Deutsche Politik

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#21

Bezeichnend für was? Das Thema ist einfach so kompliziert, da is einfach kein empörter Aufschrei meinerseits drin: Wir brauchen Versorgungssicherheit und dafür sichere Gasleitungen, aber wir wollen nicht, dass sichere Gasleitungen bequem in Sachen Energiewende machen. Wir haben den Ausstieg aus der Atomenergie, aber müssen Versorgungslücken mit franz. Atomstrom überbrücken. Wir wollen Nachhaltigkeit, aber gleichzeitig wollen wir eine mit hohem Resourcenaufwand gebaute Pipeline jetzt ungenutzt verfallen lassen. Wir wollen wirtschaftlich von Russland unabhängig werden, gleichzeitig wollen wir aber, dass Russland von uns abhängig genug bleibt, dass wir Sanktionen drücken können.
Jeder dieser Aspekte hat seine Berechtigung. Ich habe zu genug Themen eine Meinung. Hier traue ich mir keine zu.

Ja, da hat viel Spiel über die Bande stattgefunden, und es ist scheiße, wenn die EU wieder der Strohmann sein muss. Aber ich verstehe nicht, was das mit mir oder dem Thema NordStream 2 zu tun hat.

#22

Also ganz ehrlich, das ist ganz sicher nicht der „Grund“ für Nord Stream 2 oder sonstige Entscheidungen.
Wir haben Nord Stream 2 gebaut, um billiges Gas zu bekommen, um die Transitgebühren in der Ukraine und Polen zu umgehen. Ansonsten wäre es vermutlich sehr einfach gewesen, die vorhandenen Landleitungen zu erweitern. Und wir wollten das teure und umweltschädlichere Frackinggas aus den USA nicht.

Alles natürlich gute Gründe, aber wir machen das doch nicht um Russland „erpressen“ zu können.

Auch das ist nicht richtig. Unsere Wahl zur „Überbrückung“ ist Gas.

Ich stimme dir zu, es gibt einige Gründe die für Nord Stream 2 sprechen, wir brauchen Gas. Aber gleichzeitig müssen wir doch klar machen, dass wir nicht mehr mit Russland handeln oder Geschäfte machen können, sollte Russland in Europa wieder einen Krieg anfangen.

#23

Die Ukraine hat ja auch durchaus schonmal Gas abgezweigt iirc.

#24

Bezeichnend für die Intransparanz, mit der das Thema verhandelt wird. Grundsätzlich ist das eigentlich nicht besonders kompliziert. Du hast ein Interessendreieck, einerseits die Notwendigkeit der Grundversorgung, andererseits ökonomische Interessen (Strompreis, Erträge der Anbieter) und das Klima - also wie sauber dein Energiemix ist. Das ließe sich sehr leicht kommunizieren und sinnvoll diskutieren. Es wirft aber natürlich kein besonders gutes Licht auf unsere Politik, weil Strom immer teurer wird, Grundversorgung unsicher ist (Importe aus dem Auusland) und die Sauberkeit unseres Energiemix in letzter Zeit im besten Fall stagniert (dank der Stagnation des Ausbaus von Erneuerbaren und vor Allem dringend notwendiger Infrastruktur) oder sich sogar verschlechtert (Ersetzung von Atomenergie durch Kohle und Gas Anfang des Jahres).
Die Eu-Taxonomie habe ich deswegen als Beispiel gewählt,weil es so bezeichnend ist für das, was um das Thema abgeht. Wo ist die Diskussios über Speichermöglichkeiten? Den Umgang von nicht recyclebaren Müll von Windkraft und Photovoltaik? Wie werden wir schnellstmöglich Kohle und Gas los? Stattdessen wird eine Nebelkerze nach der nächsten um Atomkraft gezündet und sich als Vorreiter der Energiewende aufgespielt. Der Rest der Welt schüttelt derweil entfremdet den Kopf. Politik und Medien bewegen sich hier in Deutschland in einem sonderbaren Einklang.

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#25

Joah gut, vllt ist „Nachhaltigkeit“ nichts, womit man Unrecht entschuldigen könnte und vllt ist Gas auch nicht nachhaltig.

