würde mir wünschen, dass sowas zumindest mal den anfangsverdacht eines verstoßes gegen die bestimmungen des vstgb begründen kann und das bka hier als ermittlungsbehörde aktiv wird.
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Volksverpetzer hat eine Petition zur Überprüfung eines Verbotes der AfD gestartet.
//edit: das ist dieselbe die ich schon mal gepostet habe.
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AfD-Verbot hilft leider nur wieder der AfD selber. Sowas geht leider immer nur schief. Erinnere mich da nur an die NPD-Verbotsprozesse die leider immer schief gingen.
Trägt man sich damit direkt auf die Abschussliste ein 
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ich frag’ mich bei solchen Sachen immer, ob die wirklich glauben, dass der Scheiß, den die sich ausdenken, tatsächlich funktionieren kann. Gilt auch für diese Staatsumstürzler rund um den Prinzen und die Reichsbürger. Als ob so’n paar Boys den Staat kippen könnten oder man drölf Menschen einfach so „remigrieren“ kann. wtf
naja, ganz einfach runtergebrochen wurde die npd nur nicht verboten, weil ihr zum zeitpunkt des möglichen verbots die nötige „politische relevanz“ gefehlt hat. das wäre bei der afd momentan anders.
jedoch dauert so ein verbotsverfahren natürlich sehr lange und könnte in der zwischenzeit zu weiteren solidarisierung führen.
Um ein Verbot zu rechtfertigen, muss eine Partei „darauf ausgehen“, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu „beeinträchtigen“ oder zu „beseitigen“. Während „beseitigen“ die Abschaffung dieser Ordnung bedeutet, heißt „beeinträchtigen“ eine planvolle, gleichsam scheibchenweise Demontage der Ordnung, die langfristig auf ihre Beseitigung hinausläuft.
Entscheidend ist die Auslegung, die das Gericht dem Merkmal des Darauf-Ausgehens gegeben hat. In den beiden Urteilen aus den fünfziger Jahren hat es darunter eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstanden. Es genügte demnach nicht, sich lediglich zu verbotenen Zielen zu bekennen, sondern die Partei musste irgendwie bereits begonnen haben, dieses böse Vorhaben auch in die Tat umzusetzen.
Nach diesen Maßstäben wäre die NPD zu verbieten gewesen. Das Gericht attestiert der Partei in seiner Entscheidung, ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anhänger verstießen gegen die Menschenwürde, den Kern des Demokratieprinzips und wiesen zudem eine inhaltliche Nähe zum Nationalsozialismus auf. Akribisch weist der Senat dann nach, dass die NPD auch planvoll und in ausreichend intensiver Weise darauf hinarbeite, diese gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßenden Ziele zu erreichen. Und doch kam das Gericht nicht zu einem Verbot.
Das liegt daran, dass es das Merkmal des Darauf-Ausgehens um das Kriterium der „Potentialität“ ergänzt. Gemeint ist damit, dass konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen müssen, dass die Partei diese Ziele möglicherweise auch erreichen könnte.
Der NPD sei das aber so das BVerfG nach einer wertenden Gesamtbetrachtung, auf absehbare Zeit nicht möglich. Einfließen lassen hat der Senat Gesichtspunkte wie die – mangelnden - Wahlerfolge der Partei, ihre Unfähigkeit, in Parlamenten mit anderen Parteien zu kooperieren sowie ihre fehlende Resonanz in der Öffentlichkeit.
Das neue Kriterium der Potentialität leitet das BVerfG ab aus dem präventiven Charakter des Parteiverbots. Eine vorbeugende Maßnahme brauche, so die Argumentation des Gerichts kurz zusammengefasst, auch ein Übel, dem sie vorbeugen könne. Fehlt es an einem Gefahrpotential, so sei auch das Parteiverbot nicht zu rechtfertigen.
