Deutsche Politik

Weltgeschehen
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#1437

Davon redet ja auch niemand.

Warum leihe ich mir keine Milliarde und baue ein Raumschiff?
Ok, ich hab’s noch nicht versucht. Aber vermute mal, meine Bank macht nicht mit. Dem Berater wird mein Raumschiff-Businessplan nicht gefallen (1) und wenn’s schief geht, sieht die Bank das Geld nicht wieder.

Das gleiche gilt erstmal auch für den Staat. Der informiert regelmäßig über seine wirtschaftliche Lage, was er plant und wie viele Schulden er aufnehmen will. Dann auktioniert er Staatsanleihen, private Banken bieten darauf und wenn die Gebote passen, bekommt der Staat Geld zu irgendeinem Zinssatz. (2)

Genau.
Und Deutschland ist einer Situation, in der die derzeitige Grenze keinen Sinn ergibt.

Stimmt vielleicht.
Der Experte weiß aber auch, dass Deutschland nicht einfach ~2 Billionen € mehr Schulden haben kann (wäre so Italien-Niveau), ohne, dass zwingend etwas anderes passiert: Irgendjemand hat auch 2 Billionen € mehr Vermögen (nämlich deutsche Staatsanleihen für 2 Billionen € in seiner Altersvorsorge). Und je nachdem, wer das ist, kann das ein Riesenproblem sein oder auch keins. Schulden sind immer auch Vermögen eines anderen. Meine Raumschiff-Schuld ist Vermögen der Bank.

Offensichtlich wird die Bank das abschreiben müssen. Ich hab höchstens mal einen Schrank aufgebaut und tauche natürlich irgendwann unter. Dann ist meine Schuld weg, das Vermögen der Bank weg und die Bank hat den Spaß von ihrem Geld bezahlt.

Dass die Schulden im Euroraum so ungleich verteilt sind, ist ein Problem.
Wenn Deutschland Schulden aufnimmt und jedem Bundesbürger einen zweiwöchigen Italienurlaub spendiert, könnte man das Problem etwas beheben, weil einiges beim Italienischen Staat hängen bleiben wird (kein ernstgemeinter Vorschlag).

(1) WAS WEISS DER SCHON VON RAUMSCHIFFEN?!
(2) Im weitesten Sinne legt der Staat über die Zentralbank den Zins fest. Deswegen sind Zentralbanken unabhängig und orientieren sich nur an ihren Zielen. Zumindest auf dem Papier. Aber um die Zentralbank geht’s gar nicht, Deutschland kann sich bei 0% problemlos verschulden aber auch bei 3 oder 4.

#1438

here we go

#1439

Für meinen Geschmack sind beide gerade eigentlich einer Meinung. Aber das muss ja kein Hindernis darstellen.

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#1440

Wenn die zwei einer Meinung sind explodiert das Universum oder so.

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#1441

Ehrlicherweise verstehe ich die Antwort auch weniger oder warum diese vereinzelten Passagen jetzt nochmal ausführlicher kommentiert wurden. Ich sehe da jetzt auch nicht die Diskussionsbasis oder den Konflikt bzw wurde vieles ja schon vorher in den Kommentaren von den anderen ausführlicher angesprochen.

edit unten: ich dachte wir beide können nicht mehr über Wirtschaftsthemen sprechen? Parabolon

#1442

Wir sind eigentlich ähnlicher Meinung. Ist vielleicht falsch rübergekommen. Habe nur so Argumente rausgepickt, die oft fallen und sich auf den ersten Blick wohl auch richtig anhören.

„Warum leben wir dann nicht alle in Saus & Braus?“ & „Wenn wir so viele Schulden hätten, wie Land XY, hätten wir ein Problem“
Fehlen wohl noch: „Dann bekommen wir automatisch Inflation.“ & „Der Staat kann nur das Geld seiner Steuerzahler/der nächsten Generation ausgeben.“

Sind leider (das stört mich eigentlich am meisten) die Argumente, die auch die öffentliche und politische Debatte beherrschen. Dabei kann man die Argumente so einfach gar nicht machen, wenn man mal über die Mechanismen nachdenkt.
Und deshalb wird selten über die wirklichen Pros & Contras geredet.

