Jain. Die Vertrauensfrage soll nicht mit dem Ziel gestellt werden, das Vertrauen nicht ausgesprochen zu bekommen. Diese sog. „unechte Vertrauensfrage“ ist nicht im Sinne des Gesetztes.
Das ist ja nicht das Ziel. Er geht halt nur davon aus, dass er das Vertrauen nicht ausgesprochen bekommt. Wenn er wider Erwarten doch das Vertrauen bekommt, muss er ja weiterregieren.
Ein großartiges Lied!
Der Mann kotzt mich so an. Der Mann kann nur Populismus in Abhängigkeit des Stimmungsbarometers. Wie ne Fahne im Wind. Hat jetzt wohl selber gecheckt, dass Neuwahlen vor Februar schwierig sind für eine seriöse Wahl. Aber erst mal Stimmung machen und hetzen, um nach Stimmen zu fischen. Der „starke Mann“
Berichte: CDU-Chef Merz peilt Neuwahlen für Februar an
Neuwahlen, so schnell wie möglich. Das ist seit Tagen die Hauptforderung der Unionsfraktion, der größten Oppositionspartei im Bundestag. Der Januar kommt dafür aber zu früh, wie Fraktionschef Friedrich Merz nun in einer Sitzung des Fraktionsvorstandes sagte. Das berichteten die »Rheinische Post« und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) übereinstimmend. Laut »Rheinischer Post« sagte Merz, der zunächst von ihm ins Spiel gebrachte 19. Januar sei inzwischen zu ambitioniert. Der CDU-Chef machte jedoch einen Alternativvorschlag: Den Berichten zufolge seien laut Merz der 16. oder 23. Februar geeignet.
Vor allem „inzwischen“ ist der Januar zu ambitioniert. Die 3 Tage dazwischen haben es natürlich rausgerissen nun
„unsympathischer wichser“ spätestens seit trump wohl mittlerweile auch in deutschland das to-go-kriterium für politiker (rechts der mitte).
was merz, spahn und co. einfach nur noch für scheiße labern.
sorry für die harte wortwahl, aber das ist nicht mehr normal. vielleicht noch paar munitionsbilder an die „feinde“ der anderen parteien der mitte. „scheiß grüne, scheiß grüne“ brüllen und nebenbei mit dem vorschlaghammer die nie erwähnte brandmauer einreißen. ekelhaftes pack.
spahn ist wirklich einer der schlimmsten von allen. was der sich an korruption und klüngelei geleistet hat, allein während corona. und trotzdem stolpert er immer weiter die politikkarriereleiter hoch, während er sich, in seiner mit dubiosen krediten finanzierten villa, die eier schaukelt.
Ja sehe ich genauso. Mein kursiv geschriebenes „Darf er das überhaupt?“ war in Richtung gewisser Leute gerichtet, die gerade Schnappatmung bekommen. Wenn er Bock hat kann Scholz auch bis September weiterregieren. Und wenn Herrn Merz der Zeitpunkt nicht genehm ist, kann er ja gerne ein Misstrauensvotum stellen.
Und wie du schon sagst, bin ich sowieso kein Fan davon wie die Vertrauensfrage missbraucht wird. Die können die sich auch mal zusammenraufen und das nächste Jahr konstruktiv zusammenarbeiten. Wird ja eh auf eine GroKo hinauslaufen. Ist natürlich illusorisch, aber diese Machtspielchen sind ein ziemlicher Abturn.
Hoffe immer noch, dass Söder n paar Moves aus dem Laschet Wahlkampf auspackt
CDU/CSU hat halt Angst das sich die momentane Stimmung noch ändern könnte.
Scholz beliebtheit ist auf dem Boden, aber wird wohl nicht mehr wirklich fallen können, ähnliches gilt wohl für die SPD und die Grünen insgesamt. CDU/CSU stehen am besten da und werden wohl nicht mehr wirklich nach oben kommen … da macht das Tempo aus ihrer Sicht natürlich Sinn.
Inhaltlich natürlich weiterhin absoluter Müll aus der Richtung, aber ist man ja nicht anders gewohnt. Dorothe Baer gestern auch nur müll gelabert.
An Merz’ Stelle würde ich auch Angst vor meinen eigenen Dampfplaudereien haben, so oft wie er schon den internen Wahlkampf verloren hatte.
Diese Arschfresse wird sich sowieso immer weiter in die Unbeliebtheit labern, je mehr Screentime er bekommt.
Ich finde Olaf Scholz wirklich absolut uncharismatisch und ungeeignet, hege eine Abneigung gegen die SPD. Da ist es schon der absolute Wahnsinn, dass die CDU mit Spahn, Linnemann, Merz und Klöckner es schafft, ein Schreckensgespenst zu kreieren was der SPD wirklich nochmal meilenweit enteilt.
Und das allerbeste: nach der Wahl bekomm ich beide Parteien
Dieses Selbstbewusstsein von Politikversagern, wo gibt es das?
das mal aufgefasst: ich frage mich wirklich, ob Spahn und Scheuer und wie sie alle heißen WIRKLICH glauben, dass sie da Gutes geleistet haben. Oder ob sie insgeheim wissen, dass sie richtig verkackt haben, aber dafür halt gut entlohnt wurden.
ich hatte hier vor einiger zeit eine cdu-doku der ard gepostet und in der kam linnemann noch einigermaßen sympathisch rüber. aber was der inzwischen auch für kacke labert. aber gut, vllt war der schon immer so. ehrlicherweise hatte ich den vorher nicht wirklich auf dem schirm.
Das sind einfach die Mörder der Demokratie. Ich kann keinem vermitteln, wieso Jens Spahn wieder in ein Kabinett sollte. Oder Klöckner, oder oder. Man kann sich schon mal auf AfD in 2029 freuen.
das will auch einfach nicht in meinen kopf rein. denken die wirklich nur so kurzfristig an ihren eignen erfolg und biedern sich deshalb so extrem an den rechten rand an oder raffen die wirklich nicht, wie sehr sie die rechten ränder/die afd damit stärken?
Wollen die einfach eine Welt für ihre Kinder die so ist? Oder ist es die Hoffnung, mit genug Geld alles ausgleichen zu können?
Einfach Opportunistenschweine. Ich hab so die Schnauze voll.
Ich bin mir sicher, die verstehen das Spiel und spielen nach genau den Regeln, die sie gewohnt sind. Denke die wissen auch dass nicht alles gelaufen ist, aber haben sicher immer einen Schuldigen, der das ganze „verursacht“ hat, außer sie selbst.
früher war es in deutschland eigentlich normal, dass politiker bei irgendwelchen skandalen oder „versagen“ ihrerseits abtreten. wann genau bzw. mit wem ist das eigentlich gekippt?
würde mich wirklich mal interessieren, seit wann es normal ist, dass die größten versager einfach weitermachen „dürfen“. im schlimmsten fall werden sie einfach auf einen anderen posten gesetzt oder müssen mal für 1-2 jahre in den hintergrund.
Kann mich an Guttenberg erinnern, der war gefühlt der Letzte.