ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass man es dazu kommen lässt und netanyahu selbst in die eu reist.
wenn ein westliches icc mitglied den haftbefehl nicht vollstreckt, wäre das doch das ende des völkerrechts. das letzte jahr hat dem bild einer „regelbasierten weltordnung“ in der zweiten und dritten welt doch sowieso schon nachhaltig geschadet.
ich bin da zynisch. die regelbasierte weltordnung war schon immer ein scam und entscheidungen vom icc werden nur dann ernst genommen, wenn es um feinde vom westen geht.
in ländern wie deutschland wird man noch lange versuchen den anschein zu wahren, aber besonders leute wie trump und netanyahu kümmern sich nicht darum. ich wette sie werden die restlichen länder dazu zwingen weg zu schauen.
Schon bisschen bizarr, dass ein Staat die Hauptstadt eines anderen Staats beschießt ohne überhaupt einen Krieg erklärt zu haben.
Diese Art Immunität gilt für Premierminister Netanjahu und die anderen betreffenden Minister und müssen berücksichtigt werden, falls der IStGH uns um ihre Festnahme und Überstellung ersuchen sollte.
Israel ist nicht Mitglied des Gerichtshofs. Haftbefehle gelten nur gegen Mitglieder.
Man muss also nur sagen, dass man den internationalen Gerichtshof nicht mehr akzeptiert und austreten, wenn man als Staatschef verurteilt wird?
Ja moin
Im Grunde genommen funktioniert internationales Recht überall genau so.
Tatsächlich nicht, oder? Dass die Angeklagten ein Urteil oder den Gerichtshof nicht akzeptieren, ist natürlich so.
Aber dass Drittstaaten, die den Gerichtshof akzeptieren, Urteile ignorieren wollen, weil der Angeklagte dem Gerichtshof nicht zustimmt, ist doch nicht „normales internationales Recht“?
Exakt das gleiche träfe ja auch auf Putin zu.
Oder auch bei anderen Urteilen, wie etwa gegen Milosevic nach den Jugoslawienkriegen
Das ist die Argumentation von Israel. Der Internationaler Strafgerichtshof sieht sich selbst sehr wohl verantwortlich für alle Kriegsverbrechen, für Völkermord etc.
Alle Unterzeichner des Rom-Status haben sich außerdem verpflichtet, dass sie Angeklagte ausliefern sollten sie auf ihrem Staatsgebiet sein.
Am Ende sind die internationale Gerichtsbarkeit, eine regelbasierte Weltordnung und bi- und multilaterale Abkommen Schall und Rauch.
Die westlichen Verbündeten suchen jetzt alle nach Schlupflöcher um nicht das Gesicht zu verlieren, wenn sie so einen Haftbefehl nicht vollstrecken.
Frankreich stand in meiner Liste, weil Macron zuletzt auf Distanz zu Israel und Netanyahu gegangen war. Frankreich sieht den Libanon außerdem weiterhin so ein bisschen als deren Einflusszone. Das Israel da einmaschiert ist gefällt denen natürlich nicht wirklich.
Biden scheint ja Macron zum Vermittler zwischen Libanon und Israel machen zu wollen, da musste sich Frankreich äußern. Nicht nur, weil Verhandlungen in Frankreich sonst unmöglich gewesen wären, auch weil man Netanyahu nicht auf die Füße treten will.
Internationales Recht basiert darauf, dass alle Parteien sich dran halten.
Es gibt aber keine harte Durchsetzung des Rechts.
Einzige Möglichkeit ergibt sich nur aus dem Machtgefälle zwischen den Akteuren.
Das ist eben die große Schwäche.
Wir können gegen kleine unwichtige Länder alles durchsetzen, aber niemand würde George Bush festnehmen.
Milosevic hat auch nur funktioniert, weil Jugoslawien eben nicht mehr existiert.
Irgendwelche afrikanischen Diktatoren sind auch nicht vergleichbar.
Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass Putin im Fall der Fälle nicht verhaftet werden würde.
Das würde kein Staat riskieren wollen.
Absolut surreal: Trump scheint tatsächlich Nägeln mit Köpfen zu machen. Laut Haaretz hat er seinen Nahost-Abgesandten Witkoff nach Israel geschickt. Er muss relativ unhöflich auf ein Gespräch mit Netanyahu bestanden haben, obwohl es Sabbat war und Netanyahu deswegen nicht arbeiten wollte.