Wir leben nicht in Saus & Braus, weil der Staat eine gewisse Kreditwürdigkeit hat. Und bisher ist man damit nie leichtfertig umgegangen. (1)
Wenn wir Schulden machen muss auch irgendwo Vermögen entstehen.
Wenn der Staat sich verschuldet, entsteht eine Nachfrage und das kann Preise erhöhen. Genauso kann es eine Knappheit lösen und Preise für die Verbraucher senken. (2) Das Argument gilt auch immer. Ich kann mir auch ein Haus auf Kredit kaufen.
Der Staat gibt sein eigenes Geld aus. Dann ist das Geld aber nicht weg. Geld ist nicht begrenzt, sondern wird dauernd geschaffen und vernichtet. Vielleicht sollte man sagen, dass die Kredite durch die (zukünftige) Leistung der Wirtschaft gedeckt sind. Und die kann der Staat ja beeinflussen.

(1) Ok, nagut. Die Weltkriege. Auf Pump die ganze Welt anzugreifen war vielleicht nicht klug. Hätte man im Nachhinein wohl auch schon aus dem ersten Versuch lernen können.
(2) Der Staat sollte mit fetten Infrastrukturprojekten vorsichtig sein, während die Bauwirtschaft auf 110% läuft. Dagegen sollte er z.B. sicherstellen, dass die Kraftwerke laufen, falls Energieunternehmen aufgrund der Rohstoffpreise ins Wanken geraten.

Krieg in der Ukraine
#1443

gibts da etwas ohne Paywall?

#1444

Hier beim Tagesspiegel: Bericht über Millionen-Reduzierung im Haushaltsentwurf: Lindner will Gelder für Langzeitarbeitslose offenbar massiv kürzen - Politik - Tagesspiegel

Scheint vorallem Langzeitarbeitslose zu betreffen.

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#1445

Deshalb braucht es eine funktionierende, ernstzunehmende linke Oppositionspartei. Leider gibt’s die nicht.

#1446

Scheint ja selbst bei der CDU keine große Begeisterung auszulösen, die sind ja jetzt auch nicht unbedingt für ihre große soziale Ader bekannt.

Edit: Auch die CDU sieht die Pläne des Finanzministers kritisch. So warnte der CDU-Sozialexperte Kai Whittaker vor einer “brutalen Kürzung”. „Insbesondere trifft das Langzeitarbeitslose, deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe nun schwieriger wird“, monierte der Politiker gegenüber dem „Spiegel“.

Statt wie geplant hunderte neue Stellen im eigenen Apparat neu zu besetzen, solle die Bundesregierung besser das Geld der Bevölkerung zukommen lassen. “Nachhaltig ist dieser Sozial-Kahlschlag ganz sicher nicht”, sagte der CDU-Sozialexperte.

#1447

Gut, dass man beim Budget für die Ärmsten doch noch 600 Millionen gefunden hat, die man streichen kann.
Man stelle sich vor, man müsste den Reichsten 600 Millionen wegnehmen. Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich kann mir schwer vorstellen, dass dann auch nur ein einziger Unternehmer noch hier wäre.

/edit:
Also zumindest nach dem Tagesspiegel Artikel hört sich das nach comichaft sinnfreier und fast bösartiger Politik an, dass ich es gar nicht glauben kann.
Mal angenommen, man will dort kürzen, weil vielleicht das Programm, nicht gut läuft, zu gut läuft (nicht mehr viel Bedarf) oder aus irgendeinem anderen „guten“ Grund. Dann sollte man vielleicht an der Öffentlichkeitsdarstellung arbeiten.