#26

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen kompletten Bundesvorstand der Grünen

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach SPIEGEL-Informationen Ermittlungen gegen die Grünenführung eingeleitet – darunter Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck. Vorwurf: Untreue zum Nachteil der eigenen Partei.

hier ohne bezahlschranke:

Dem Bericht zufolge wird bereits seit Anfang Januar gegen Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck sowie die Vorstandsmitglieder Lang, Schaefer, Kellner und Urbatsch ermittelt. Dabei geht es um Corona-Bonuszahlungen von jeweils 1.500 Euro an die Mitglieder des Bundesvorstands im Jahr 2020. Die Zahlungen seien vermutlich widerrechtlich gewesen, hieß es. Sie waren im vergangenen Jahr bereits von parteiinternen Rechnungsprüfern beanstandet worden.

Bis auf Schatzmeister Urbatsch sind alle Beschuldigten Mitglieder des Bundestages und genießen demnach Immunität. Parlamenstpräsidentin Bas ist demnach bereits über die Ermittlungen informiert.

#27

Kompliziert wird dann, weil sich das Thema im Einzelfall in beinahe beliebiger Detailtiefe und Komplexität diskutieren lässt. Ist ja nicht so, dass man sagen kann, wo man seine Vorstellungen im Dreieck verorten würde und daran lassen sich easy die ganzen Konflikte und Abhängigkeiten lösen.
Im Prinzip sehe ich die Problematik ja ähnlich wie du. Ich verstehe nur nicht, warum du das alles im Bezug auf meinen Post schreibst, dass ich das Thema zu kompliziert finde, um mir eine harte Meinung dazu zu bilden.

Exakt. Es ist kompliziert. Was anders sage ich ja gar nicht.

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#28

Ich habe deinen Post eigentlich nur als Aufhänger genutzt, sorry dafür. ;)
Mich stört an vielen dieser Diskussionen wie eben bspw. Energiewende in De, dass zu schnell stark ins Detail gegangen wird, wodurch selbstredend der Grad der Komplexität zunimmt. Macht man aber erstmal zwei Schritte zurück und begutachtet das Problem auf einem höheren Level wird meiner Meinung nach häufig sehr schnell deutlich das grundlegende Dinge falsch laufen und vor Allem auch falsch kommuniziert werden. Gerade vermeintliche Komplexität und eine erhöter Fokus auf Diskussionen von Detailfragen tragen erst zu diesem verzerrten Bild bei. Zumindest wenn man das nicht konsequent einordnet.

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#29

Bin schon gespannt wie das Treffen zwischen Habeck und Söder ausgehen wird. Söder kann sich wirklich nicht mehr damit rausreden, dass die Windräder in den Norden gehören und den Anblick der Landschaft in Bayern verschandeln würde.

#30

Da hat sich das BVerwG auch ein netter Fehlurteil erlaubt. Bin doch leicht erschüttert, dass man wirklich so Gruppen wie BDS Räume zur Verfügung stellen muss.

#31

Zwei Dinge können gleichzeitig wahr sein.

  1. BDS ist eine antisemitische Drecksbewegung.
  2. Es gilt dennoch Meinungsfreiheit.

Oh und noch eine dritte Wahrheit. Nur weil einem das Ergebnis nicht gefällt, ist es kein Fehlurteil.

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#32

Antisemitismus und Faschismus sind keine Meinung sondern ein Verbrechen. Das hat wenig mit Meinungsfreiheit zu tun.

Und oh doch, auch Gerichte können Fehlurteile sprechen.

#33

Natürlich gibt es Fehlurteile, nur hast du in diesem Falle wohl kaum die Expertise, um das beurteilen zu können. Du schreibst literally einfach nur Fehlurteil, weil dir das Ergebnis nicht passt.

Und dein Buzzwordsatz, den man sonst eher von den 15-Jährigen Busbahnhofpunks hört, und auch auf dem gleichen intellektuellen Level ist, ist und war schon immer Unsinn. Natürlich sind das „Meinungen“ auch wenn es dämliche Meinungen sind.

