Die Innenminister glänzen auch mal wieder mit Populismus vor dem Herren zum heutigen Treffen bezüglich der Forderungen zur Sicherheit beim Fußball im Stadion.
Guter Bericht von Report Mainz zur Messerthematik in Deutschland und wie die Politik agieren sollte.
Wer sich fragt, wieso Die Linke in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, Parteitag gerade live auf phoenix.
Rede von der noch Vorsitzenden Janine Wissler
Rede von Bodo Ramelow
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Ich dachte halt wirklich, dass ich mir schon endlos viel nutzloses reinziehe… D:
Es ist auf der einen Seite der Versuch sich neu aufzustellen und Einheit zu zeigen und andererseits ist wegen Israel Palästina leider ordentlich Pfeffer drin.
Nicht schlecht, aber ich bin erst am Start, wenn der Klassenkampf mit der Sichel in der Hand ausgerufen wird. Halt mich doch bitte auf dem Laufenden
Spd macht auch atm weniger gute Werbung für sich mit der „Bundestagsvizepräsidentin Özoguz“
Mit einem Beitrag bei Instagram zum Krieg im Gazastreifen hat die stellvertretende Bundestagspräsidentin scharfe Kritik ausgelöst. Sie hatte einen Post der israelkritischen Organisation „Jewish Voice for Peace“ geteilt. Aus den Reihen der Union dringen erste Rufe nach dem Rücktritt der SPD-Politikerin.
Der Beitrag tauchte am Mittwoch auf dem Instagram-Profil der Bundestagsvizepräsidentin auf. Es war ein Foto, das ein brennendes Gebäude zeigt - unbestätigten Medienberichten zufolge soll es sich dabei um ein früheres Schulgebäude im Gazastreifen handeln, das bei einem israelischen Angriff getroffen wurde. Die Authentizität des Bildes lässt sich jedoch nicht verifizieren.
Das Bild war mit dem Schriftzug „This is Zionism“ („Das ist Zionismus“) versehen.
Antisemitismus ist halt auch schon in der Politik Salonfähig, siehe z.b Sawsan Chebli :D
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Was ist daran antisemitisch? Zionismus ist nationalistisch und damit oftmals faschistisch. Der Zionismus zielt auf einen israelischen Nationalstaat in Palästina ab.
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Du hast absolut recht und ich vermute mal, dass sie es so auch meint. Leider haben die Nazis auch das Wort Zionismus benutzt um eine nicht vorhandenen jüdische Weltverschwörung zu bezeichnen, deswegen wird das Wort von einigen als antisemitische Dog Whistle verstanden. Diesen Vorwurf nehmen dann wieder gerne wieder einige als Schild, um von den eigentlichen Taten Israels abzulenken.
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russischer thinktank schwadroniert über die deutsche politik und mögliche „verbündete“.
Weiter ist die Einschätzung zu lesen, dass nicht der Wunsch nach einer Rettung Russlands, sondern Angst viele Menschen dazu treibe, „jene Parteien zu wählen, die eine gute Chance haben, künftig ein Drittel der Sitze im Bundestag zu erlangen.“ Gemeint sind damit offenkundig die AfD und das BSW.
Insbesondere Wagenknecht weckt in Moskau große Hoffnungen. Schon im August 2023 etwa empfahlen die Analysten im vertraulichen Teil eines der Papiere, „über bestehende Kanäle engere Kontakte zu Wagenknecht und ihrer Umgebung zu schmieden“. Denn Wagenknecht sei eine wichtige Gegnerin der „anti-russischen Kräfte sowohl in Deutschland wie auch in Brüssel“.
Auf die AfD dagegen blickt man mit gewisser Sorge: „Wir müssen aufpassen, wie es mit den Beziehungen zur Alternative für Deutschland weitergeht.“ Sollte Höcke deren Vorsitzender werden, könne sich vieles verändern. Eine mögliche Entwicklung, die man im Umfeld des Kreml offenbar eher kritisch sieht.
bin gespannt, wann die ersten „gerüchte“ auftauchen, wenn höcke (aus russischer sicht) zu mächtig wird.
Erfreut notieren die Autoren, dass diese Politik „zunehmend auf Protest unter den deutschen Bürgern stößt, vor allem in Ostdeutschland“.
Nahezu überall entdeckt man mögliche Bündnispartner - außer bei den Grünen.
#scheißGrüne
kannst doch sagen, was du willst, nach zwei wochen habens doch eh die meisten wieder vergessen… man blickt in die USA und sagt, wie kann trump nur… und wir haben alzheimer scholz am start mit cumex, g20, wirecard, …
Und das ist was negatives?!
Deutschland erkennt den Staat Israel doch an - also was verstehe ich gerade falsch?
