Deutsche Politik

Weltgeschehen
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#1633

Bin ja nach wie vor davon überzeugt, dass rot-rot-grün wesentlich besser gewesen wäre, um progressiv in verschiedenen Bereichen voran zu kommen, stattdessen hat man jetzt eine Partei die alles dahingehend blockiert.

Mit der Linken in der Regierung hätte es sicher keine so große Blockadehaltung gegeben, die nimmt ja so schon keiner ernst. Aber da hatten die Leute ja zu große Angst vor dem Austritt aus der NATO (als wenn der unter einer Regierung mit SPD und Grünen jemals gekommen wäre xD). Manchmal ist strategisches Wählen einfach besser, aber was soll es. Das Kind ist in den Brunnen gefallen und jetzt tut sich eben so gut wie nichts dank dem ach so tollen „Linken-Korrektiv“. Garantiere euch, dass auch das 9 € Ticket weiter gegangen wäre unter rot-rot-grün zum Beispiel.

#1634

Ich weiß nicht, wie häufig sowas vorkommt… aber irgendwie empfinde ich es als beschämend, wenn das eigene Land gegen Grundrechte verstößt

#1635

hab die doku jetzt erst gesehen und ich wusste, dass es behördneversagen gab aber in welchem ausmaß, das war mir nicht klar. wie kann es sein, dass dort keine rechtlichen konsequenzen gezogen werden? unfassbar. das ist schon wieder so fern, man vergisst, welche dramatik dort hintersteckt(e), wie viele menschen gestorben sind… jürgen pföhler echt das personifizierte böse

#1636

also ich erinnere mich noch sehr gut wie auf rm die lokalen entscheidungsträger verteidigt wurden mit „sowas konnte man ja nicht erwarten“.

Wahrscheinlich die üblichen Verdächtigen.

#1637

Ich denke, das eine RRG Regierung heute nicht mehr im Amt /aüßerst zerstritten wäre. Waffenlieferungen an die Ukraine + Seite an Seite mit den USA wäre niemals von der Linken mitgetragen worden.

Position Waffenlieferung

#1638

Die Position der Linken was Außenpolitik angeht ist mir durchaus bekannt, habe ich ja auch in meinem Post angerissen. Gehört bei mir wohl auch zu dem Bereich wo ich nicht mit der Partei übereinstimme. Ich glaube, dass man da trotzdem in einer Regierung zu einem Ergebnis gekommen wäre. Außenpolitik ist mir aber auch ehrlich gesagt nicht so wichtig, wie das was im Land so vor sich geht. Würde eine Partei deshalb zumindest nicht nicht wählen. Kann mir aber auch nicht vorstellen, dass dann jemand von der Linken genau den Part bekommen hätte wo die anderen zwei Regierungsparteien komplett anderer Auffassung sind.

Wobei man ja sagen muss, dass die SPD lange Zeit auch so wirkte als wäre sie nicht besonders scharf auf die Waffenlieferungen gewesen. Den Scholz musste man ja fast dazu nötigen, so wirkte es zumindest lange Zeit.

#1639

Es war auch kein Vorwurf an deiner Haltung.

Aber ohne den 3. Partner geht es nicht. Und ich kann mir keinen von allen drei Parteien getragenen Kompromiss vorstellen.
Ich denke, Scholz hätte aufgrund Nato/EU- Richtlinien die heutigen Entscheidungen ähnlich durchgedrückt. Aber unter massivsten Protesten der Koalition an der Grenze zum Bruch (auch wie du sagst, wegen seiner eigenen Partei).

#1640

Klar wär’s bei rot-rot-grün in der Außenpolitik schwierig geworden, da stimme ich dir auch zu. Ich halte es aber für vollkommen unrealistisch, dass es unter dieser Regierung zum Austritt aus der NATO gekommen wäre, selbst wenn die Linken das gefordert hätten, am Ende wären sie die stimmschwächste Partei mit kaum Einfluss gewesen. Das wurde ja auf Readmore damals ein paar mal angeführt, dass man die Linke nicht wählt wegen der Einstellung zur NATO zum Beispiel.

Für einen Nato-Austritt sind wir viel zu eng mit den USA verknüpft und wie gesagt, dass die Linken ausgerechnet das Außenministerium bekommen hätten wo man quasi komplett gegenteiliger Auffassung ist kann ich mir auch absolut nicht vorstellen. Und selbst wenn wir das mal gedanklich weiterspinnen und so tun würden als wäre Deutschland unter rot-rot-grün aus der NATO ausgetreten (wie gesagt, absolut unrealistisch), dann kann ich mir nicht vorstellen, dass irgendein Land dieser Erde auf die glorreiche Idee käme mit so einer einflussreichen Wirtschaftsmacht einen Krieg anzufangen.

Dafür wäre man mit ziemlicher Sicherheit in der Gesundheits-, Sozial- und Klimapolitik wesentlich weiter gekommen und das sind Dinge die meines Erachtens wichtiger sind und da wird man halt jetzt ständig von der FDP blockiert und das finde ich viel schlechter.

#1641

trotzdem ist es nicht richtig zu sagen, mit den Linken hätte es keine Blockadehaltung gegeben. Natürlich nicht beim 9 Euroticket oder Mindestlohn. Aber halt bei den anderen Themen, bei denen schon die Grünen Bauchschmerzen haben.
Eine Blockade bei den Russlandsanktionen wäre zum Beispiel ziemlich fatal gewesen, auch wenn es natürlich „nur“ die Außenpolitik betrifft

Und rein interessehalber: Auf was spielst du bei der Gesundheitspolitik an, was hat die FDP da blockiert? Meinst du hier die Abschaffung der PKV?

