Deutsche Politik

Finde es auch (leider) lustig.

Aber Geld für das 9-Euro-Ticket ist keins da. Das würde uns im Jahr 10 Milliarden kosten, bzw wahrscheinlich sogar weniger.

Insgesamt beziffert die Bundesregierung die Kosten für das 9-Euro-Ticket auf 2,5 Milliarden Euro.

Ist Scholz da allen ernstes über Teams mit nem vorgefertigten Background zugeschaltet? :D

Meinst du den Onkel Lindner, der bis vor ein paar Tagen monatelang mehrmals die Woche erzählt hat, dass man auf keinen Fall neue Schulden aufnehmen darf, da der Staat damit die Inflation anheizt?

Der das vor genau 8 Tagen noch selbst im Spiegel geschrieben hat?

Der Onkel Lindner?

Man hätte sich in den letzten Monaten viel Zeit und Mühe sparen können, wenn der Onkel Lindner sich raushalten würde, weil er offenkundig nichts von Volkswirtschaft versteht.

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ders wohl in der 8ten Etage in der Kanzlerwohnung

Ja genau, ich meinte den Finanzminister Lindner. Ist nicht mein echter Onkel, sorry.
Ich fand es nur lustig das er schuld ist, wenn keine Schulden aufgenommen und es Scholz Verdienst ist, wenn sie aufgenommen werden. Aber da habe ich den Post falsch verstanden.

200 Mrd ist aber eine krasse Ansage, das sind ja im Schnitt für jeden Einwohner weit über 2000€
Hoffentlich bleibt die Einstellung, weiterhin Energie zu sparen.

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16 Beiträge wurden in ein existierendes Thema verschoben: Energiekrise in Europa

Gott sei Dank fragt da noch einer nach der Gasumlage.

Also sie kommt nicht.

Ich finde es abenteuerlich, dass ihr nicht im entsprechenden Thread diskutiert. Damit ist nun schluss.

Derweil geht die Geschichte in MV bzgl. der doch mehr als schwierigen Klimastiftung weiter. Die Grünen-MV haben zu den neusten Entwicklungen auch einen sehr guten Thread auf Twitter gemacht:

Mehr als zwei Milliarden Euro hat der Bund im Winter 2021 für die „kostenlose“ Abgabe von FFP2-Masken an alte und vorerkrankte Menschen sowie an Bezieher von Sozialleistungen ausgegeben. Wobei das Wort „kostenlos“ irreführend ist: Denn die rund 2,1 Milliarden Euro, die den Apotheken als Erstattung gezahlt wurden, stammten aus Steuermitteln.

„Wir haben uns dumm und dämlich verdient“, gestand damals ein Berliner Apotheker in erstaunlicher Offenheit. Denn die Apotheker durften für jede abgegeben Maske bis zu sechs Euro abrechnen - zu welchem Preis sie die Masken zuvor eingekauft hatten, interessierte bei der Abrechnung niemanden. Den Pharmazeuten wurden damals enorme Gewinne ermöglicht, denn einkaufen konnte man FFP2-Masken zu dieser Zeit schon für ein bis zwei Euro das Stück.

Unter Spahn war das auch so gewollt. Auf Anfrage des WDR antwortete ein Sprecher im Juni 2021: „Das Bundesministerium für Gesundheit hat in dieser Hinsicht ein hohes Vertrauen in die deutsche Apothekerschaft“. Deshalb sei eine „flächendeckende obligatorische Prüfung nicht vorgesehen.“

Während das Ministerium den Apotheken einen großen Vertrauensvorschuss entgegenbrachte, war offenbar die Sorge vor der Raffgier der Bürger so groß, dass man satte zwölf Millionen Euro in den fälschungssicheren Druck der Berechtigungsscheine investierte - und sich die Auslieferung der Gutscheine inmitten der zweiten Corona-Welle deshalb um Wochen verzögerte. Für die Kostenerstattung für die Ausgabe der Masken reichte dagegen eine einfache Meldung an die Rechenzentrum der Apotheken - bei Auszahlungsbeträgen von im Schnitt mehr als 100.000 Euro pro Apotheke.

und jetzt ist man sich nicht mal 100% sicher, wer für eine mögliche überprüfung zuständige wäre.

:clown_face:

Also, was Spahn da als Gesundheitsminister abgezogen hat, ist schon allererste Sahne. Und darf trotzdem noch als politischer Akteur herumlaufen. Unfassbar

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hat wahrscheinlich beim teflon-andi gelernt. der hat doch genauso viel geld versenkt und trotzdem ist nichts haften geblieben. king karl macht ja auch nicht alles optimal, aber dass dich gerade spahn nach den ganzen geschichten hinstellt und ihn anzählt ist schon großes kino

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2 Mrd für die Masken. 100 Mrd für die Bundeswehr. 200 Mrd für Gas.
Aber 3 Mrd für bezahlbaren ÖPNV ist diese Gratismentalität :slight_smile:

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Masken, Militär und Gas sind halt das was uns deutsche ausmacht.

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afd macht afd-sachen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Schmidt einen Rechtsextremisten angestellt hat. So war 2016 bekannt geworden, dass der damalige sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete in seinem Wahlkreisbüro einen früheren Bundestagskandidaten der NPD beschäftigt hatte.

wie immer alles mit ansage.

Wie eigentlich erwartet hat die Bund Länder Runde keine Ergebnisse gebracht:

Mein Highlight ist, dass der Bund beschließt den Empfängerkreis für das Wohngeld zu erhöhen, aber die Länder zahlen lassen will.
Aber auch für die Energiekosten für Krankenhäuser und 9 Euro Ticket ist kein Geld da. Wo doch eigentlich 200 Mrd verteilt werden müssten.

stellt sich ein bisschen die frage, warum man sich überhaupt trifft, wenn es zum 200 milliarden-paket überhaupt erst nächste woche etwas konkretes gibt.

schätze mal, ohne die wahl in niedersachsen am sonntag hätte man sich das gespart. :grin:

aber so konnte die spd stephan weil noch mal ins fernsehen bringen und die union noch mal die spd-bundesregierung kritisieren.

das 200 Mrd Paket soll ja nur für die Gaspreisbremse da sein. Der Rest ist davon ja eigentlich unabhängig. Und nach den vielen losen Ankündigungen wäre etwas konkretes ja nicht verkehrt gewesen.

Aber klar, viel Wahlkampfgetöse

kleines update: