Ist wirklich eine beschissene Situation. Stand jetzt sehe ich wenig Hoffnung, wie die etablierten Parteien da auf langer sicht als Sieger rausgehen, eher im Gegenteil.
Der Koalitionsvertrag steht also. Bin gespannt, was die da so vereinbart haben.
Der Koalitionsvertrag steht nun also. Bin mal gespannt wie sie die Wirtschaft am Laufen halten wollen in Thüringen, wenn sie gleichzeitig weniger Asylbewerber haben wollen.
Wieviele Asylbewerber arbeiten denn in Thüringen?
Wahrscheinlich zu wenig um die Überalterung der Bevölkerung sowie den Wegzug der Jungen zu kompensieren. Deswegen ist Thüringen erst recht ein Bundesland, welches vermehrt darauf schauen sollte mehr Asylbewerber zu kriegen und diese in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Asylbewerber werden doch eh nach dem Königssteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt, daran kann Thüringen erstmal nichts ändern.
Der Rest von den Punkten im Koalitionsvertrag lesen sich natürlich super: Kein Stundenausfall/mehr Lehrer, kostenloses Essen für Schüler, mehr Ärzte, mehr Wirtschaft, Schuldenbremse wird eingehalten.
Ja nun
das übliche gelaber wie in den meisten koalitionsverträgen was am ende dann doch nicht umgesetzt wird
aktuell würden die grünen in sachsen nicht für kretschmer als mp stimmen.
Die sächsischen Grünen sehen einer möglichen Minderheitsregierung aus CDU und SPD skeptisch entgegen und kritisieren die beiden Parteien. Auf einer Landesversammlung in Chemnitz stellte die noch amtierende Justizministerin Katja Meier eine erneute Wahl von CDU-Chef Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der Grünen infrage. Sollte sich Kretschmer im Dezember zur Wahl stellen, »kann es von uns Bündnisgrünen aus heutiger Sicht nur ein Nein geben«, sagte Meier unter dem Applaus der Delegierten.
das wird so eine 
-show.
zur erinnerung:
CDU und SPD stellen 51 von 120 Abgeordneten. Sie brauchen Ja-Stimmen aus der Opposition - entweder von einer der beiden größeren Fraktionen AfD und BSW oder von Linken und Grünen zusammen. Enthalten sich Letztere oder das BSW nur, dann können CDU und SPD jeweils vom Rest überstimmt werden.
kretschmer will in sachsen übrigens einen konsultationsverfahren etablieren. d.h.:
Um rechtzeitig ein Gefühl zu bekommen, was politisch durch den Landtag geht, sollen die Oppositionsfraktionen frühzeitig in Gesetzesvorhaben der geplanten Minderheitsregierungen eingebunden werden. Damit gehen ihnen Entwürfe bereits vor einer Verabschiedung durch das Kabinett und damit auch vor der Einbringung in den Landtag zu.
Es gehe darum, dass jede Fraktion und jeder Abgeordnete „eigene Vorschläge, eigene Anregungen“ entwickeln kann, „die eingearbeitet werden können und auch sollen“. Das sagt Michael Kretschmer, sächsischer CDU-Chef und geschäftsführender Ministerpräsident des Freistaates.
dafür gibt es berechtigterweise viel kritik:
Der Politikwissenschaftler Hendrik Träger von der Universität Leipzig sieht eine Reihe von Problemen. So werde jede Oppositionsfraktion ihr Abstimmungsverhalten von inhaltlichen Änderungen abhängig machen. Diese Vorschläge wiederum werden untereinander kaum vereinbar sein. „Wenn die Regierung dann der einen Seite entgegenkommt, verprellt sie die andere Seite“, so Träger.
Und das bislang zweistufige Gesetzgebungsverfahren wird nun dreistufig. Erst einigt sich die Koalition auf ministerialer Ebene. Dann werden weitere Fraktionen einbezogen. Damit ist es aber nicht getan: In den Ausschüssen des Landtags steht noch die Anhörung von Fachverbänden, Betroffenen und Experten an. „Danach sind mitunter Anpassungen nötig - und damit wieder Verhandlungen“, sagt Träger.
zudem untergräbt es die „brandmauer“ zur afd.
Die Konsultation untergräbt die Ausgrenzung der AfD. Sie bedeute de facto eine Zusammenarbeit. Die Vorsitzende der sächsischen Grünen, Christin Furtenbacher, schreibt auf X, die AfD solle „erstmals in die Regierungsarbeit in einem Land eingebunden werden“. Das sei „ein Dammbruch von bundesweiter Bedeutung“.
Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen betonen die Beteiligten aber, dass sie es nicht auf Stimmen der AfD ankommen lassen wollen. Für die SPD wäre eine solche Abstimmung sicher der Grund, jede Koalition platzen zu lassen.
Bleibt die Frage, wo eine Zusammenarbeit beginnt. Politikwissenschaftler Träger verweist auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Dieser schließt „jegliche Zusammenarbeit“ mit der AfD aus. „Allein schon das Zuleiten eines geplanten Gesetzesvorhabens an die AfD-Fraktion kann aber als solche verstanden werden“, so Träger.
kretschmer/die cdu sachsen sieht das natürlich anders:
Die Konsultation könne die AfD sogar schwächen, heißt es nun. Michael Kretschmer spricht von einer „Märtyrerrolle“, die ende. Es werde eben auch mit der AfD gesprochen. Und dadurch, dass „wirklich alle“ im Landtag mitwirken können, so Kretschmer, würden „auch die Gedanken und Interessen aller Bürger im Freistaat einbezogen“.
Politikwissenschaftler Träger hat da Zweifel. „Die erhoffte Außenwirkung kann die Konsultation nur haben, wenn sie tatsächlich in alle Richtungen gleichermaßen offen ist“, sagt er. Die AfD als größte Fraktion in Thüringen und zweitgrößte in Sachsen kategorisch bei Abstimmungen auszuschließen, würde der Partei in der jetzigen Lage nur helfen.
„Wenn ich die Tür aufmache, dann kann ich das nicht nur einen Spalt weit tun“, so Träger. Oder die Koalitionen beziehen die AfD überhaupt nicht ein. Dafür müsste sie aber frühzeitig Vereinbarungen mit den anderen Fraktionen der Opposition für einzelne Politikfelder treffen.
[…]
Träger sieht ein weiteres Problem in der Ausgrenzung der AfD. Sie bekommt dadurch gewissermaßen erst einen Hebel. Sobald die AfD ihre Zustimmung signalisiere, „und die anderen Fraktionen nicht“, müsste die Koalition ihren Entwurf zurückziehen, so Träger. „Die Regierung würde sich dann vom Abstimmungsverhalten der AfD abhängig machen.“
Träger mahnt zur Vorsicht. Er sagt: „Die AfD hat immer wieder bewiesen, dass sie strategisch agieren kann.“ Bislang hat die Partei eher verhalten auf die Idee der Konsultation reagiert.
läuft bei der cdu.
Es werde eben auch mit der AfD gesprochen. Und dadurch, dass „wirklich alle“ im Landtag mitwirken können, so Kretschmer, würden „auch die Gedanken und Interessen aller Bürger im Freistaat einbezogen“.
vs.
Kurz vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. „Das würde die CDU umbringen“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir können mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten.“
Ein kleiner Teil der Mitglieder sei anderer Meinung, die „klare Mehrheit“ sei aber dagegen. erklärte Merz. „Die Zerstörung der CDU ist ja auch das Ziel der AfD. Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen.“ Es gebe klare Grenzen für eine Zusammenarbeit, sagt Merz.
„Wir werden also weiter erklären müssen, dass es bei uns Grenzen dessen gibt, was wir konservativ nennen. Diese Grenzen sind überschritten, wenn es rechtsextrem, rechtsradikal, antidemokratisch, antisemitisch und ausländerfeindlich wird.“
ja was denn nun? 
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Der Thüringer Landtag hat den CDU-Politiker Mario Voigt zum Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt 51 Stimmen und erreichte damit bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, obwohl seine Koalition aus CDU, BSW und SPD nur 44 Abgeordnete hat. Die Linke hatte vor der Wahl Stimmen für Voigt angekündigt.
afd Fans auf X und Facebook wieder in Shambles und zeigen offen Ihre Bildungslücken 
Bei der Abstimmung im sächsischen Landtag über den künftigen Ministerpräsidenten hat Amtsinhaber Kretschmer im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit verpasst. Auch die beiden konkurrierenden Bewerber erhielten nicht genügend Stimmen.
Das Ergebnis des ersten Wahlgangs liegt vor. 120 Stimmen wurden abgegeben, 7 waren ungültig. 12 Enthaltungen.
Kretschmer: 55 Stimmen
Urban: 40 Stimmen
Berger: 6 StimmenDamit ist keiner der Bewerber gewählt. Notwendig wären 61 Stimmen gewesen.
Der 2. Wahlgang startet jetzt.
Im zweiten Wahlgang treten wieder alle drei Kandidaten an. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
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Der sächsische Landtag hat den CDU-Politiker Kretschmer erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Im zweiten Wahlgang erhielt er mit 69 Stimmen die nötige Mehrheit.
Auf Matthias Berger entfielen 39 Stimmen, auf Jörg Urban eine. Damit hat Kretschmer die meisten Stimmen auf sich vereint. Insgesamt wurden 120 Stimmen abgegeben, alle gültig. Es gab elf Enthaltungen.
Die afd hat im 2. Wahlgang also versucht, Berger zu wählen.
Ich bleibe dabei: die nächsten Jahre werden eine komplette shitshow.
wenigstens bröckelt die heraufbeschworene brandmauer der cdu nach links und nicht nach recht.
Frag mich immer wieder, warum die Leute sich enthalten, warum sind die dann eigentlich dort? 
Viel überraschender finde ich da, dass wirklich alle 120 leute anwesend waren.
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Weil sie keinen der Kandidaten wählen wollen, aber auch aus taktischen Gründen. Gerade im dritten Wahlgang ist eine Enthaltung indirekt eine Stimme für den führenden Kandidaten, also in dem Fall Kretschmer.
Es war eben der Versuch Thomas Kemmerich 2.0 anzubieten. Gegen die freien Wähler oder die FDP gibt es keine Brandmauern und da könnte man dann indirekt mitregieren und Brandmauern auflösen.