#34

Dann zeig mir doch bitte mal warum das Ganze kein Fehlurteil ist und man das unter Meinungsfreiheit verstehen kann, obwohl BDS zu Recht vom Bundestag gesetzlich eingeordnet wurde und man sonst auch keine Meinung dahinter sehen kann. Sondern strafrechtlich relevante Volksverhetzung.

Glaube aber nicht, dass da viel sachliches von dir kommen wird, wann an dem untern Teil deines Posts schon erkennen kann.

#35

ist aus einem artikel vor dem jetzigen urteil:

Der generelle Ausschluss von Veranstaltungen der BDS-Kampagne verstoße gleich gegen zwei Grundrechte: die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Grundgesetz (GG) und den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 GG.

Eine andere Bewertung ist laut dem VGH unter Verweis auf das BVerfG erst dann möglich, wenn die Meinungsäußerungen in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen (BVerfG, Beschl. v. 22.06.2018, Az. 1 BvR 673/18). Wörtlich heißt es in dem Urteil des VGH: „Von einer solchen sich abzeichnenden konkreten Rechtsgutgefährdung, die eine staatliche Schutzpflicht auslösen würde, kann aber im Zusammenhang mit der BDS-Kampagne nach den gegenwärtig erkennbaren Umständen nicht gesprochen werden.“ Und selbst wenn die BDS insgesamt oder in einzelnen Elementen als antisemitisch zu qualifizieren wäre, rechtfertigt dies nach Auffassung des VGH keine Beschränkung der Meinungsfreiheit.

auf lto.de wird die tage bestimmt noch auf das urteil eingegangen, da kann man dann eine fundierte juristische einschätzung lesen.

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#36

„Zeig mir doch bitte, warum das kein Fehlurteil ist“

Ist das dein Ernst? Zwei Gerichte legen dar, warum selbst die BDS-Bewegung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Irgendein randomtyp auf readmore/rejoined behauptet das Gegenteil mit dem Argument „Faschismus/Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen xdxdxd“ und jetzt soll ich in der Bringschuld sein, dir irgendwas zu zeigen??? Dude, was denkst du denn, wer du bist, dass deine juristische Bauchgefühlwut auch nur halb so viel Gewicht hat, wie zwei unabhängige Gerichte mit ausgebildeten Juristen?
Mach dich nicht lächerlich. Ich halte wie gesagt BDS für komplett scheiße, aber ständig rechtsstaatliche Prinzipien aushebeln zu wollen, weil man Dinge/Organisationen/Parteien nicht mag, ist leider auch ziemlich dämlich. Man höhlt eine Demokratie nämlich auch durch eine ständige Verengung von rechtsstaatlichen Prinzipien und einer Verengung der Meinungsfreiheit aus. Zumal es im Sinne der Gewaltenteilung die Aufgabe der Judikative ist, eben jene Grenzen festzulegen. Und eben gerade nicht die von randomforenuser xy. Von daher wäre vielleicht etwas weniger Selbstherrlichkeit durchaus angebracht. War auch der einzige Grund, warum ich dir am Anfang überhaupt widersprochen habe.

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#37

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht nach Informationen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) zahlreiche Belege für eine weitere Radikalisierung der AfD. In einem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht in Köln trägt der Inlandsgeheimdienst vor, dass diese Belege „die Rechtmäßigkeit einer Verdachtsfalleinstufung der Gesamtpartei belegen“. Dies habe die nachrichtendienstliche Beobachtung des als besonders radikal geltenden formal aufgelösten „Flügels“ und der Jugendorganisation „Jungen Alternative“ ergeben.

[…]

Das BfV stellt in einem 37-Seiten umfassenden Schriftsatz vom 3. Januar zahlreiche Äußerungen heraus. Sie sollen nach Einschätzung des Amtes belegen, dass sich auch die Gesamtpartei in Richtung des Rechtsextremismus entwickelt.

das könnte dazu führen, dass die (gesamte) partei (endlich) als verdachtsfall eingestuft wird.

#38

Läuft bei Merz als neuem CDU-Vorsitzenden :D Und spricht natürlich für die neue CDU, dass Merkel keinen Bock auf den Ehrenvorsitz hat.

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#39

Der Verfassungsschutz wirft doch nicht plötzlich ein Auge auf Nazis seitdem Maaßen weg ist??

#40
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