Ehm, das negative ist vielleicht, dass das auf dem Gebiete Palästinas passieren soll? Das würde bedeuten, dass das gesamte Gebiet in Israel eingegliedert wird.
Erkennt man ja an der Siedlungspolitik.
Geographisch oder staatlich? Ersteres ist ja auf Grund der Historie ja nicht anders möglich, aber ja abgehakt und anerkannt.
Diese (kritisierbare) Siedlungspolitik hatte ich unter Neo-Zionismus abgespeichert.
Vllt da der Ursprung meiner
Verwunderung
Gerade der Schlusssatz ist doch der wesentliche Kern. Ich denke nicht, und das sagen auch viele Experten (Polizei, etc.), dass eine Waffenverbotszone oder Kontrollen daran groß etwas ändern werden.
Die Personen, die ein Messer mitführen und auch gewillt sind, dies als Waffe und nicht als Werkzeug gegen einen Menschen einzusetzen, dürften sich kaum von einem weiteren Messerverbot abschrecken lassen. Zumal die Gesetze dahingehend die letzten 20 Jahre mehrfach verschärft wurden, hat dies aber scheinbar keinen positiven Effekt auf die Statistiken gehabt. Also mehr von den Maßnahmen, mit denen man bisher auch nichts erreicht hat. Der Hauptbahnhof meiner Nachbarstadt ist schon länger eine „Waffenverbotszone“ und hier werden dann in den Erfolgsmeldungen gerne mal Drogen und ein paar Schweizer Taschenmesser gezeigt, also eher nicht den Fang, den man damit wirklich erreichen möchte.
Ein weiteres Problem solcher Berichte, was kaum benannt wird, und in diesem Bericht erfrischender Weise kaum zu sehen war, oft werden dann Bilder und Videos von beschlagnahmten Messern gezeigt, welche schon seit Jahren einem Führverbot unterliegen oder ein verbotener Gegenstand sind. Also ohnehin schon nicht besessen oder in der Öffentlichkeit geführt werden durften. Da hilft ein weiteres Verbot dann auch nicht viel.
Viel mehr müsste man da ansetzen, wo wirklich die Probleme liegen, Verrohung bzw. Herabsetzung der Hemmschwelle, einen anderen Menschen tödlich zu verletzen, häufig einhergehend auch mit sozialer Ungleichheit, welche zunehmenden extremen Gewinner und Verlierer produziert, frühkindlicher Erziehung, Bildungschancen, etc.
Klar, dies sind alles große Themen, die kein Politiker so richtig angehen will. Mit solchen eher nutzlosen Verschärfungen kann man sich dann bei der nächsten Messerattacke, die mediale Beachtung findet, hinstellen und auf die letzten Verschärfungen verweisen. Zieht halt mehr als mit langfristigen Ansätzen zu werben, die dann ggf. auch was bringen würden.
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Der Bundesparteitag der Linken ist zu Ende. Hier noch die Rede von Gregor Gysi.
Um den Wiedereinzug in den Bundestag zumindest über die Grundmandatsklausel (3 Direktmandate) sicherzustellen, denkt er darüber nach noch einmal für den Bundestag und ein Direktmandat zu kandidieren. Er ruft deswegen die Aktion Silberlocke aus und will sich mit Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow absprechen. Alle drei hätten sehr gute Chancen ihre Wahlkreise zu gewinnen. Dazu kommen noch andere Direktmandate, die gewinnbar sind. Wie der von Bundestagsgruppensprecher Sören Pellmann in Leipzig und der Wahlkreises Berlin-Lichtenberg wo die aus dem Bundestag scheidende Gesine Lötzsch seit 2002 jedes mal das Direktmandat gewonnen hatte.
Die Partei hat außerdem eine neue Parteispitze gewählt. Vorsitzende sind nun Ines Schwerdtner und Jan van Aken.
Ines Schwerdtner war Journalistin und Publizistin. Sie ist eine politische Quereinsteigerin und ist erst 2023 der Linken beigetreten. Sie war unter anderem Chefredakteurin beim Deutschen Ableger vom Jacobin Magazin. Dort war sie auch verantwortlich für den Podcast Hyperpolitik.
Jan van Aken ist Biologe, schon länger bei der Linken aktiv und ist für die Linke auch schon in den Bundestag eingezogen. Vor seiner Zeit bei der Linken war er bei Greenpeace und später UN Biowaffeninspekteur. Zuletzt hat er für die Parteinahme Rosa-Luxemburg-Stiftung gearbeitet.
