Deutsche Politik

:berater_face:

3 Like

Ich glaube Truppenmoral ist nicht unbedingt „so wichtig“ bei einem Krieg gegen ein NATO-Land. Das würde (hat Lawrow ja erst kürzlich bestätigt) so oder so einen 3. WK vom Zaun brechen und somit Nuklearwaffennutzung mit sich ziehen. Da brauchste keine tausende Soldaten mehr, die Moral o.Ä, haben, sondern ein paar Leute, die Knöpfe drücken (übertrieben gesagt).

Lawrow warnt mit markigen Worten
Ein dritter Weltkrieg wäre ein Atomkrieg, warnte Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben der Nachrichtenagentur Ria. Sollte es dazu kommen, kämen auch Atomwaffen zum Einsatz, und es wäre zerstörerisch, wurde Lawrow zitiert. Russland wäre einer »realen Gefahr« ausgesetzt, sollte die Ukraine zu Atomwaffen gelangen. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Tass den Minister mit den Worten zitiert, Russland werde nicht zulassen, dass die Ukraine in den Besitz von Nuklearwaffen kommt.

(Ukraine: Olaf Scholz schließt militärischen Eingriff der Nato aus - DER SPIEGEL)

Interessant auch, wie man jetzt auf einmal rhetorisch umschwenkt auf „Die haben Massenvernichtungswaffen, das muss verhindert werden“. Das war ja vorher noch nie ein Thema (und obv. auch einfach falsch)

Das meinte ich mit „Gefahr eines konventionellen Krieges“.

Bei einem Atomkrieg mit Russland würden uns 100 Milliarden in Ausrüstung auch nicht groß helfen.

Ups, das habe ich überlesen, sorry.

Ja, Atomkrieg machste nichts, ich mein Russland wäre sofort pulverisiert, aber in der Zeit halt DE, FR, UK genauso.

Ich denke, bis es soweit kommt, wird China sich bemüßigt fühlen, auch noch ein wenig sanften Druck auf RU auszuüben.

Remotely related: Zu den 100 Mrd. fürs Militär kommen wohl 200 Mrd. für Klimaschutz: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-03/klimaschutz-bundesregierung-erneuerbare-energie-lindner-habeck
Die Entscheidung wird natürlich auch einfacher, wenn man vom russischen Gas weg will.

Woher kommt das ganze Geld eigentlich? Haben wir nicht schon genug Inflation?

Naja, Lindner hat doch immer gemeint, dass unter ihm/der FDP in der Regierung die Schuldenbremse nicht gelockert wird. Natürlich eine komplett andere Situation, aber mal eben 300 Mrd. zu zaubern, indem wahrscheinlich Staatsanleihen von der EZB gekauft werden, bei der aktuellen Inflation, die dadurch nicht abflachen wird, kann schon sportlich werden. Gerade wenn der Reallohn nicht in dem Maße steigt.

Ist jetzt meine Laien-VWL-Erkenntnis, vllt. kann das mal einer aufdröseln.

Die 100 Milliarden fallen nicht unter die Schuldenbremse. Haben sie clever gemacht. Sind Sondervermögen, also ein zusätzlicher Kredit.

Zudem muss man sagen, dass die 200 Milliarden nicht für jetzt sind, sondern bis 2026. Beim Militär sind es ja „jetzt“ 100 Milliarden + zusätzlich mehr Ausgaben pro Jahr.

Das Geld für den Klimaschutz ist bereits eingeplantes Geld aus dem Finanzplan. Die ~28 Mrd. pro Jahr einfach zusammenaddiert plus zurückgelegte Mittel.

Da hat niemand neues Geld hergezaubert. Einfach nur ein netter Trick den Lindner hier benutzt.

1 Like

Welchen Trick?
Ging doch immer nur um den Haushalt und den Zeitraum bis 2026?

Dass nun so getan wird, als würde man „besonders viel“ für den Umweltschutz ausgeben?! Siehst doch die News. Dabei war das alles längst bekannt.

1 Like

Ne, sehe ich ehrlich gesagt nicht. Weder aus dem Zeit Artikel noch aus dem dort verlinkten Zitat von Lindner. Und Habeck und co haben doch genau das Gleiche geäußert, weil man sich jetzt darauf geeinigt hat.
Da schließt sich mir jetzt nicht raus wo der Trick von Lindner sein soll.

Deswegen hatte ich gehofft das jemand mehr zu dem Zitat bzw. dem Kontext sagen kann, sodass man es besser einordnen kann. Sonst wirkt das für mich so als würde man da zu viel reininterpretieren und haten wollen.

siehst du die Eilmeldung nicht?! Was ist daran „Eilmeldung“ - das war bereits im Haushalt so vorgesehen. Und auch hier gabs User, die das als Meldung wiedergegeben haben.

Hä, wenn da irgendein Nachrichtenportal eine Eilmeldung raus macht, ist das lindners schuld?
Wtf.
Die Verhandlungen sind am Sonntag abgeschlossen (Planen und Realität sind 2 paar Schuhe) und Habeck hat dies und die Summe bei Reuters bekannt gegeben. Und weil Lindner das gleiche am Abend auch sagt ist das plötzlich ein Taschenspielertrick von ihm.
Ok, ich sehe es wirklich nicht.

Edit: 99 Prozent der Nachrichtenportale geben es richtig wieder (und ohne eilmeldung). Aber weil es eins nicht macht…
Things only on linksmore

@kid

Gerne die ganzen Posts löschen oder verschieben

2 Like

Also wohl keine zusätzlichen Ausgaben.

Ah. Da war jemand schneller :D

1 Like

Was sagt ihr eigentlich zur Diskussion von den Benzinpreisen? Finde es ziemlich albern hier jetzt Steuerreduzierungen zu fordern?!

Richtig. Es war jahrzehntelang viel zu billig und entsprechend schwer fällt jetzt natürlich die Umgewöhnung. Würde mich aber nicht wundern, wenn sich hier jetzt wieder wieder die Autolobby durchsetzt.

3 Like

+1

Problem ist, dem Unmut der Menschen wird am Ende doch wieder statt gegeben und sich nicht um das grundlegende Problem(Ausbau Öffis, Preise Öffis, CarSharing) gekümmert

3 Like

Was heißt „Unmut der Menschen“?
Viele Leute sind auf das Auto angewiesen und die Mehrkosten schränken die Leute ein.
Ausbau/Kostenreduzierung Öffis kann das Problem in Städten reduzieren, aber das gilt nicht für weite Teile Deutschlands. Das ist keine generelle Lösung für irgendwas.

Und es ist ja nicht so, dass nur eben der Sprit teuer geworden ist und die Leute darüber heulen, sondern die Preiserhöhungen kommen langsam überall an und Energie, Lebensmittel, Baubranche und co sind nur der Anfang.

Aber ja, generelle Steuersenkung in dem Bereich unterstütze ich auch nicht. Aber berufliche Fahrten sollten stärker gefördert werden. Deswegen finde ich es gut das die Regierung, im Gegensatz zu den Worten vor der Wahl, die Pendlerpauschale erhöht hat.
Bei privaten Fahrten muss man halt, zurecht, in den saueren Apfel beißen.