preis-Medaille Trump schenken möchte :kekw:

Das Nobelpreiskommittee war mit dieser Wahl dieses Jahr nicht sonderlich smart gewesen. War doch völlig klar, dass die Wahl von Maria Machado Trump hilft in seinem anstehenden Krieg mit venezuela. Hilft dem narrativ, was er da aufbaut. Maduro natürlich trotzdem eins dreckssack.

Für einige verdoppeln oder verdreifachen sich die Beiträge. In vielen Fällen bedeutet das, dass Menschen künftig aus der Krankenversicherung herausfallen - aus Kostengründen.

Der Grund: Trumps Republikaner weigern sich, einen Extra-Zuschuss des Staates, der im Zuge der Pandemie eingeführt worden war, über den 31. Dezember zu verlängern.

Aber USA #1

The House Judiciary Committee has released Jack Smith’s 255-page deposition transcript

For nearly three decades I have been a career prosecutor. I have served during both Republican and Democratic administrations and I’ve been guided by those principles in every role I’ve held. I continued to honor those principles when I was appointed to serve as special counsel in November of 2022.

The decision to bring charges against President Trump was mine, but the basis for those charges rests entirely with President Trump and his actions, as alleged in the indictments returned by grand juries in two different districts. Our investigation developed proof beyond a reasonable doubt that President Trump engaged in a criminal scheme to overturn the results of the 2020 election and to prevent the lawful transfer of power.

Our investigation also developed powerful evidence that showed that President Trump willfully retained highly classified documents after he left office in January of 2021, storing them at his social club, including in a ballroom and a bathroom. He then repeatedly tried to obstruct justice to conceal his continued retention of those documents. I remain grateful for the counsel, judgment, and advice of my team as I executed my responsibilities. I am both saddened and angered that President Trump has sought revenge against career prosecutors, FBI agents, and support staff simply for doing their jobs and for having worked on those cases.

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Witchhunt. No one cares

Bin verwirrt, dachte nur Verbrecher demonstrieren und müssen erschossen werden?? Jetzt ist Demokratie auf einmal doch in Ordnung??

Wenn Iran friedliche Demonstranten erschießt und gewaltsam tötet, wie es seine Art ist, werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihnen zu Hilfe kommen«, schrieb ‌er auf dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social. »Wir stehen Gewehr bei Fuß und sind bereit.«

Es ist Wahlkampf in Israel und Bibi braucht Hilfe, deswegen rasselt Trump jetzt für ihn mit den Säbeln. Leider kann ich mir vorstellen, dass diese beiden Monster wieder den Iran angreifen werden.

Und um das klar zu sagen: Der Druck der USA und besonders von Israel hat genau die gegenteilige Wirkung. Er schweißt die Gesellschaft und auch die eher liberaler Politiker gegen den Feind von Außen zusammen.

Die Opposition und Frauenbewegung im Iran hat in den letzten Jahren übrigens trotz der harten Repressionen und Todesurteile gegen mutige Aktivistinnen und Aktivisten einige Teilerfolge erreicht. Beispielsweise kann die Moralpolizei die Kopftuchpflicht nicht mehr durchsetzten und selbst aktive Politiker nennen sie nicht mehr Zeitgemäß.

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24 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: US-Angriffe gegen Venezuela

Ich habe die Posts zu den Angriffen gegen Venezuela mal in einen eigenen Thread verschoben.

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Sollte sich die EU, speziell Dänemark, ernsthaft damit auseinandersetzen, wie sie reagieren, wenn (nicht falls!) die USA Grönland besetzen? Bzw. wie könnten die Reaktionen ausfallen?

Zusammenfassung

Ich gehe stark davon aus, dass das leider nur noch eine Frage der Zeit ist, bis diese Scheiße passiert.

Stillschweigend ertragen. In der Hoffnung, dass sich die politische Lage in den USA irgendwann ändert.

Es gilt schließlich das Recht des Stärkeren.

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This. Niemand wird eine gewaltsame Auseinandersetzung mit den USA auch nur riskieren. Ich denke höchstens Russland wird was zu einer grönlandischen USA zu sagen haben.

John Bolton meint, bzgl. Grönland trollt Trump nur. Nun ist die Frage, ob man Bolton glauben kann/will :D

Dänemark, die EU und NATO-USA müssen sich damit befassen. Und zwar so, dass, sollte der Fall eintreten, binnen Minuten eine einstimmige Reaktion verkündet wird. Kein Rumgeiere. Unverzügliches Streichen aller Privilegien für US-Bürger bei der Einreise in die EU – das wird für die Leute sofort spürbar. Und zwar Leute, die Geld haben. Genug Geld, um Europa zu bereisen. Erheben exorbitanter Zölle. Einfrieren von Rüstungsaufträgen. Kann man alles vorbereiten. Sogar so, dass man den USA gegenüber kommuniziert „Wir sind vorbereitet, haltet bloß die Füße still.“

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Chuck Schumer auf X zu einer kürzlich verpassten Frist des DOJ zu den Epstein Files:

BREAKING: Trump’s DOJ has failed to submit a report to Congress, which is required to include a list of all government officials and politically exposed persons named or referenced in the released materials, without redactions.

What are they trying to hide?

It’s been 17 DAYS since the Trump DOJ first broke the law and failed to release all the Epstein files.

It’s been 14 DAYS since Trump’s DOJ released anything at all – with the DOJ doing everything in its power to delay and obfuscate.

Here’s what we’ve seen: Less than 40,000 pages released since Dec. 19, heavily redacted, none of the key documents, and no new information on the 10 alleged Epstein co-conspirators.

We don’t even truly know how many more files there are to be released. The Trump DOJ’s lawlessness must stop. I will do everything in my power to ensure all the files come out

Zudem geht die Impfreduktion weiter:

Mehrere Impfstoffe, darunter gegen Rotaviren und Influenza, werden künftig nicht mehr als Standardimpfungen für alle Kinder empfohlen. Die Vakzine bleiben zwar verfügbar, sollen aber nur noch bei besonderen Risiken oder nach individueller ärztlicher Beratung eingesetzt werden. Bislang galten sie als fester Bestandteil der routinemäßigen Kindervorsorge.

Fachleute reagieren mit scharfer Kritik: Die Entscheidung widerspreche jahrzehntelangen wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Wirksamkeit von Impfprogrammen. Routineimpfungen hätten maßgeblich dazu beigetragen, gefährliche Infektionskrankheiten stark zurückzudrängen.

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das kommt tatsächlich unerwartet, dass der plötzlich (zuminder rhetorisch) seine arbeit macht.

Auf jeden Fall muss man sich über das Szenario Gedanken machen.
Was man im Endeffekt wirklich machen kann ist dann natürlich die Frage.

Hoffentlich haben es jetzt auch noch die letzten Deppen verstanden, dass wir in Europa wieder eine Rüstungsindustrie hochfahren müssen. Wir sind viel zu abhängig von den USA und im Prinzip ist Europa ein Buffet und Trump kann sich nehmen was er will.