Die Vorsitzenden wollen, dass die Partei wieder mehr den Bürgern zuhört. Deswegen planen sie, dass die Linke in den nächsten Wochen an 100000 Türen klingelt und fragt, was die Menschen umtreibt. Hier will man auf der einen Seite Menschen direkt helfen und andererseits lernen, welche Themen die Menschen am meisten umtreibt.
Da es wenige Tage vor dem Bundesparteitag, beim Landesparteitag der Berliner Linken zu einem Eklat zum Thema Israel und Palästina gegeben hat, war es bemerkenswert wie das neue Spitzenduo und scheinbar besonders Jan van Aken, schon im Vorfeld einen möglichen Kompromiss hat ausverhandeln können. Die Diskussion zu dem Thema ist aber teilweise erst einmal vertagt und in eigene Gremien überführt worden.
Die Mehrheit der Delegierten hat sich außerdem gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Ein BEG ist an sich keine wirkliche Linke Forderung, sondern eine neoliberale. Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau werden andere Sozialleistungen durch ein Grundeinkommen ersetzt. Zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen oder anderen besonderen Lebensumständen würde ein solches Grundeinkommen einer Kürzung von Sozialleistungen gleichkommen.
Außerdem zeigt sich ja jetzt schon beim Bürgergeld, dass ein bei Einführung passables Grundeinkommen, schnell von Preisentwicklung und Inflation aufgefressen wird und nicht mehr vor Armut schützen kann.
Als Gast sprach dann noch Sarah-Lee Heinrich zum Parteitag. Sie gehört zum ehemaligen Grünen Jugend Vorstand, der geschlossen zurück und ausgetreten war. Sie planen unter zeitfuerwasneues2024.de einen neuen unabhängigen linken Jugendverband. Ich hatte dazu schon einmal was geschrieben 
.
Die Rede war nicht als Eintritt in die Linke zu verstehen, sondern als Annährung. Die jungen Leute wollen sich selbst erst einmal organisieren und sehen dann, wie es weiter geht.
Bin mir nicht sicher, ob ich’s gut finden soll, dass eine Partei in den Bundestag einzieht, nur weil sie eine Handvoll fähiger/wählbarer – überwiegend alter – Leute hat. Gysi, Ramelow, Bartsch sind alle im Rentenalter. Lötzsch kurz davor. Ist jetzt nicht so, als würde neben Pellmann da Kipping, Schirdewan oder Rackete stehen, wo man von einer zukunftsträchtigen Generation sprechen könnte.
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Das musst du mit dem Bundesverfassungsgericht klären. Die haben die Abschaffung der Grundmandatsklausel gekippt. Die 5 % Hürde ist aus meiner Sicht ähnlich beliebig, wie das Gewinnen von drei Direktmandaten. Warum nicht 3,3333 %, 4,5 % oder 8 %? Die 5 % Hürde soll der Mehrheitsbildung helfen, mittlerweile sehen wir ja in genug Landtagen, dass das nicht unbedingt der Fall sein muss.
Wie gesagt, Gesine Lötzsch scheidet aus, ich vermute dort wird jemand jüngeres antreten. Die neue Vorsitzende Ines Schwerdtner ist gerade mal 35 Jahre alt. Sie wird sicherlich für den Bundestag kandidieren. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Bundestagsgruppe ist auch erst 36. Ates Gürpinar ist mit 40 Jahren im Moment kommissarischer Bundesgeschäftsführer. Also auf wichtigen Posten ist die Linke mittlerweile deutlich jünger aufgestellt, als vorher mit Leuten wie Wagenknecht und Bartsch als Fraktionsvorsitz.
Seit der Spaltung hat die Linke tausende Eintritte gehabt. Darunter wohl sehr viele junge Leute. In den Jugendorganisationen Linksjugend Solid und SDS wird es sicherlich auch Leute geben die kandidieren wollen. Sollte es eine Annäherung mit der neuen Jugendorganisation der ehemaligen Grünen Jugend geben, wird es sicherlich auch für die Möglichkeiten geben auf den Listen der Linken zu kandidieren.
Aktion Silberlocke ist denke ich mehr eine Art PR-Gag. Auf der einen Seite wird es viele Wähler geben, die sich über diese Kandidaten freuen werden und auf der anderen Seite ist es ein gefundenes Fressen für die Presse. Darüber kann man wunderbar schreiben. Gleichzeitig sichert es die Linke ab. Schlechte Umfragen wirken leider wie gift. Selbst Sympathisanten wenden sich dann ab, einfach weil wir alle ungern verlieren. Hat man aber dieses Ass im Ärmel kann man vielleicht wieder Leute aktivieren, die vorher lieber zu Hause geblieben wären.
Nur ne ganz leichte Indikation, was du ggf. wählst ;)
Hoffe sie verschwinden weiter in der Bedeutungslosigkeit
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