Deutsche Politik

»Die deutsche Wirtschaft benötigt umgehend neuen finanziellen und regulatorischen Spielraum«, so Lindner…

also dieser „finanzielle Spielraum“ der deutschen privatwirtschaft ist nach wie vor so groß wie noch nie vor 2020.

wenn man jetzt kein ideologisches verständnis der wirtschaft hätte, könnte man z.B. die frage stellen, ob die unternehmen vielleicht aus nachfragegründen ihr vieles geld nicht investieren.

oder - wenn man schon einmal in einem erfolgreichen unternehmen gearbeitet hat - dass dort nicht einfach investiert wird, wenn mehr geld da ist, sondern, wenn es nachfrage und renditeaussicht gibt.

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Dafür müssten sie erstmal in den Bundestag einziehen was halt aktuell nicht der Fall wäre.

Bin gespannt wer von den 3 es zuerst Publik macht, dass die Koalition nicht mehr weitermacht. Ich glaube bei der FDP hofft man darauf, Wählerstimmen von den Leuten zubekommen, die keine GroKo oder Schwarz-Grün sehen wollen.
Es wird schon gemutmaßt, aufgrund der letzten Aktionen von Scholz, Habeck und Lindner, dass es doch zu Neuwahlen im März kommen könnte.

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Gar kein Bock auf Merz

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Tenor wird halt sein : Wir haben es so lange es geht versucht - zum Wohle des Landes - mit den zwei inkompetenten linksgerichteten Parteien zu koalieren aber es geht nicht mehr.

Und so werden sie auf 6-8 Prozent kommen

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Wie ist denn hier so der Tenor bei Neuwahlen im März?

Glaubt ihr nicht dass die AFD dann noch mehr Stimmen bekommt von minderbemittelten die sich dann sagen gut wenn ihr es nicht könnt sollen die es probieren?

Lindners Brief an die FDP Mitglieder ist auch anders unangenehm.
Was ein ekelhafter Opportunist…

Ist mir ehrlich gesagt noch zu weit weg bzw. steht noch nichts fest, um mir da ernsthafte Gedanken zu machen. Das Prozedere würde auch dauern, weil theoretisch eine Minderheitsregierung noch weitermachen kann, was natürlich nicht viel bringen würde.
Aber rein hypothetisch, würde der Wahlkampf ziemlich schnell und knackig werden, wenn wir davon ausgehen, dass demnächst der große Knall erfolgt.
Stand jetzt schätze ich die Chancen für die AFD und BSW so ein, bei den jetzigen Umfrageprognosen zu bleiben. Leider. Würde mir viel niedrigere Prozentzahlen wünschen.

Scholz macht einfach mit der Minderheitsregierung weiter. Ez. Dann ist die Führung auch leichter.

Minderheitsregierung ohne die FDP kann auf jeden Fall nicht schlechter laufen als jede Regierung mit der FDP.

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:suprised pikachu face:

„wettbewerbsfähigkeit erhöhen“ ist ein toller euphemismus für „verelendung der arbeitenden bevölkerung“.


faktencheck zur „wettbewerbsfähigkeit“:
selbst in der aktuell stagnierenden wirtschaftslage hatte deutschland im ersten halbjahr einen exportüberschuss von 138,8 milliarden euro.

exportüberschüsse sind die definition und das maß von wettbewerbsfähigkeit.

bei einem ähnlichen zweiten halbjahr - also insgesamt 280 milliarden exportüberschuss für 2024 - und einem BIP, das grob in der nähe von 2023 erwartet wird (~4.2billionen), ergibt das nach adam riese einen außenhandelsüberschuss von ~6,66% des bruttoinlandsprodukts.

da wir alle auf dem gleichen planeten leben, muss es zu jedem überschuss auch ein defizit geben. die bilanz ist immer 0. die eu-außenhandsregeln sehen ein dauerhaftes exportplus von mehr als 6% als schädlich.

die deutsche „wettbewebsfähigkeit“ (lies: billige löhne) verstößt gegen eu-regeln und die exportorientierte wirtschaft der letzten 20 jahre wird in einer welt, in der momentan die handelsbarrieren eher steigen als sinken, eine schwierige zukunft haben.

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Habe das Papier selbst nicht gelesen, nur Artikel darüber. Aber irgendwie klingt alles, was ich darüber lese, so ein wenig wie festhalten am ewiggestrigen?

Union wird nicht erneut den Fehler machen wollen, der FDP zu viele Wähler abzugraben, um danach mit der SPD (oder den Grünen) eine Koalition eingehen zu müssen

Du glaubst, die CDU und FDP können gemeinsam regieren nach der nächsten Bundestagswahl?

das ist zumindest deren Plan

Dann ist das ein absolut schlechter Plan, da derzeit keines der Umfrageinstitute die FDP in den Bundestag einziehen sieht. Ich denke Merz möchte mit einer möglichst geschwächten SPD regieren, weil die ohnehin geübter sind als Steigbügelhalter der Union.

Alles außer GroKo würde mich stark wundern, sofern man nicht die ein oder andere Brandmauer demoliert

Vielleicht können SPD und BSW ja gemeinsame Sache machen. Man rehabillitiert ja langsam die Russlandfreunde, wie Schröder. Wäre sicher auch eine Option, der AfD paar Stimmen wegzuschnappen.

(Ist natürlich nicht ernst gemeint)