Deutsche Politik

Hat ra nicht sowieso schon mal angedeutet, dass er Mitglied ist?

Hast du recht, aber gerade Gysi ein Typ der Leute anziehen kann - ähnlich wie Wagenknecht.

Inhaltlich mag man das sehen wie man will, aber es ist schon amüsant gewesen, wie er in Talkshows gerade CDU/FDPler immer wieder Hops genommen hat.

Hahaha, du bist da einer riesen Nummer auf der Spur. Big :brain: Moves hier.

Ich halte die Linke für die einzig vertretbare Partei in Deutschland und ich will, dass mehr Leute die Linke wählen.

Ich bin tatsächlich (noch?) kein Mitglied. Ich denke aber darüber nach beizutreten.

:)

Mein Nachname ist in der Partei schon belegt. Bis jetzt hatte ich auf die Vergleiche keine Lust.

Ja, fühl mich schon fast wie ms marple :grinning:

Puh… ich find sie leider nicht wählbar - 0 Realpolitik

Rein aus Interesse, was meinst du damit konkret?

Viele Positionen sind m.E. an eine Utopie geknüpft, die sich in der Opposition wunderbar erzählen lassen, aber das Gefühl der Nähe zur Wirklichkeit vermissen lassen.

Bspw Waffenexport verhindern, keine Drohneneinsätze, Rolle der Bundeswehr, migrationspolitik mit keinen Abschiebungen usw.

So die kleine Schwester der Grünen, die auch einen harten Realitätscheck mit Regierungsverantwortung hatten.

Welchen Realitätscheck hatten die Grünen?

Bzw. eher wann?

Bspw gerade aktuell als die Spitze der jungen Grünen zurückgetreten ist, ua weil man die Richtung der Partei nicht mehr mitgeht, übergreifend die historisch schlechten Umfragewerte etc

Es ist noch nicht so lange her, dass Deutschland keine Kampfeinsätze im Ausland gemacht hat. Wir haben seit den 50ern maximal Hilfsgüter in Krisengebiete geflogen. Erst Ende der 1990er hat sich das geändert. Wir reden hier von etwas mehr als 25 Jahre. Warum braucht die Welt bewaffnete Deutsche in Krisengebieten, besonders wenn es keine Beschlüsse des UN Sicherheitsrat gibt?

Ich frage, wofür sind deutschen Soldaten in Afghanistan gestorben? Was haben wir dort erreicht? Vielleicht führen die Brunnen dort noch Wasser, aber die Mädchen gehen aber nicht mehr zu Schule und die Taliban regieren wieder. Bin Laden hat man bei unserem verbündeten Pakistan gefunden. Hätte es keine bessere Lösung geben können und müssen?

Warum erlauben wir Firmen, die häufig auch an zwei verlorenen Weltkriegen verdient haben, weiterhin am Tod von Menschen Geld zu verdienen? Wir könnten die Rüstungsindustrie verstaatlichen und ausschließlich für unsere Verteidigungszwecken verwenden.
Die Rüstungsindustrie ist jetzt auch kein massiver Arbeitgeber in Deutschland. Sehr großzügig gerechnet hängen an der Rüstungsindustrie unter 200k Arbeitsplätze. Direkt Arbeiten in der Rüstungsindustrie weniger als 100k.

Warum ist eine Abschiebepolitik realistischer, die Menschen in europäische dritt Staaten abschieben will, die entweder keine Menschen annehmen oder das Verfahren bürokratisch so in die Länge ziehen, dass de facto keiner dorthin abgeschoben werden kann? Ich rede hier über Länder wie Ungarn, Griechenland und Italien. Also Länder mit EU Außengrenzen. Oder wir versuchen Menschen abzuschieben in Ländern mit denen wir keine Verträge haben und eigentlich auch keine wollen.
Gleichzeitig sind wir in eine absolut wirre Hysterie verfallen. Abschiebungen haben nichts mit Kriminalitätsprävention zu tun. Die mediale und politische Diskussion zu dem Thema ist mittlerweile in einer völligen Fantasiewelt.
Nicht die Linke hat eine realitätsferne Sicht auf Migration, sondern alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Leider inklusive der Grünen.

Die Linke war in genug Landesregierungen. Aktuell regiert die Linke in Bremen und Meklemburg-Vorpommern mit. Außerdem führt ein Linker in Thüringen noch geschäftsführende als Ministerpräsident eine Regierung. Er hat dort 5 Jahre erst eine dreier Koalition und dann weitere 5 Jahre eine dreier Koalition als Minderheitsregierung unter de facto Duldung der CDU geführt. Als Bundesratspräsident war ein Linker Ministerpräsident technisch gesehen die Nummer 4 im Staat und protokollarisch der Vertreter des Bundespräsidenten. Noch mehr Realpolitik geht glaube ich nicht?

Warum ist rechtes Framing immer Realpolitik? Es war die Linke, die von Anfang an gegen die Schuldenbremse gekämpft hat. Heute wissen wir, dass die Linke recht hatte und die angeblich so staatstragenden Parteien uns sabotiert haben.
Wir reden hier über ein politisches Totalversagen. Wir investieren nicht gegen Inflation und Infrastrukturstau und wir verschlafen weiterhin Energie- und Verkehrswende.

Die Linke wird bei der nächsten Bundestagswahl keine absolute Mehrheit erreichen, aber wir brauchen sie im Bundestag als soziales Korrektiv. Ohne Linke im Bundestag fehlen Forderungen für höre Steuern von Reichen, bessere Renten, höhere Sozialleistungen und Mindestlohn und ähnliches. Wir brauchen im Bundestag eben auch eine soziale Opposition.
Ohne Linke vergessen SPD und Grüne gerne was sie im Wahlkampf versprochen haben.

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Es ist noch nicht so lange her, dass Deutschland keine Kampfeinsätze im Ausland gemacht hat. Wir haben seit den 50ern maximal Hilfsgüter in Krisengebiete geflogen. Erst Ende der 1990er hat sich das geändert. Wir reden hier von etwas mehr als 25 Jahre. Warum braucht die Welt bewaffnete Deutsche in Krisengebieten, besonders wenn es keine Beschlüsse des UN Sicherheitsrat gibt?

Das ist korrekt, aber die geopolitische Sicherheitslage hat sich seit den 90ern, übrigens eine der friedfertigsten Zeiten, eben geändert. Mit dem Fall des eisernen Vorhangs in den 1990er Jahren kam in der Wissenschaft offen die Diskussion auf, ob man die NATO überhaupt noch brauchen würde. Spätestens durch die Anti-Terror-Kriege hat Deutschland, als auch die EU gemerkt, dass sich die Sicherheitsinteressen mit den USA nicht mehr so decken, wie das zu Zeiten des kalten Krieges der Fall war. Wer ein aktuelleres Beispiel will: Victoria Nulands „Fuck the EU“ 2014 in Bezug auf den damalig schwelenden Konflikt in der Ukraine. Oder Trumps Aussagen zur NATO und Artikel 5. Aus diesen Gründen sind auch diverse Verträge (z.B. der Vertrag von Lissabon) ins Leben gerufen worden, um Europa zu einem globalen Player zu machen, mit langfristig eigener sicherheitspolitischer Infrastruktur. Wir können uns nicht mehr nur auf die USA verlassen. Dazu gehört eben auch, dass Deutschland, als wirtschaftlicher Gigant, seinen Beitrag dazu leistet. Das wurde lange ignoriert, und muss jetzt kostspielig aufgeholt werden. In einer zukünftig multipolaren Welt, in dem (neo)realsitische Sichtweisen (das Streben nach Macht/Sicherheit) wieder größere Rollen spielen, statt die Taktik der wachsenden Interdependenzen (Frieden durch gegenseitige Abhängigkeit), können wir uns es nicht erlauben als größte Wirtschaftsmacht kein entsprechendes Militär zu haben, um auch unsere Interessen im Ausland vertreten zu !können!.

Zum UN-Sicherheitsrat:

Der UN-Sicherheitsrat hat (für uns) ein Problem: Die Bestrebungen von China und Russland, beides ständige Mitglieder, eine multipolare Welt zu schaffen. Dadurch werden auch jegliche Resolutionen blockiert, die sich gegen deren eigene Handlungen richten. Möchten wir unsere eigenen Interessen vertreten, in welche diese Staaten vermehrt eingreifen, können wir nicht nur an Hand vom UN-Sicherheitsmandat handeln.

Ich frage, wofür sind deutschen Soldaten in Afghanistan gestorben? Was haben wir dort erreicht? Vielleicht führen die Brunnen dort noch Wasser, aber die Mädchen gehen aber nicht mehr zu Schule und die Taliban regieren wieder. Bin Laden hat man bei unserem verbündeten Pakistan gefunden. Hätte es keine bessere Lösung geben können und müssen?

Auch wenn der komplette Einsatz zum scheitern verurteilt war und ein Top-down Regimechange historisch seltenst klappt, wurde es einer ganzen Generation von Frauen ermöglicht, in kontrollierten Gebieten, die Schule zu besuchen. Ein schwacher Trost, das stimmt. Und in Anbetracht der Opfer die auf allen Seiten gebracht worden sind mit Sicherheit sehr diskutabel, aber es ist nicht nichts. Es wäre schön gewesen, wenn man damals eine bessere Lösung gefunden hätte. Das Kind ist aber schon in den 1960er Jahren in den Brunnen gefallen. Geerntet hat man 50 Jahre später den Sturm, nachdem man seitens der USA den Wind gesäht hat.

Meines Wissens nach 130k, also sind die 200k schon sehr großzügig. Diese 130k hältst du aber nicht, wenn du nur noch für den eigenen (historisch) geringen Bedarf produzierst. Durch mangelnde Konkurrenz killst du damit auch den Innovationsdruck. Außerdem haben wir Verbündete, die wir ebenfalls beliefern und von denen wir beliefert werden und militärische Systeme, die aufeinander aufbauen (durch Kooperationen). Diskutables Thema, aber ich denke bei dir geht es eher um eine moralische Fragestellung. Wirtschaftlich und sicherheitspolitisch gesehen, wäre das Ganze aber eine kontroverse Idee. Bei Waffenlieferungen an diktatorische Regime (Saudis, (Türkei), etc.) bin ich aber bei dir. Das sollte nicht stattfinden.

Warum ist eine Abschiebepolitik realistischer, die Menschen in europäische dritt Staaten abschieben will, die entweder keine Menschen annehmen oder das Verfahren bürokratisch so in die Länge ziehen, dass de facto keiner dorthin abgeschoben werden kann? Ich rede hier über Länder wie Ungarn, Griechenland und Italien. Also Länder mit EU Außengrenzen. Oder wir versuchen Menschen abzuschieben in Ländern mit denen wir keine Verträge haben und eigentlich auch keine wollen.
Gleichzeitig sind wir in eine absolut wirre Hysterie verfallen. Abschiebungen haben nichts mit Kriminalitätsprävention zu tun. Die mediale und politische Diskussion zu dem Thema ist mittlerweile in einer völligen Fantasiewelt.
Nicht die Linke hat eine realitätsferne Sicht auf Migration, sondern alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Leider inklusive der Grünen.

Das ist eine sehr subjektive Meinung. Ich möchte jetzt nicht genauer darauf eingehen, da diese Diskussion hier schon sehr häufig stattgefunden hat, aber es gibt neben Kriminalitätsprävention durchaus mehr Gründe, warum man dem Thema Asyl und ungesteuerter Migration sehr kritisch gegenüber stehen kann. Da die Position der Linken als einzige vernünftige darzustellen, mag deiner Ansicht entsprechen, entspricht aber nicht der Realität. Viele Parteien haben gute und schlechte Takes in verschiedensten Subkategorien beim Thema Migration. Die Linke sehe ich persönlich allerdings als zu blauäugig an, da das von ihnen vorausgesetzte Menschenbild, um einen sozialen Frieden zu gewährleisten, eben nicht immer der kalten Realität entspricht.

Was deine restlichen Punkte betrifft, geb ich dir Recht. Wir brauchen die Linke als oppositionelle Partei, ich würde sie aber auf Grund vieler, für mich, realitätsferner Ansichten und falscher Schwerpunktesetzung, nicht (mehr) wählen. Ob das nun die Migrationspolitik (keine Grenzen), die Sicherheitspolitik (Russland, Waffenexporte, NATO etc.) oder der Fokus auf weniger relevante Themen ist. Für mich hat die LINKE nur noch in der Sozialpolitik eine oppositionelle Existenzberechtigung: Eine Verhinderung des weiteren Aufklaffens der Schere zwischen Arm und Reich und einer damit verbundenen Umverteilung und Besteuerung von Unternehmen. In allen anderen Themen empfinde ich deren Politik, in unserer aktuellen politischen Situation, als unrealistisch oder verfehlt. Auch wenn ich Gysi als Person und Politiker unglaublich schätze.

Die Umfragewerte zeigen auch, dass ich scheinbar nicht alleine mit dieser Ansicht bin. Aus diesem Grund orientiere ich mich mittlerweile auch eher an Parteien wie „VOLT“, deren Ansichten ich zwar auch nicht in allen Bereichen vertrete, die aber eine linke Politik anstreben, die ich als realistisch(er) erachte.