Dafür braucht man jetzt nicht wirklich allzu viel Vorstellungskraft
Das Verbot würde halt nicht das Problem der rechtsextremen Wählerschaft lösen. Die wären ja immer noch vorhanden.
mmn wird es mittelfristig ein verbotsverfahren gem. Art. 21 Abs. 2 GG gegen die afd geben und die chancen stehen vermutlich nicht mal schlecht bzw. besser als damals bei der npd. taktisch klug ist es aktuell aber mmn nicht, da es momentan eher den gegenteiligen effekt (zuwachs bei der afd) haben würde.
Wer die AfD nur dann wählt, weil sie verboten werden soll, der ist dann halt schlicht und einfach ein Unterstützer von Nazis.
Sorry, aber wir sollten mal aufhören Angst davor zu haben dagegen vorzugehen.
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es hat der afd bis jetzt nur genützt, wenn gegen sie vorgegangen wird. genau wie ihr jede radikalisierungsstufe genutzt hat. daher ist es mmn nicht so schlau im superwahljahr dagegen vorzugehen. gerade in anbetreacht, dass vor der wahl eh nicht zu einem verbot kommen wird.
versteh mich nicht falsch, ich wäre der erste, der sich über den verbot dieser nazi-partei freuen würde.
Stattdessen lassen wir sie machen wie sie wollen und sie holen sich so ihre Mehrheiten.
Man macht sich damit einfach zum Steigbügelhalter, wenn man nichts dagegen unternimmt.
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wiegesagt, muss man hier mmn(!) abwägen. „lohnt“ es sich jetzt ein verbotsverfahren zu starten und so für gratis-pr zu sorgen und die afd weiter in ihrer opfer-rolle zu stärken?
die ganzen einstufungen als „gesichert rechtsextrem“ etc. haben doch auch eher dazu geführt, dass die prozente weiter steigen.
Wie kommst du darauf, dass die Einstufung dazu geführt hat?
die prozente der afd steigen doch in vielen bundesländern seit monaten kontinuierlich an. sagen wir es anders: die einstufungen haben zumindest nicht zu einer abkehr von der afd geführt. und ich gehe stark davon aus, dass das bei einem verbotsverfahren ähnlich aussehen würde.
Das stimmt. Aber warum sollte das genau daher kommen?
Sehe da einfach keinen Zusammenhang. Die Zahlen sind seit Jahren am steigen.
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Sehe ich genauso. Also steht doch einen Verbotsverfahren nichts im Wege? Ich sehe es nämlich wie @kid. Diese gesichert rechtsextreme Einstufungen hat nichts geändert und sie haben deswegen in meinen Augen nicht mehr Wähler bekommen. Genauso wird es beim Verbotsverfahren auch sein.
Es gibt eine Deadline zum Verbot der AfD. Danach steigt wohl das Risiko Bürger noch weiter gegen den Staat aufzuheizen. Die Frage ist, ob wir mit einem AfD Verbot nicht zu spät sind. So groß wie der ganze Wandel nach rechts in DE und Europa ist, macht mir das doch erheblich sorgen.
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Es gab eine Deadline. Ich glaube, der Zug ist abgefahren. Kannst es schlecht verkaufen, eine Partei zu verbieten, die in drei, vier Bundesländern stärkste Kraft ist – ob genuin oder „nur“ aus Protest spiel dabei keine Rolle.
natürlich steht einem verbotsverfahren nichts im wege, ich sage doch nur, dass es momentan(!) vielleicht nicht der (wahl)taktisch beste zeitpunkt dafür wäre.
so bestärkt man das von afd geliebt „die da oben in berlin gegen uns/euch“-narrativ und verschafft der partei noch mehr pr, was man nicht unterschätzen sollte in einem wahljahr.
rational lässt sich das oft nicht mehr erklären. trump in den usa ist doch das beste beispiel. das ist mit normalen menschenverstand nicht zu erklären, wie jemand wie trump überhaupt die möglichkeit hat, (noch einmal) präsident zu werden. trotzdem hat er sehr gut chancen. in deutschland sind wir auf einem ähnlichen weg.
ich kann damit natürlich auch komplett falsch liegen.