US Politik

Hier bahnt sich der nächste Rechtskonflikt an, den der Supreme Court dann irgendwann für Trump entscheiden wird. Newsom macht sich jetzt auch angreifbar

California became the first state to ban most law enforcement officers, including federal immigration agents, from covering their faces while conducting official business under a bill that was signed Saturday by Gov. Gavin Newsom and swiftly denounced by Trump administration officials.

The ban is a direct response to recent immigration raids in Los Angeles, where federal agents wore masks while making mass arrests. The raids prompted days of protest and led President Donald Trump to deploy National Guard troops and Marines to the

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Bill Essayli, acting U.S. attorney for Southern California, said on the social platform X that the state does not have jurisdiction over the federal government and he has told agencies the mask ban has no effect on their operations. “Our agents will continue to protect their identities,” he said.

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Essayli also criticized Newsom’s comment on X saying Homeland Security Secretary Kristi Noem was “going to have a bad day today,” adding that there is zero tolerance for “direct or implicit threats against government officials.” He referred the matter to the Secret Service, which said in a statement, also on X, that it could not comment on the specific case but must investigate any potential threat

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Democrats in Congress and lawmakers in several states, including Tennessee, Michigan, Illinois, New York, Massachusetts, and Pennsylvania, have introduced similar proposals calling for mask bans.

[…]

Constitutional law expert Erwin Chemerinsky at the University of California, Berkeley, also defended the legislation. Federal employees still have to follow general state rules “unless doing so would significantly interfere with the performance of their duties. For example, while on the job, federal employees must stop at red lights,” he wrote for the Sacramento Bee.

https://www.golem.de/news/doch-keine-jaehrliche-gebuehr-us-regierung-korrigiert-sich-bei-visum-fuer-100-000-us-dollar-2509-200314.html

Die neuen Visagebühren der Kategorie H-1B müssen doch nicht pro Jahr bezahlt werden. „Es handelt sich NICHT um eine jährliche Gebühr. Es ist eine einmalige Gebühr, die nur für den Antrag gilt“, schrieb Karoline Leavitt, die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump.

immer beruhigend, wenn alle an einem strang ziehen und man das gefühl hat, dass das super durchdacht ist.

0:39

Ich könnte schwören bei irgendeinem Medium stand gestern, dass man alle 3 Jahre das Visa für 100k erneuern muss. Ich weiß leider nur nicht mehr wo ich es gelesen habe

nutlick hat (übrigens in längeren ausschnitten auch mehrmals) gesagt, dass das sogar jedes jahr wäre.

es stand auch bei spon, es war aber 100k pro jahr

das ging aber durch alle medien. da war so viel falsches zeug durch den handelsminister unterwegs, dass es die regierung sogar extra auf x nochmal richtig gestellt hat:

Das Weiße Haus hat am Samstag erklärt, dass eine neue Gebühr von 100.000 Dollar für H-1B-Visa in den USA eine einmalige Abgabe pro Antrag ist. »Dies ist keine jährliche Gebühr. Es ist eine einmalige Gebühr, die nur für den Antrag gilt«, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Samstag auf der Plattform X mit.

Die Klarstellung war nötig geworden, nachdem die ursprüngliche Ankündigung am Freitag für erhebliche Unruhe gesorgt hatte. Handelsminister Howard Lutnick hatte zunächst erklärt, die Abgabe werde jährlich erhoben. Daraufhin rieten einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge Unternehmen wie Microsoft, JPMorgan und Amazon ihren Mitarbeitern mit H-1B-Visa, vorerst in den USA zu bleiben.

der handelsminister wird wahrscheinlich nicht mehr lange seinen posten haben. würde mich nicht wundern, wenn der orangene volltrottel ihn demnächst absägt

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Nutlick? Gnihi

wohnt wohl hoffentlich im erdgeschoss

Nicht wirklich, sein Post war völlig harmlos und man muss ihn absichtlich missverstehen wollen um daraus eine Drohung auf Leib und Leben herauslesen zu können.

Das da jetzt der Secret Service ermittelt ist der Versuch einen politischen Gegner einzuschüchtern. Es passt 1:1 zu Trumps Truth Social Post an Pam Bondi. Trump will seine Gegner einschüchtern und kriminalisieren.

Irgendwie bestätigst du die Aussage von @jellybelly

Hätte er das Statement nicht gemacht, hätte es keinen Grund gegeben. So gibt es einen (wenn auch vorgeschoben).

Da liegst du falsch und stellst Ursache und Wirkung auf den Kopf.

Es ist eine völlig willkürliche Auslegung der Aussage von Newsom. Er macht sich nicht angreifbar sondern der Staat versucht seine völlig legitime Meinungsäußerung zu kriminalisieren und damit ihn und andere einzuschüchtern.


Wie man sehen kann hat Chuck Schumer seinen Kampfgeist wieder gefunden. Er wird [check notes] darauf hoffen, dass Trump sich mit ihm an den Verhandlungstisch setzten wird.

Schumer hätte nun wieder die Gelegenheit einen Goverment Shutdown herbeizuführen. Er scheint immer noch nicht gewillt zu sein diesen überhaupt an zu drohen. Die Republikaner haben dieses Werkzeug immer und immer wieder benutzt um ihren Willen durchzusetzen.

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Pakman hatte gestern(?) Jon Favreau in seinem Podcast im Gespräch. Dessen Take zum Shutdown war, er sei zwar dafür, wisse aber nicht, was es bringen soll und wie ein solcher Shutdown wieder aufgelöst würde.
Da ist imho was dran. Trump, Reps und die rechte Medienbubble werden sich hinstellen und das Desaster auf die Demokraten schieben. Dann ist die Frage, ob’s den TACO-Move gibt… oder… tja… diese Republikaner zu substantiellen Verhandlungen bereit und fähig sind oder am Ende die Demokraten einknicken (müssen).

Ja es ist ein sehr schmaler Grad. Außerhalb der USA sagt man schnell, dass man dagegen halten muss und für die Demokratie einstehen sollte. Aber so einfach hält man gegen Rechtspopulisten nicht dagegen, das sieht man ja auch überall in Europa.

Wir konsumieren hier auch primär die kritische Berichterstattung. In den USA ist die Regierung lange nicht das bestimmende Thema und große Teile der Bevölkerung interessiert es aktuell noch nicht. Der überwiegende Teil der Amerikaner ist tendenziell unpolitisch und hat keinen Bock auf das ganze Thema und die mediale Beschallung. Wenn nicht wirklich alle direkt bluten und betroffen sind, ist es ganz einfach kein Thema. Zudem haben die Amis auch noch keine Erfahrung mit einer Diktatur, tbh.

Wenn man dann als Demokrat nen Shutdowk herbeiführt, ist das Risiko groß, dass man der Partei noch mehr schadet und Trump ins Narrativ spielt

/e Hauptsache Bild streamt die Charlie Kirk Trauerfeier live wtf

Eine Frage zu

Wenn nicht wirklich alle direkt bluten und betroffen sind, ist es ganz einfach kein Thema.

Wie ist denn die arbeitslosen und Wirtschaftssituation? Ist nicht bereits vieles teurer geworden? Viele die bestimmt jmd kennen der sinnlos abgeschoben worden ist oder sonstige Trump Entscheidung spürt?

Also ernsthafte Frage

Jede Newsseite (zeit, sz, faz, welt, bild) mit einem Liveticker zum Kirk Begräbnis (spiegel nicht, aber immerhin top news). Es ist zum Haare ausraufen, dass diesem Spektakel in DE diese Tragweite eingeräumt wird.

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Es stehen halt Seitenaufrufe und Klickzahlen ganz oben auf der Agenda, nicht journalistisch anspruchsvolle Berichterstattung. Geld macht man mit Spektakel, Emotionen und schnell konsumierbaren und verdaulichen News

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weiß nicht, wie’s beim Rest ist, aber zumindest die F.A.Z. hat jeden Tag einen Live-Ticker zu den USA (sowie Gaza und Ukraine)

In meiner Podcast-Bubble werden ständig katastrophale Umfragewerte für Trump zitiert. Selbst bei Themen wie Einwanderung, die ihm zur Wahl verholfen haben, ist er jetzt „under water“. Inflation scheint wohl weiter zu kicken. Arbeitsmarktzahlen… die dürften zukünftig reichlich wertlos sein, nachdem die Chef-Statistikerin wegen zu schlechter Werte rausgeschmissen und durch einen linientreuen Project2025-Bro ersetzt wurde. :xiface:

Klingt halt original wie vor der Wahl, wo man auch immer wieder betont hat, das er überall hinterlegt und naja, sieht man ja wie das gelaufen ist.

Die Umfragen an sich sind schon relativ genau. Das Problem ist, dass die demokratischen Politiker noch weiter im Minus sind als Trump bzw. die typisch rechten Themen wie Einwanderung.

Das liegt auch daran, dass die Demokraten nichts machen. Sie gucken nur zu. Am Anfang haben sie es noch Taktik genannt.
Das Problem dabei ist aber, dass der Gegenpol bzw. die sichtbare Reaktion fehlt. Wichtige Themen bleiben so auch nicht lange in den Medien, einfach weil CNN und Co Leute fehlen die sich laut aufregen.

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