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Wie stehen die Linken mittlerweile eig. zu Russland? Ich hab die Position von denen nach den ganzen Parteiabgängen und Israel/Gaza Konflikt, der ja medial vorherrschend war in letzter Zeit bzgl Linke, etwas aus den Augen verloren.

Eine Partei in der Jan van Aken Vorsitzender ist muss einfach gut sein!
Frage nach Palästina/Israel-Stellung der Partei - ähnlich witzig ^^.

Gibt es irgendeinen Unterschied zwischen dem Linken Flügel der Grünen und der Linken? Außer SED-Verggangenheit im Osten, halt wirklich nichts. Könnte mir sogar vorstellen, dass wenn die Linke es nicht in den Bundestag schafft, einige zu den Grünen wechseln.

Ich habe diese Argumention über die Linken nie so wirklich verstanden. Wenn ich eine 5% Partei wähle, heißt es doch nicht, dass sie die Macht bekommen morgen aus der Nato auszutreten. Und nein, selbst nicht wenn sie irgendwie an der Regierung beteiligt werden würden.
Man setzt halt einen politischen Impuls.

Ich finde übrigens auch, dass die deutsche Politik durchaus ein bisschen Utopie vertragen könnte. Klimawandel und Demographischer Wandel lassen sich halt nicht mit einem „Joah passt scho. Ma schaun“ bewältigen. Ein bisschen Vision und Gestaltungswillen braucht es da schon.

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Naja, das würde ich bei vielen sozialen Themen gelten lassen. Zum Beispiel wenn ein Mindestlohn von 15 Euro gefordert wird und mit einem Kompromiss kämen 13 Euro raus. Oder wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen gefordert wird und am Ende würden beim Bürgergeld Hürden oder Sanktionen abgebaut. Das wären Visionen, für manche extreme Visionen, die in einem Kompromiss sinnvoll sein können.

Nur passen da außenpolitische „Visionen“ wie der Natoaustritt nicht dazu. Da gibt es keinen Kompromiss, entweder man tritt aus oder nicht.
Und ständig mit dem Argument zu kommen „das ist doch eher nur eine 5-10% Partei, das können die eh nicht durchsetzen“ ist halt nicht richtig. Zum einen zeigt die FDP aktuell, dass das durchaus geht. Und würde man dem Argument folgen, bräuchte man die Linke ja eh nicht wählen, wenn die Forderungen nicht durchzusetzen sind.

natürlich gibt’s da noch was dazwischen.

etwas blockieren ist nicht gleich etwas durchsetzen.

Wie sieht das aus? Nur jeden 2. Monat austreten?

Und keine Ahnung, wir brauchen doch nicht darüber diskutieren, dass die FDP in den letzten 3 Jahren sehr viel ihrer eigenen Themen durchgepresst hat? Ganz spontan: weiteres Festhalten an efuels, die vorübergehende Verlängerung der Atomkraft oder das Festhalten an der Schuldenbremse. Gefühlt hat sich die FDP bei sehr vielen Themen durchgesetzt

um in einer ähnlichen situation wie die fdp derzeit zu sein, müsste die linke ja mit cdu und fdp zusammen die bundesregierung bilden.

das können wir gleich neben grimms märchen in’s regal stellen.

realistisch war ja nur mal r/r/g als kleinster partner. wo die linke wohl hauptsächlich damit beschäftigt gewesen wäre, die spd daran zu erinnern, dass sie mal eine sozialdemokratische partei war.

Wenn man mal wieder sehen möchte, wie die anderen Parteien nicht im Social Media agieren sollte. Dieses Mal die FDP auf Tik Tok.

Der Wäller auf X: „Willkommen bei der :clown_face:FDP im Deutschen Bundestag: „Hier wird delivered“! #Duerr #FDP Tatsächlich kein Fake, hier der Beweis: https://t.co/27TevS7u8O https://t.co/eZvLoB0yGh“ / X

Na ja, ist doch einfach ein Tiktok Trend, der da gezeigt wird. Ist für unsere Altersgruppe zwar cringe (lol), aber whatever. Immerhin nicht so schlimm wie der Pedro Scholz.

CDU-Politiker Alexander Räuscher schickt einem Kollegen der Grünen ein Foto von Munition als Mittel gegen Kopfschmerz.

partei der mitte.

Der CDU-Politiker ist Jäger und als harter Kritiker der Grünen bekannt. In einem SPIEGEL-Gespräch hatte er sich unter anderem gegen die Brandmauer zur AfD ausgesprochen und daraufhin seinen Platz in der Ratsfraktion seiner Heimatstadt verloren.

na huch.

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