#1448

Letzteres ist zwar korrekt, allerdings habe ich den Eindruck, die Oppositionsarbeit der CDU besteht zu 80-90% daraus, alle Vorschläge der Koalition abzulehnen und schlecht zu nennen. Ganz unabhängig davon, ob die Idee von Lindner jetzt gut oder schlecht ist (habe sie mir noch nicht angeschaut).

#1449

Ja, das ist schon echt erschreckend. Hauptsache dagegen sein, ganz gleich um was es geht.
Besonders verlogen ist das unter anderem jetzt beim Thema Energieversorgung - selbst jahrelang die erneuerbaren blockieren und verhindern und sich jetzt hinstellen und sagen: Wo sind die Lösungen???

In der derzeitigen Form braucht echt niemand diese Union. Und bei ihren Liebäugeleien mit der GOP (Merz trifft Graham) ist da leider auch in nächster Zeit nichts wirklich Gutes zu erwarten. Ich gehöre ganz sicher nicht zur Wählerschaft der Union, aber ihre notwendigkeit im politischen Spektrum zweifel ich nicht an. Allerdings, in dieser Form und der Richtung, in die sie sich entwickelt, ist sie eher eine Gefahr als eine Bereicherung.

#1450

Aber gut, das machen sie alle. Das jetzt an der Union festzumachen ist ja auch nicht richtig. Die Linke zB findet grundsätzlich alles scheiße.

#1451

100% deiner Meinung. Das Problem wird sein: Die Wählerschaft findet es am Ende sicher geil, dass da mal jemand die „Regierung“ wachrüttelt. Ich habe leider auch die Befürchtung, dass die CDU durch ihr Verhalten die AfD imitieren will. Inkl. Ruck nach rechts.

Ja gut. Aber die Linke ist halt auch irrelevant bundespolitisch

#1452

Ob man die CDU brauch oder nicht sei dahin gestellt, aber das sie jetzt gegen alles ist, ist wieder eine gern gesehene tendenziöse Darstellung hier.
Sie hätten Scholz und co auch schon ganz schön hart auflassen können und haben auch schon einige Dinge gelobt und mitgetragen.

Dass die Parteien in der Opposition anders handeln als in der Regierung und mehr Kritik äußern und versuchen in der Darstellung besser stehen zu lassen, konnte man schon immer bei jeder Partei beobachten und ist jetzt nichts außergewöhnliches oder ein Maß was ungewöhnlich ist.

Kein Plan was man immer davon hat.

#1453

So wie Söder oder :slight_smile:

#1454

Ich füge noch hinzu, dass auch die ZDF Redaktion beim Bundesparteitag der Linken anwesend war und es schon etwas befremdlich ist, dass aus einer Einzelmeinung eine Position der ganzen Partei unterstellt wird.

#1455

Naja, er ist immer noch der klimapolitische Sprecher der Linken und damit spricht er nicht wirklich für sich alleine. Möchte dazu diesen Tweet von Union-Watch zitieren:

#1456

Ich werf mal so eine vorsichtige Frage in den Raum, aber wirken die Sanktionen überhaupt ansatzweise so wie man sich das wünscht? Westliche Güter holt sich Russland aus Drittstaaten, Öl wird günstig nach China/Indien vertickt und Hochtechnologiekram kriegen sie wahrscheinlich auch einfach aus China. Und beim Rubel hatte ich auch gelesen, dass er sogar ziemlich stabil ist.

Die Wirtschaft wird das sicher trotzdem beeinflussen, aber ob das in einem so umfangreichen Maße passiert, dass es eine Chance bietet den Krieg zu beenden? Da bin ich irgendwie auch skeptisch, aber ich bin da jetzt nicht so tief drin, dass ich mir da eine richtige endgültige Meinung bilden kann. Müssten die Wirtschaftsprofessoren hier besser beantworten können.