also ja, man will scheinbar irgendwie an etwas festhalten, was ~20 jahre ganz „gut“ funktioniert hat - wenn man die folgen für deutsche löhne und andere länder außer acht lässt halt. aber dahinter stehen klare ökonomische interessen. für die besitzer der großen exportunternehmen.
lustigerweise ist der außenhandel momentan auch ein großes thema im us-wahlkampf und eher „linke“ ökonomen im deutschlandfunk sehen das ganz ähnlich wie trumps ehemaliger (und vielleicht zukünftiger) handelsbeauftragter.
weswegen ich robert lightizer von vor ein paar tagen in der financial times ganz passend zitieren kann:
freihandel nach diesen regeln ist ein rennen nach unten bei löhnen, beschäftigungs- und unweltstandards bei dem die arbeitende bevölkerung immer und überall verliert - auch wenn das eigene land „gewinnt“.
wie weit ein lindner oder merz mit ihren vorstellungen gehen müssten und ob man überhaupt irgendwie an der exportorientierung festhalten kann, entscheidet sich in einer welt der zölle und handelsbarrieren auch überhaupt nicht in deutschland. sondern in den ländern, die das deutsche zeug importieren sollen.
Die FDP und der immerwährende Bürokratieabbau. Wie hier bereits vor Monaten erwähnt, sieht die FDP scheinbar in jedem Problem, welches dieses Land hat, einfach nur die Bürokratie. Und dabei hat man im März erst das vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Schade, dass es dann in der Realität doch nicht so einfach ist, die Probleme, die wir seit Jahrzehnten vor uns herschieben, zu lösen.
Da wird einen auch nur schlecht, wenn man die Äußerungen von Lindners Berater und der Staatssekretärin aus dem Finanzministerium ließt. Die FDP will die Hüttel wohl wirklich brennen sehen.
Jetzt die Ampel platzen zu lassen und Merz, der AfD und BSW Neuwahlen zu schenken, ist wahrlich eine prächtige Idee. Das verbleibende Jahr zu nutzen um zu kämpfen, damit man im September nicht komplett mit runtergelassenen Hosen dasteht, wäre keine Alternative.
Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.
