SPD will sich neu aufstellen und hat dabei sich ein paar Punkte gesetzt u.a Mindestlohn 15€ (wer soll das eigentlich zahlen? :D )
Die wichtigsten Punkte des SPD-Strategiepapiers
- Investitionsanreize: Unternehmen, die in Deutschland investieren, sollen weniger Steuern zahlen müssen. „Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen“, heißt es in dem Papier. Die Rede ist von sogenannten Superabschreibungen und Steuerprämien.
- E-Mobilität: Eine Kaufprämie soll den zuletzt schwächelnden Absatz von Elektroautos neu ankurbeln. „In Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften werden wir Kaufanreize prüfen, die zielgenau der deutschen Industrie helfen“, heißt es. Zudem soll es E-Auto-Quoten für Leasinganbieter geben und Steuernachlässe für E-Dienst- und Betriebswagen.
- Energiekosten: Unternehmen vor allem aus energieintensiven Branchen wie Chemie oder Glas sollen bei den Netzentgelten entlastet werden. Die SPD stellt sich damit hinter einen Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz. Es liege „ein umfangreiches Paket für dauerhaft wettbewerbsfähige Industriestrompreise auf dem Tisch, das bereits bestehende und vereinbarte Entlastungen ergänzt“.
- Steuerentlastungen: Eine grundlegende Einkommenssteuerreform soll so angelegt werden, dass es Ermäßigungen für rund 95 Prozent der Steuerzahlenden gibt, aber eine Erhöhung für das eine Prozent mit den höchsten Einkommen. „Die Steuerpflichtigen mit den allerhöchsten Einkommen können dafür etwas mehr Verantwortung übernehmen, um eine Steuersenkung für den Großteil der Menschen zu finanzieren“, heißt es in dem Papier.
- Mindestlohn: Die SPD will sich für eine „zügige und schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro“ einsetzen. Damit sollen Geringverdienende besser gestellt werden.