#1642

Ich weiß nicht, wie du zu dem Entschluss kommst, das JETZT GERADE die Innenpolitik in Deutschland wichtiger sei, als die Außenpolitik. Erinnert an America First…

Natürlich fände ich es schon, in Thema Bildung, Pflege & Co. voranzukommen, aber ernsthaft über einen NATO-Austritt diskutieren zu müssen oder ob man Gelder für die BW bereitstellt etc., wäre aus meiner Sicht gerade fatal.

Das 9€ Ticket und die 300€ Energie pauschale sind mir gerade sowas von egal, wenn es in Europa einen Krieg gibt, in dem kein Ende in Sicht ist und völlig unklar ist, wie es weitergeht, sollte es in absehbarer Zeit einen Waffenstillstand geben. Der wäre dann sicher auch absehbar…

Da muss man auch gerade einfach sagen, dass die Grüne gute Arbeit leistet und es schafft, über ihre Ideale zu springen und das Gesamtbild zu betrachten und aus deren Sicht möglichst gut für Deutschland/Europa zu handeln.

#1643

Kann gut sein, dass es in der Außenpolitik eine Blockadehaltung gegeben hätte, das weiß ich nicht genau. Hab ja geschildert was ich dazu vermute, eben, dass sich die Linke da eh nicht hätte durchsetzen können, weil sie da viel zu konträre Positionen hat. Aber das ist halt auch alles nur hätte, wenn und aber. Ich sag’s ja mir persönlich sind andere Bereiche der Politik einfach wichtiger. An sowas würde meine Wahl nicht scheitern. Gibt sowieso keine Partei von der man zu 100% überzeugt ist.

Ob wir mit den Sanktionen und den Waffenlieferungen wirklich das gewünschte Ziel erreichen, das muss sich meines Erachtens auch noch zeigen, ob das überhaupt die richtige Strategie war am Ende. Ich bin da nicht dagegen wie die Linkspartei, bin auch der Meinung die Ukraine hat ein Recht darauf sich mit Waffen zu verteidigen, aber dass man damit wirklich das Ziel erreicht Russland zu „besiegen“, so dass sie abziehen, das kann ich mir trotzdem schwer vorstellen. Wenn’s klappen sollte hätte ich absolut nichts dagegen, aber was ist wenn nicht? Dann hat uns das alles nichts gebracht, außer dass man sagen kann man hat es zumindest auf Kosten der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft so gut es geht versucht.

Mit der Gesundheitspolitik meinte ich vorallem die Coronapolitik. Karl Lauterbach sagt’s zwar nie so richtig, aber ich bin mir sicher, dass wir ohne die FDP eine ernsthafte Corona-Politik hätten und nicht diesen Wischi-Waschi-Kram. Da kann man sicherlich auch unterschiedlicher Meinung sein, ob man eine restriktivere Politik gut findet oder nicht.

#1644

Wahnsinn, wie man so jemanden in der Partei dulden kann

#1645

An was störst du dich da? „Krieg gegen Russland“? Auch Zeitungen nennen die Sanktionen Wirtschaftskrieg gegen Russland, Spiegel zum Beispiel.

#1646

vermutlich das.

#1647

nein, das framing ist, dass die grünen hier schuld oder mitschuld am bestehenden krieg hätten, wo es doch eine so einfache lösung gäbe.

#1648

Gibt einige Punkte:

  • sie schreibt nur vom „Krieg gegen Russland“ - das lässt erstmal Raum für Spekulation
  • Bashing gegen die Grünen mit absurden Unterstellungen / Vergleichen (Klimawandel <> „Krieg gegen Russland“)
  • die falsche Behauptung, man würde Diplomatie ablehnen
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#1649

Von den Grünen liest man doch auch nur noch man muss Russland besiegen oder das Land ruinieren, von Diplomatie hab ich da schon länger nichts mehr gehört. Aber dass der Tweet etwas populistisch formuliert ist ist auch mir klar. Da muss man denk ich nachvollziehen können aus welcher Position heraus der verfasst ist^^. De facto sind wir in einem Wirtschaftskrieg mit Russland, ob der jetzt wahnsinnig ist oder nicht liegt im Auge des Betrachters.

Bin aufjedenfall gespannt wie lange die Bevölkerung das mittragen wird, wenn die Gaspreise irgendwann dann ankommen. Denke da wird es mit der Solidarität ziemlich schnell wieder vorbei sein.

Und dass die Grünen jegliche Werte die sie mal hatten mehr oder weniger zwangsweise über die Wupper geworfen haben stimmt doch auch.

#1650

Niemand lehnt Diplomatie ab. Das nicht verhandelt wird liegt unter anderem daran, dass Russland gewisse Dinge fordert, die einfach nicht verhandelbar sind.

Putin hat den Krieg gestartet und nur Putin kann diesen Krieg beenden.

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#1651

Diplomatische Lösungen blieben von der russischen Seite unbeantwortet oder wurden mit Füßen getreten. Beim Getreide-Deal hat man abermals feststellen müssen, wie verlässlich Russland ist.

Das „Wirtschaft“ hat sie bewusst weg gelassen. Ich würde auch sagen, dass Wirtschaftskriege eine Form der Diplomatie sind. Die andere Alternativen wären: gegen eine Wand reden oder einmarschieren.

Kurzum: nein. Nur sind andere Themen mitunter eher akut.

#1652

Da bin ich anderer Meinung, aber denke das bringt sowieso nichts hier drüber zu diskutieren.