Witkoff scheint dann Israel dazu aufgefordert haben den schon seit Monaten vorliegenden Deal zur Waffenruhe mit Hamas und Gefangenenaustausch anzunehmen. Hamas wird die verbleibenden (33?) zivilen Geiseln freilassen und Israel einige hundert gefangene Palästinenser.
In der israelischen Regierung hatte man wohl damit gerechnet, dass Trump schnell Lösung haben will, aber einigen hatten auf etwas mehr Zeit gehofft um Teile des Nordens von Gaza komplett unter Kontrolle zu bekommen. Leute wie Ben Gvir sind unzufrieden und reden von einem schlechten Deal, während er aber stolz darauf ist den Deal bisher verhindert zu haben.
Aktuell wird in Gaza noch gekämpft. Israel sagt sie hätten in den letzten 24 h 50 Terror-Ziele zerstört.
Währenddessen sind die Verhandlungen zwischen Israel, der noch amtierenden Biden-Regierung, Vermittlern aus anderen Nahost-Staaten und Hamas angeblich in den letzten Zügen.
Ich bin gespannt was das für Auswirkungen auf den Konflikt mit dem Libanon und Syrien hat.
Trump ist sicherlich kein Friedensengel. Sein handeln ist hier pur opportunistisch. Er will als Macher gesehen werden und zeigen, dass er Probleme lösen kann die Biden nicht lösen konnte.
Netanyahu kann aber auch auf die Freundschaft von Trump vertrauen. Er hatte in seiner ersten Amtszeit die völkerrechtswidrig annektierten Golanhöhen einseitig als Teil von Israel anerkannt und die Botschaft nach Jerusalem verlegt.
Es gibt wohl durchaus die Hoffnung bei israelischen Hardlineren, dass Trump nun erneut eroberte Gebiete wieder anerkennen könnte.
Sechs Wochen Waffenruhe. Kann ich mir bei den Akteuren beim besten Willen nicht vorstellen.
Ab jetzt regeln die Autokraten, kann mir das schon vorstellen.
Kurz vor der Einigung kommt Netanjahu mit neuen Forderungen und unterstellt Hamas sie wären zu keiner Einigung bereit.
Quelle: Muhammad Shehada auf Twitter. Er bezieht sich auf einen Artikel der Jerusalem Post und geht in dem Twitter-Thread noch auf weitere Punkte ein.
Jetzt kann Donnie mal beweisen, wie sehr er wirklich bereit ist, Netanyahu einzubremsen.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat eine Einigung in den noch ausstehenden Streitpunkten des Abkommens über die Freilassung von Geiseln und eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas bekanntgegeben. Wie Netanjahus Büro mitteilte, soll das israelische Sicherheitskabinett das Abkommen im Laufe des Tages billigen. Die abschließende Zustimmung durch die Regierung ist dann für Samstagabend geplant.
Die Familien der Geiseln seien informiert worden, fuhr Netanjahus Büro fort. Es würden Vorbereitungen getroffen, die Freigelassenen bei ihrer Rückkehr zu empfangen.
Das Kabinett musste ja noch zustimmen 
@moderatoren: kommt der thread-titel nur mir „komisch“ vor? ist ja nicht „nur“ in israel.
„krieg in nahost“ vllt., aber ka ob das zu unspezifisch ist. oder „krieg zwischen israel und der hamas“.
Ich denke mal darüber nach. Es ist im Endeffekt ja nicht nur der Konflikt zwischen Israel und Hamas, sondern auch zwischen Israel und Hisbollah und Israel und dem Iran. Ganz davon trennen kann man auch nicht den kompletten Konflikt zwischen Israel und Palästina (inkl. Westjordanland) oder die Blockade durch die Houthis.
Gleichzeitig sind Themen wie der fortwährende Bürgerkrieg in Syrien schon eigene Themen.
/E: Ich habe den Titel in „Nahostkonflikt - Krieg in Israel“ geändert. Wenn jemand eine passendere Idee hat könnt ihr mich oder einen anderen Mod gerne anschreiben.
Möchtest du damit nun sagen, dass Palästina zu Israel gehört, da sich der Konflikt ja hauptsächlich im Gaza Streifen/Palästina abspielt??? ;)
Naja, der Krieg begann in Israel und zieht sich jetzt über weite Teile des nahen Osten.
Denke, für sie Gesamtheit des thread ist das schon korrekt.
Naja, offiziell ist es ja auch Teil von Israel.